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Regelungen zur Räum- und Streupflicht in Aldingen und Aixheim

Bitte beachten Sie unsere Regelungen hierzu:

Straßen: Für die Räumung der Straßen ist die Gemeinde zuständig. Allerdings ist nicht jede Straße räum- und streupflichtig. Es sind nur die Straßen, die verkehrswichtig und gefährlich sind und zwar in Bezug auf ihre Verkehrsbedeutung, ihre Art und Bestimmung sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und den Verkehrsgewohnheiten. Nur diese Straßen- und Verkehrspunkte hat der gemeindliche Winterdienst zu räumen – und so regelt es §41 des Straßengesetzes – soweit dies der Gemeinde zumutbar ist.
Auch der Gesetzgeber weiß, dass die Winterdienstfahrzeuge nicht überall und nicht gleichzeitig sein können. Wir bitten deshalb im Namen unserer Bauhofmitarbeiter und auch der beiden privaten Schneeräumer in Aldingen und Aixheim um Ihr Verständnis.
 
Gehwege:
Die Räum- und Streupflicht für die Gehwege innerhalb der geschlossenen Ortslage hat die Gemeinde in ihrer Streupflichtsatzung den Straßenanliegern, also den Eigentümern und Besitzern (Mietern und Pächtern) übertragen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde im Rahmen des Winterdienstes nur die Straßen, die Anlieger aber die Gehwege freihalten müssen.
Die Gehwege bitte werktags bis 7.00 Uhr und sonntags bis 8.00 Uhr räumen und streuen.
 
Auf folgende Sonderfälle möchten wir hinweisen:
 
1.  Einseitige Gehwege
Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger zum Räumen und Streuen des Gehweges verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
 
2.  Keine Gehwege
Sind keine Gehwege vorhanden, so hat jeder Straßenanlieger auf seiner Seite eine entsprechende Fläche am Rand der Fahrbahn in einer Breite von etwa 1 Meter zu räumen und zu streuen.
 
3.  Keine Gehwege in schmalen Straßen
     Es gilt 2.
Schmale Erschließungsstraßen oder auch Stichstraßen sind nicht verkehrswichtig und gefährlich im Hinblick auf die Eigenart dieser Straße, so dass die Gemeinde im Rahmen des Winterdienstes diese Straßen nicht räumen muss. Dies bedeutet, dass dem Straßenanlieger auf jeden Fall die Räum- und Streupflicht wie unter Ziffer 2. aufgeführt, für die Seitenstreifen obliegt. Räumt der gemeindliche Winterdienst dennoch die Straße und aufgrund der Enge in der Straße auch die Seitenstreifen mit, ist der Straßenanlieger von seiner Räum- und Streupflicht der Seitenstreifen keineswegs befreit! Der gemeindliche Winterdienst dort ist eine rein freiwillige Leistung.
 
4.  Mehrere Straßenanlieger
Sind mehrere Straßenanlieger für das Räumen und Streuen desselben Gehwegs verantwortlich, haften sie als Gesamtschuldner, das heißt, jeder einzelne Straßenanlieger haftet mit.
 
Wenn Sie Fragen zum Winterdienst haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.