Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2017

1. Jahresergebnis der Gemeinde - Rechnungsabschluss 2016

Anhand des vorgelegten   Rechenschaftsberichts erläutert Kämmerin Mack das Jahresrechnungsergebnis 2016. Der Gemeinderat nimmt vom Jahresrechnungsergebnis 2016 Kenntnis und fasst den Feststellungsbeschluss gem. § 95 Abs. 2 GemO.

Die Jahresrechnung 2016 schließt mit einem Gesamthaushaltsvolumen von EUR 30,94 Mio. Davon entfallen knapp ¾ auf den Verwaltungshaushalt mit EUR 23,67 Mio. und ca. ¼ auf den   Vermögenshaushalt mit EUR 7,27 Mio. Die Erweiterung der Infrastruktur mit einer Vielzahl auch an Großprojekten (Schule, Mehrzweckhalle, Nahwärme u.a.) und die laufende Bewirtschaftung bei zunehmenden Vermögenswerten spiegeln sich im Jahresergebnis, welches für unsere Gemeindegröße einen enormen Entwicklungsschritt dokumentiert.

Das Haushaltsjahr verlief im   Verwaltungshaushalt weitgehend planmäßig. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt steigt erfreulicherweise auf EUR 1,76 Mio., was insbesondere den guten Gewerbesteuereinnahmen von EUR 5,5 Mio. zu verdanken war.

Im Vermögenshaushalt wurden für Hoch-und Tiefbaumaßnahmen EUR 3,694 Mio. verausgabt. Darin enthalten sind EUR 1,919 Mio. an Haushaltsausgaberesten, für beauftragte Investitionsmaßnahmen, die über den Jahreswechsel hinweglaufen und noch nicht abgerechnet sind. Durch diese Übertragung der veranschlagten Haushaltsausgabemittel wird die Finanzierung im Folgejahr gesichert. Um in künftigen Haushaltsjahren die Höhe der Haushaltsausgabereste gering zu halten, wäre eine Neuveranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel im Folgehaushaltsjahr möglich. Im Jahr 2016 wurden insbesondere Investitionen geleistet für Feuerwehrmagazin/-Fahrzeug, Sanierung Ortsmitte und Mehrzweckhalle Aixheim, Friedhofserweiterung und Nahwärmeausbau u.a.

An Grund- und Gebäudeerwerben wurden EUR 1,646 Mio. getätigt, und neben Bauerwartungslandflächen wurden hier ein Wohngebäude zur Flüchtlingsunterbringung und zwei Wohn-/Geschäftsgebäude in   der Hauptstraße erworben. Damit wurden ca. EUR 1,5 Mio. in feste Gebäudevermögenswerte umgewandelt.

Nachdem sich neben der erwähnten Verbesserung der Zuführungsrate auch im Vermögenshaushalt leichte Verbesserungen ergaben, konnte die geplante Rücklagenentnahme reduziert werden. Die Rücklagenentnahme belief sich auf EUR 3,189 Mio..
 
Bürgermeister Fahrländer bedankt sich für   die sehr gute Arbeit rund um die Erstellung der Jahresrechnung 2016 bei Kämmerin Mack und ihren Mitarbeiter/innen. Das Haushaltsjahr 2016 war trotz vieler Investitionen ein gutes Haushaltsjahr.

2. Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die allgemeine Finanzprüfung
    der Gemeinde Aldingen 2012-2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat von Mitte Januar bis Ende April 2017 routinemäßig eine allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Aldingen für die Jahre 2012-2015 durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch eine Prüfung des Eigenbetriebs der Wasserversorgung Aldingen. Wesentliche Beanstandungen hat es nicht gegeben. Zum schriftlichen Prüfungsbericht wurden seitens der Kämmerei Stellungnahmen abgegeben. Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der GPA zur Kenntnis und erteilt sein Einverständnis zu den Stellungnahmen der Verwaltung.
 
3. Bebauungsplan   "Leim", Aldingen
    - Beschluss als Satzung

Das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan „Leim“   mit Aufstellungsbeschluss, vorgezogener Bürgerbeteiligung, Anhörung der Träger öffentlicher Belange, Billigung des Entwurfs durch den Gemeinderat, Offenlage des Entwurfs, Beratung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken und Berücksichtigung im Planwerk ist abgeschlossen. Daher beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Leim“, bestehend aus Begründung, Textlichen Festsetzungen und zeichnerischem Teil in der Fassung vom 26. September 2017 als Satzung.
 
