Bericht der Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2017

Der Vorsitzende bot der Bürgerin an, einen Termin mit dem Bauamt zu vereinbaren, damit die Planung genauer erläutert werden kann, dann könnten Bedenken evtl. ausgeräumt werden.
Die Bürgerin sprach außerdem an, dass der Wochenmarkt belebt werden sollte. Es sei bedauerlich, dass der Käsestand nur kurze Zeit da gewesen ist und es nun wieder nur zwei Stände gibt.
Der Vorsitzende bedauerte dies ebenso. Die Verwaltung begrüßt jeden neuen Stand, jedoch müssen diese auch von der Bevölkerung angenommen werden, weil sich sonst die Umsätze nicht lohnen und die Standbetreiber, wie der Käsestand, nicht den Aldinger Wochenmarkt anfährt. Grundsätzlich sind neue Stände auf dem Wochenmarkt sehr willkommen.
 
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Mehrzweckhalle Aixheim- Sanierung und Erweiterung- Vergabe der Arbeiten Ausschreibungspaket II (13 Gewerke)Nachdem der Gemeinderat in der Februarsitzung das erste Ausschreibungspaket mit insgesamt 12 Gewerken zur Vergabe beschlossen hat, standen in dieser Sitzung die Ausbaugewerke im Ausschreibungspaket II zu Vergabe.Die Ausschreibungen erfolgten bis auf die sehr kleinen Gewerke Putz- und Schlosserarbeiten öffentlich nach VOB. Die Angebotseröffnung fand am 28. Juni 2017 statt.Die Gewerke wurden in der Sitzung an folgende Firmen vergeben:- Estricharbeiten:                             Armbruster u. Dilger, Schramberg- Fliesenarbeiten:                             Fliesen Röhlich, Wendelstein- Mobile Trennwände:                     Karl Günther, Glatten- Prallwand Holz und Glas:             Karl Braun, Haiterbach- Putzarbeiten:                                   Efinger, Aldingen- Schlosserarbeiten:                        Jäger Stahlbau, Schwandorf- Sportboden flächenelastisch:     Hoppe Sportbodenbau, Holzgerlingen- Trennvorhang:                               Rabe GmbH, Schwelm- Trockenbauarbeiten:                    Bautechnik Hackeschmidt, Haigerloch- WC-Trennwände:                          BTS Berger Trennwandsysteme, München Für die drei Gewerke sind keine wirtschaftlichen Angebote vorgelegen. Die Ausschreibungen mussten daher aufgehoben und die Gewerke erneut ausgeschrieben werden.Insgesamt hat der Gemeinderat einstimmig mit einer Vergabesumme von 523.549,14 € das oben genannte Vergabepaket für die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle Aixheim beschlossen. Die Vergabeergebnisse lagen um 92.149,14 € über der bisherigen Kostenberechnung, wobei darin Mehrkosten von 45.701,05 € für eine zusätzliche Deckenbekleidung der Sporthalle enthalten sind, die ursprünglich bei der Kostenberechnung nicht vorgesehen war.Die Mitglieder des Gemeinderats beschlossen die Vergabe, nachdem der Ortschaftsrat diese empfohlen hatte. Top 3Ortskernsanierung Ortsmitte Aldingen IIa)    Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensstandesb)    Entscheidung über Gebietsabgrenzung, Neuordnungskonzept, Finanzierung, Laufzeit         und Verfahrenswahlc)    Festlegung der Fördergrundsätze für Privatmaßnahmen d)    Beschluss der Satzung über die Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte        Aldingen II“ 
In der Sitzung wurde informiert, dass mit dem Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg im April 2017 der Bereich „Ortsmitte Aldingen II“ in das Programm Aktive Stadt- und Ortszentren (ASP) aufgenommen wurde. Der Bewilligungszeitraum läuft bis zum 30.04.2026. Bei einem Förderrahmen von 666.667 € beträgt der Zuwendungsbetrag von Bund/Land 400.000 € (60 % Bund/Land und 40 % Gemeindeanteil). Damit steht zwar nicht die gesamte beantragte Zuwendung bereit, der Einstieg in die Ortskernsanierung „Ortsmitte Aldingen II“ ist aber gelungen. Zu gegebener Zeit könnten weitere Anträge auf Aufstockung der Fördermittel beim Land gestellt werden.Die weiteren Vorbereitungen zum Einstieg in das formale Sanierungsverfahren wurden mit der Durchführung von gesamtörtlichem Entwicklungskonzept (GEK), gebietsbezogenem integrierten Entwicklungskonzept (ISEK), vorbereitenden Untersuchungen (VU) und Bürgerbeteiligung im geplanten Sanierungsgebiet vorangetrieben.Herr Fock von der LBBW Kommunalentwicklung war in der Sitzung anwesend, um die Ergebnisse aus den oben genannten Maßnahmen und das weitere Verfahren zu erläutern.Nach der ausführlichen Vorstellung hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes, das Neuordnungskonzept als Selbstbindungsplan und die vorgestellte Gesamtfinanzierung mit einem anzustrebenden Förderrahmen von ca. 3 Mio. € wurden beschlossen. Außerdem wurde der Anwendung des vereinfachten Verfahrens zugestimmt und die allgemeinen Förderbedingungen für Privatmaßnahmen beschlossen.Abschließend hat der Gemeinderat die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Aldingen II“ beschlossen. Die Satzung und weitere Hinweise zum Verfahren sind in diesem Amtsblatt abgedruckt. 
Top 4Bestellung einer neuen Vorsitzenden im Gutachterausschuss
Frau Häfeli verlässt die Gemeinde Aldingen zum 31.08.2017. Da sie die Vorsitzende im Gutachterausschuss ist, ist eine Bestellung einer neuen Vorsitzenden vorzunehmen. Iris Stieler, neue Hauptamtsleiterin der Gemeinde Aldingen ab 11.09.2017, wurde einstimmig in der Sitzung als neue Vorsitzende des Gutachterausschusses gewählt.  
 Top 5Verschiedenes, Bekanntgaben
Verabschiedung Hauptamtsleiterin Häfeli
Der Vorsitzende verabschiedete Hauptamtsleiterin Häfeli, die auf 01.09.217 zur Stadt Tengen wechseln wird. Er dankte ihr für Ihre Arbeit und wünschte Ihr für die Zukunft alles Gute. Als Nachfolgerin wurde Iris Stieler aus Aldingen gewählt, die zum 11.09.2017 ihren Dienst bei der Gemeinde beginnen wird.

