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Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. September 2018

Top 1 Frageviertelstunde für die Bürgerschaft
Die Bürgerfrageviertelstunde wurde nicht in Anspruch genommen.

Top 2 Anpassung der Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen
Die Sanierung der Turn- und Festhalle in Aixheim wird in den nächsten Tagen abgeschlossen. Sie erforderte einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Bei dieser Gelegenheit wurde unter anderem durch den Einbau einer Bühne der Charakter der Halle in Richtung Festhalle verändert. Zudem steht mit dem neu geschaffenen Foyer ein weiterer Raum zur Nutzung für Vereine und Privatpersonen zur Verfügung.

Die Halle wird zukünftig als „Betrieb gewerblicher Art“ geführt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde hier bei Ausgaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gleichzeitig sind Einnahmen voll umsatzsteuerpflichtig (derzeit 19 %).
Für jede Nutzung muss zukünftig eine Rechnung erstellt werden und ein entsprechender Steueranteil an das Finanzamt abgeführt werden. Aufgrund der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten der Halle in Aixheim müssen hierfür entsprechende Gebühren festgesetzt werden. Die vorgeschlagenen Gebühren orientieren sich an der Gebührenstruktur der Erich-Fischer-Halle. Diese wurden mit einem Aufschlag belegt und in die Gebührenordnung eingearbeitet.
Die derzeitige Gebührenordnung für die Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen wurde letztmalig nach der Sanierung der Erich-Fischer-Halle und des Hallenbades im Jahr 2004 angepasst. Die Verwaltung schlägt daher vor, die bisherigen Gebühren aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen ebenfalls anzupassen.
Die Vermietung der Halle wird weiterhin bei der Ortschaftsverwaltung in Aixheim erfolgen.

Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, die reinen Raummieten auf das Niveau der Erich-Fischer-Halle anzugleichen. Somit würde sich für die Hallenmiete folgendes ergeben: 240,00 € für die gesamte Halle, 180,00 € für 2/3 und 120,00 € für 1/3 der Halle. Des Weiteren soll das Foyer auf 120,00 €, der Nebenraum auf 60,00 € und die Küchenbenutzung (nur der Getränketeil) auf 90,00 € angepasst werden. Den sonstigen Gebühren wird zugestimmt. 
Die Veröffentlichung der Gebührenordnung erfolgt nach Beschluss im Gemeinderat.

TOP 3 Baugesuche Michelbeuge 14 – Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Abstellraum - Kenntnisgabeverfahren
Dem Bauvorhaben konnte zugestimmt werden.

TOP 4 Verschiedenes, Bekanntgaben
Ortschaftsrat Albert Gruler gab folgendes bekannt:
-         Einladung zur Halleneinweihung am kommenden Wochenende

TOP 5 Anfragen, Anregungen
- Gefragt wurde nach der Bedeutung der auf dem Neuhaus stehenden Schilder mit Spritzschutz und 50er-Zone.
- Angesprochen wurden die noch vorhandenen Haushaltsmittel für die Feldwegsanierung, die möglichst in diesem Jahr noch umgesetzt werden sollten.
- Es wurde darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die Hecken an der Kreuzung Oberdorfstraße/Baarstraße wieder zurück geschnitten werden, nachdem es dort einen Unfall gegeben hat.
Zusätzlich wurde die ebenfalls gefährliche Kreuzung an der Einmündung Unterer Brühl in die Aldinger Straße angesprochen. Hier sollten die Hecken ebenfalls zurück geschnitten werden.
- Bei einem Bauvorhaben an der Ziegelhütte wird vermutlich die Wasserleitung überbaut. Dies soll überprüft werden.
- Die Straßenbeleuchtung in der Sulzstraße soll wieder so eingestellt werden, dass jede zweite Lampe nachts durchbrennt.
- Die Umbaumaßnahmen im Gebäude Schulweg 6 sollen von der Baurechtsbehörde in Spaichingen geprüft werden.

Erstellt am 14. September 2018