4. Breitbandversorgung   Industriegebiet "West"
    - Bau des Backbone-Netzes durch die BIT
    - Ausbau   des Ortsnetzes im Bereich Brunnenstraße-Heerstraße

Die Gemeinde Aldingen hat sich Mitte 2016 der Breitbandinitiative im Landkreis Tuttlingen (BIT) angeschlossen. Die BIT wird bis 2022 im gesamten Landkreis ein überörtliches Glasfasernetz (sog.   Backbone-Netz) ausbauen, das jede Ortschaft mit einem Übergabepunkt   erschließt. Aldingen könnte im kommenden Jahr angeschlossen werden, so dass ein Übergabepunkt (sog. PoP-Standort, „Point of Present“- Standort) und damit Anschluss an das Backbone-Netz des Landkreises gegeben wäre.
Der Glasfaserausbau innerhalb der geschlossenen Ortschaft ist dann Aufgabe der Gemeinde. Mit der EnBW-Tochter NetCom BW GmbH mit Sitz in Ellwangen wurde zwischenzeitlich auch ein Betreiber für das Glasfasernetz gefunden.

Das Land Baden-Württemberg fördert lediglich Glasfaserstrecken bis zu einem Gebäude mit gewerblichem Bedarf. Dies bedeutet, dass sämtliche Glasfaserstrecken, an denen kein Gebäude mit gewerblichem Bedarf liegt, von der Gemeinde vollumfänglich selbst bezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund und der in Aldingen und Aixheim durchaus guten Versorgung im Privatbereich hat die Verwaltung vorgeschlagen, zunächst das Industriegebiet „West“ weitestgehend im Bereich Brunnen- und Heerstraße zu erschließen. Im März 2017 wurde bei den Gewerbebetrieben in diesem Bereich eine Umfrage durchgeführt. Letztlich meldeten 21 Gewerbebetriebe (davon 17 in den nächsten 1 bis 2 Jahren) Bedarf an schnellem Internet. Die von BIT beauftragte SBK Ingenieursgesellschaft geht bei seiner Grobschätzung von Kosten für die Gemeinde inkl. PoP-Standort von Kosten in Höhe ca. 330.000 € aus. Die Gemeinde muss für den innerörtlichen Ausbau eine entsprechende Erkundung durchführen. Eine durchgehend vorliegende Markterkundung ist Voraussetzung für die Gewährung der Landesförderung. Da in den letzten Jahren besonders die Telekom ihren Netzausbau und das auch mit der FTTB-Technik (Glasfaser bis ins Gebäude) stark vorangetrieben hat, ist das Ergebnis dieser Erkundung ungewiss. Sollte ein Versorgungsunternehmen konkrete Pläne in Aldingen verfolgen, darf die Gemeinde nicht in den Markt eingreifen.
 
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Stand der Planung zum Breitbandausbau und beauftragt die Verwaltung, die Markterkundung durchzuführen. Den Gewerbebetrieben im Industriegebiet „West“ entlang der   Brunnen- und Heerstraße soll ein konkreter Hausanschlussvertrag angeboten werden, vorbehaltlich des Ergebnisses der Markterkundung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verträge für die Planung mit der BIT für den ersten Bauabschnitt abzuschließen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 330.000 € werden in den Haushalt 2018 eingestellt.
 
5. Straßenbeleuchtung   der Gemeinde
    -  Baubeschluss LED Umrüstung BA I

Jens Hafner vom Bauamt zeigt die Gebietskulisse und erklärt die Technik / Lampentypen des geplanten BA I, der folgende Bereiche umfasst: Ortsteil Winzingen, Marktplatz Richtung Schura, Schuraer Straße, Untere Felben, Obere Felben, Grund und Stocken. Die Kosten belaufen sich für den BA I auf insgesamt rd.135.000 €, wovon rd.121.000 € gefördert werden, so dass der Gemeinde ein Eigenanteil von rd. 14.000 € verbleibt.

Der Gemeinderat fasst den Baubeschluss für den BA I und folgt den Empfehlungen aus den Vorberatungen des Bauausschusses.
Der BA II mit dem Austausch der restlichen Straßenlampen in Aldingen und in der Ortsdurchfahrt Aixheim ist vorgesehen zur Durchführung im Jahr 2018.
 
6. Nahwärme
    - Vergabe Umbau Spitzenlastkessel
    - Umbau Druckhaltung

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

7. Friedhof   Aixheim Beschlussfassung
    - Sanierung Grabeinfassungsplatten
    - Erweiterung Wegenetz und Rasengrabfeld

Der Ortschaftsrat Aixheim hat die Nachbesserung/ Sanierung der von Setzungen betroffenen Grabeinfassungsplatten mit Gesamtkosten in Höhe von ca.12.000 € brutto empfohlen. Zudem soll im Zuge der aktuell notwendigen Erweiterung des Rasengrabfeldes das bestehende Wegenetz entsprechend erweitert werden mit Kosten von ca. 15.000 €. Im Zuge dieser Arbeiten auf dem Friedhof Aixheim soll auch die seit Jahren unschöne, sehr alte Thujahecke teilweise ersetzt werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Empfehlungen den Ortschaftsrats zu folgen und stimmt der geplanten Sanierungsmaßnahme 2018 zu. Für die Gesamtmaßnahme werden 40.000 € im Haushalt 2018 bereit gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten entsprechend zu planen und umzusetzen.  
 
