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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 09. Januar 2018

Der Gemeinde- und Ortschaftsrat befasste sich in seiner Sitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten:

1. Beratung und   Beschlussfassung über den Bewirtschaftungsplan
    im Gemeindewald Aldingen für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Herr Huber vom Kreisforstamt im Landratsamt Tuttlingen erläuterte den Bewirtschaftungsplan 2018 für den Gemeindewald Aldingen, der vom Kreisforstamt auch aufgestellt wurde. Bei der Hiebsplanung ist ähnlich dem Vorjahr ein   Holzeinschlag von 1.600 Festmetern vorgesehen. An Jungbestandspflege sind   insgesamt 4.850 Neupflanzungen vorgesehen, davon 1.300 Fichten, 1.900   Bergahorn, sowie 1.650 sonstige Baumarten.

Der Gemeinde- und Ortschaftsrat stimmte dem vorgelegten Betriebsplan   für das Forstwirtschaftsjahr 2018 mit Einnahmen von EUR 113.500 und Ausgaben von EUR 102.000 und dem sich daraus ergebenden rechnerischen Betriebsgewinn in Höhe von EUR 11.500 zu.
 
2. Haushaltsplan 2018
    – Beratung des Entwurfs für das Jahr 2018

Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 wurde nach Vorworten von   Bürgermeister Fahrländer durch Kämmerin Monika Mack anhand einer   anschaulichen Präsentation vorgestellt.
Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 34,045 Mio. EUR. Im   Verwaltungshaushalt werden davon Haushaltsmittel von insgesamt 24,611 Mio.   EUR veranschlagt, die damit mit knapp 2 Mio. EUR über der Vorjahresplanung 2017 liegen. Die größten Einnahmeblöcke setzen sich aus der Gewerbesteuer mit   geschätzten 4,5 Mio. EUR und den Schlüsselzuweisungen von 2,11 Mio. EUR zusammen. An Ausgaben werden Umlagen mit 5,464 Mio. EUR prognostiziert. Damit wird im Jahr 2018 eine Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt mit voraussichtlich 2,2 Mio. EUR erwirtschaftet. Das im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Geld wird für Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet. Über diesen Betrag hinausgehende Investitionen müssen anderweitig, z.B. durch Entnahmen aus den Rücklagen finanziert werden.

Der Vermögenshaushalt (Investitionen) beläuft sich auf insgesamt 8,45 Mio. EUR Ausgaben. Durch eine gewissenhafte Priorisierung der Vielzahl an Baumahnahmen im Jahr 2018 wird dafür voraussichtlich eine Rücklagenentnahme von 2,921 Mio. EUR erforderlich. Die größten Investitionsausgaben 2018 sind   der Bauabschluss der Mehrzweckhallenerweiterung in Aixheim mit 1,6 Mio. EUR, der Baubeginn der Schulbauerweiterung mit 1,0 Mio. EUR sowie der Ausbau der Nahwärmeversorgung mit 1,275 Mio. EUR. Insgesamt werden Bauprojekte mit einer Investitionssumme von 6,914 Mio. EUR geplant.
Im Haushaltsplan 2018 sind für die Folgejahre 2019-2021 Verpflichtungsermächtigungen eingeplant, um die Planung, Ausschreibung und Beauftragung des begonnenen Großbauprojektes Schulbauerweiterung/-sanierung finanztechnisch zu sichern. Die Schulbauplanung wurde 2017 deutlich überarbeitet, auf Einsparpotentiale überprüft und schließlich auf Basis der Entwurfsplanung eine zweizügige Schulbauerweiterung beschlossen. Die Kostenberechnung   für die Schulbauerweiterung/-sanierung sieht Bauausgaben von insgesamt 9,460 Mio. EUR für die Jahre 2018-2021 vor.
Im Anschluss an die Vorstellung des Haushaltsplans 2018 stellte Kämmerin Mack den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2018 vor. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 984.450 EUR vor, davon Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan mit 729.450 EUR und Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan mit 255.000 EUR.

Bürgermeister Fahrländer bedankte sich anschließend beim gesamten Team des Finanzwesens mit Kämmerin Mack an der Spitze für die Erstellung des umfangreichen und ausführlichen Haushaltsplanentwurfs.

Die Mitglieder des Gemeinde- und Ortschaftsrats nahmen den Haushaltsplanentwurf sowie die Planung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Haushalts- und Rechnungsjahr 2018 zur Kenntnis. In der nächsten Sitzung am 23.01.2018 ist die Verabschiedung des Haushaltsplans sowie des Erfolgs- und Vermögensplans für die Wasserversorgung vorgesehen.
 
3. Altes   Gründerzentrum, Uhlandstraße 4
    - Beauftragung Rückbaukonzept

Das alte Gründerzentrum in der Uhlandstraße 4 soll abgebrochen werden, um die Basis für weitere Schritte zur Sanierung der Ortsmitte zu schaffen. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro Weber mit den beratenden Ingenieurleistungen, den Probenahmen, sowie den Analyseleistungen in   Zusammenhang mit der Planung und Durchführung der Abbrucharbeiten am Alten Gründerzentrum zu beauftragen.

Die Kosten für die Gebäudeschadstoffanalysen betragen 11.721,50 Euro. Weitere Beratungsleistungen bezüglich der Ausführungsplanung werden über ein Stundenhonorar abgerechnet.
 
4. Verschiedenes, Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.
 
5. Anfragen, Anregungen

Keine Anfragen oder Anregungen.