Umweltminister Franz Untersteller in Aldingen
Am 30. August 2017 besucht Umweltminister Franz Untersteller die Gemeinde Aldingen. Er wird sich vor allem zum Thema Nahwärme vor Ort informieren.

Schülerbetreuung in Aixheim
Bürgermeister Fahrländer informierte, dass im Schuljahr 2017/2018 weiterhin eine Schülerbetreuung im Kindergarten in Aixheim für die Erst- und Zweitklässler angeboten wird. Auch findet eine Ferienbetreuung in den Sommerferien 2017 statt. Nach den Sommerferien wird es ein gemeinsames Gespräch der Beteiligten zur Neuorientierung geben, da eine Schüler- sowie Ferienbetreuung auch in Aldingen angeboten wird.

Neue Gemeindehomepage
In Kürze wird die Gemeindehomepage optisch etwas verändert, da die Gemeinde die Homepage künftig über das Rechenzentrum betreibt.

Ehrengrabmale auf dem Friedhof
Der Vorsitzende informierte, dass zwei Ehrengrabmale auf dem Friedhof versetzt werden müssen an die obere Friedhofsmauer. Diese Versetzung sei notwendig geworden und die Kirchen sind bereits darüber informiert.

Friedhof Aixheim – Grabplatten Aixheim
Auf dem Aixheimer Friedhof gibt es Versetzungen bei den Grabplatten. Dieses soll zügig behoben werden. Wenn möglich noch im Herbst, sonst spätestens zum Beginn des neuen Jahres.

Mobiliar Feuerwehrmagazin
Der Vorsitzende berichtete, dass Mobiliar und die Küche für das Feuerwehrmagazin bestellt wurden. Dies war kurzfristig notwendig, damit die Maßnahme planmäßig weitergehen kann. Die Vergabe lag innerhalb der Kostenschätzung.

Randsteinabsetzung in der Eugen-Bolz-Straße
Am Seniorenzentrum werden Randsteinabsenkungen vorgenommen, da es vor allem für die Senioren in dem Bereich nicht optimal war. Die Kosten belaufen sich auf rund 4000 €.

Ferienöffnungszeiten im Rathaus
Bürgermeister Fahrländer informierte, dass vom 31.07.-18.08.2017 das Rathaus nur am Vormittag von 8-12 Uhr geöffnet hat.
 
 Top 6Anfrage, Anregungen
GR Göbel sprach an, dass durch die Verlegung der Nahwärmeversorgung Im Eckrain und Donaustraße die Fahrbahn nach den Arbeiten nur teilweise mit einem neuen Belag versehen wurde und die Oberfläche etwas holprig und unschön sei.

Die Verwaltung informierte, dass die Schlaglöcher behoben wurden, jedoch nicht die gesamte Straße mit einem neuen Belag versehen werden kann.

Außerdem wurde angesprochen, dass in der Sulzbachstraße auf einem Privatgrundstück ein abgemeldetes Fahrzeug abgestellt ist, das teilweise auseinander gebaut ist. Es wurde um Überprüfung gebeten, da das Auto evtl. umweltschädlich sein könnte.