8. Erweiterung   Friedhof Aldingen
    - Abschluss der Baumaßnahme 2017/ 2018

Der Gemeinderat beschließt gemäß der Empfehlung durch den Bauausschuss den Einbau von 54 Stück Rasengrabkammern im Grabfeld 5. Damit wird die Gesamtbaumaßnahme Friedhof im Jahr 2017 komplett abgeschlossen.
 
9. Gemeinsamer Nachhaltigkeitsbericht der N-Region

Der Gemeinderat nimmt den gemeinsamen Nachhaltigkeitsbericht der N!-Region FÜNF G zustimmend zur Kenntnis und bedankt sich bei allen Beteiligten für dieses umfangreiche und zielführende Arbeitspapier. Der Nachhaltigkeitsbericht ist auf www.aldingen.de einsehbar.
 
Den Zielen und Aufgabenstellungen, die aus dem gemeinsamen Nachhaltigkeitsbericht resultieren, wird zugestimmt. Der Gemeinderat wird diese Ziele in seiner kommunalpolitischen Arbeit mit einfließen lassen und bittet die Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat regelmäßig über den Fortgang zu berichten.
 
Bürgermeister Fahrländer informiert den Gemeinderat, dass das E-Fahrzeug, das sog. Spurwechsel-Fahrzeug, welches im Rahmen einer Aktion der N-Region von den N-Region-Gemeinden angeschafft wurde, bereits regelmäßig für eine Schülerbeförderung im Einsatz ist.
 
10. Abwassernetz   der Gemeinde/Eigenkontrollverordnung
      - Vergabe der Kanaluntersuchung 2017

Die Gemeinde ist nach der Eigenkontrollverordnung verpflichtet, das Kanalnetz zu untersuchen. Die für 2016 geplanten Kanaluntersuchungen wurden vom Gemeinderat in das Jahr 2017 verschoben. In Zusammenarbeit mit dem Büro Breinlinger wurde für die zur Untersuchung 2017 vorgesehene Kanal-Strecke mit ca. 6,6 km die Ausschreibung durchgeführt.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Kanaluntersuchungen an den günstigsten Bieter, die Fa. ALBA, Dunningen zur nachgerechneten Angebotssumme von 16.504,11 € brutto. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. ALBA, Dunningen den entsprechenden Werksvertrag abzuschließen. Der überplanmäßigen Ausgabe und dem Deckungsvorschlag wird zugestimmt.
 
11. Verschiedenes,   Bekanntgaben

Bürgermeister Fahrländer informiert den Gemeinderat über die Förderzusage für die Aufstellung der beiden öffentlichen Ladesäulen für E-Fahrzeuge am Marktplatz und am Bahnhof. Die Gesamtkosten betragen rd. 40.000 €, wovon rd. 16.000 € gefördert werden, so dass der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von rd. 24.000 € verbleibt.
Weiterhin wird der Gemeinderat über die erhöhte Fördermöglichkeit innerhalb des Sanierungsgebiets bei Vorliegen der Denkmaleigenschaft unterrichtet. Dies betrifft zwei Gebäude im Eigentum der Gemeinde mit Denkmaleigenschaft. Aber auch Privat-Gebäude innerhalb des Sanierungsgebiets mit Denkmaleigenschaft unterliegen einer erhöhten Förderung.
 
12. Anfragen,   Anregungen
 
Die Verwaltung wird auf die nicht mehr funktionierende Geschwindigkeitsanzeige in der Drosselstraße in Aixheim aufmerksam gemacht.
Weiterhin wird das Thema Starkregengefahren angesprochen.

Zudem wird nach der Lehrerversorgung in der Gemeinschaftsschule gefragt. Herr Fahrländer kann berichten, dass die Schule nach Angaben des neuen Schulleiters gerade noch klar kommt.

Weiteres Thema ist die Bushaltestelle Von-Stauffenberg-Straße gegenüber dem Rathaus. Der Gehweg bietet insbesondere morgens zu wenig Platz für die vielen Kinder. Hier ist die Verwaltung bereits um eine Lösung bemüht und steht in Verbindung mit der Eigentümerin der angrenzenden Fläche. Es besteht grundsätzliche Bereitschaft seitens der Eigentümerin, eine Teilfläche als Stehfläche für die Wartenden zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung bemüht sich um eine schnellstmögliche Umsetzung.