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Meldung vom 29.05.2017

Bericht √ľber die Sitzung des Gemeinderates vom 23. Mai 2017

 

Top 1

B√ľrgerfrageviertelstunde

 

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

 

Top 2

Einf√ľhrung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

- Verm√∂genserfassung und ‚Äďbewertung ‚Äď externe Vergabe f√ľr das Infrastrukturverm√∂gen

 

In der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 wurde der Grundsatzbeschluss √ľber die Einf√ľhrung des NKHR gefasst. Zum Einf√ľhrungszeitpunkt am 01.01.2019 soll gleichzeitig die Er√∂ffnungsbilanz erstellt werden und die Umstellung auf das vom Rechenzentrum Reutlingen angebotene Softwareprogramm ‚ÄěSAP Smart‚Äú (dvv. Finanzen, Smart) erfolgen. Der bevorstehende Umstellungsprozess l√§uft in einzelne Teilprojekte ab. Das erste Teilprojekt ‚ÄěVerm√∂genserfassung und ‚Äďbewertung‚Äú ist in mehrere Arbeitspakete aufzuteilen. Die Verwaltung hat das Ziel m√∂glichst viele Arbeiten selbst durchzuf√ľhren. Im Bereich des Infrastrukturverm√∂gens mit insgesamt 133 Stra√üen, 196 Wege, 21 Pl√§tze, Spielpl√§tze und Ampelanlagen macht es aber Sinn, diesen enormen Verwaltungsaufwand extern zu vergeben.

 

Herr Zehner vom B√ľro R√∂dl&Partner war in der Sitzung anwesend, um die Projektarbeit vorzustellen. Der Gemeinderat beschloss, das B√ľro R√∂dl&Partner GmbH, Stuttgart mit der Durchf√ľhrung der Verm√∂genserfassung und ‚Äďbewertung des Infrastrukturverm√∂gens zu beauftragen. Au√üerdem stimmte der Rat der Teilnahme durch K√§mmereimitarbeiter an den Beratungsschulungen gemeinsam mit der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen und anteiliger Kostenbeteiligung zu. 

 

Top 3

Bericht Jugendb√ľro

 

Die Jugendreferenten Julia Heim und Marc Molsner vom Jugendb√ľro waren in der Sitzung anwesend, um den Jahresbericht des Jugendb√ľros anhand einer Pr√§sentation vorzutragen.

 

Herr Molsner informierte √ľber das aktuelle Bauprojekt am Amigo. Dort soll gemeinsam mit den Jugendlichen ein Treffplatz f√ľr die Jugend gestaltet werden. Des Weiteren wurde durch die beiden Jugendreferenten im M√§rz eine Zukunftswerkstatt organisiert, in der die Jugendlichen ihre Themen ansprechen konnten. Diese sind im Wesentlichen: Neugestaltung bzw. Erweiterung des Skatergel√§ndes, Entwicklung eines Grillplatzes, W-Lan am Amigo, Aldinger App, Imbiss in der Ortsmitte und Hallenzeiten f√ľr Sportgruppen. Die einzelnen Themen werden nun in kleineren Arbeitsgruppen bearbeitet.

 

Julia Heim ging n√§her auf das Jugendhaus Amigo ein. Es hat sich ein neues Team gefunden, das f√ľr den Schl√ľssel und die Kasse verantwortlich ist. Zudem erg√§nzen weitere Jugendliche das Team mit Theken- und Putzdiensten. W√§hrend der √Ėffnungszeiten sind durchschnittlich zwischen 20-25 Jugendliche anwesend. Die festen √Ėffnungszeiten sind dienstags von 16-20 Uhr sowie mittwochs und freitags von 18-20 Uhr. Au√üerdem werden Sonder√∂ffnungszeiten nach Vereinbarung angeboten.

 

Frau Heim informierte weiter, dass am 15. Oktober 2017 eine gro√üe Veranstaltung ‚ÄěStreet Fusion‚Äú in Aldingen geplant ist. Sie l√§dt die Vereine ein, an der Veranstaltung mitzumachen. Au√üerdem findet im Herbst eine landkreisweite M√§dchenreise nach Paris statt. Eine gro√üe Aktion ist f√ľr Sommer 2018 bereits in Vorbereitung. Es wird ein Jugendcamp mit 100 Teilnehmern am Klippeneck geplant, an dem Jugendliche aus dem Landkreis Tuttlingen und Europa teilnehmen k√∂nnen.

 

Abschlie√üend sprach sie das Kinderferienprogramm an, das 2017 sein 15-j√§hriges Jubil√§um feiert. Das Jugendb√ľro wird wieder mehrere Angebote durchf√ľhren, wie eine Radtour an den Bodensee oder das Kinderkino.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Bericht positiv zur Kenntnis.

 

Top 4

Bericht B√ľcherei

 

B√ľchereileiterin Margarete Barth-Specht ging in ihrem Jahresbericht unter anderem auf die Ausleihzahlen des vergangenen Jahres ein. Insgesamt habe es eine leichte Steigerung gegeben. Vor allem bei den Kinder- und Jugendb√ľchern habe es einen Anstieg gegeben. Au√üerdem gab es im letzten Jahr den h√∂chsten Umsatzfaktor bei Brettspielen, gefolgt von H√∂rb√ľchern auf CD.

 

Rund 9.800 Besucher waren im letzten Jahr w√§hrend der allgemeinen √Ėffnungszeiten und bei Veranstaltungen in der B√ľcherei. Im Rahmen des Onleihe-Verbunds BIeNE werden seit 2016 e-books angeboten.  

 

Im Bereich Begegnung und Kommunikation wurden niedrigschwellige Angebote durchgef√ľhrt, um Begegnungen zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen zu erm√∂glichen. Aber auch Angebote zur Sprachf√∂rderung leisteten einen Beitrag zu Integration.  Weiterhin fand eine gute Vernetzung zur Schule und den Kinderg√§rten statt und es wurden B√ľchereibesuche angeboten oder thematische B√ľcherkisten zusammengestellt.

 

Veranstaltungen zu Kultur und Unterhaltung rundeten das breite Angebot der B√ľcherei ab, die l√§ngt nicht mehr nur eine B√ľcherei, sondern zur Mediathek geworden ist.

 

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.    

 

Top 5

Neue B√ľcherei ‚Äď Hauptstra√üe 4, Umbau und Einrichtung

- Beauftragung Planungsb√ľro

- Konzeption und √Ėffnungszeiten

 

Im November 2016 wurde ekz aus Reutlingen beauftragt, einen Entwurf zur Neugestaltung der B√ľcherei in den R√§umlichkeiten des ehemaligen Jehle-Gesch√§ftes zu planen. Es wurde schnell deutlich, dass es f√ľr die Verwaltung unm√∂glich ist, dieses Projekt ohne geeignetes Planungsb√ľro umzusetzen. Die Entw√ľrfe von ekz wurden in der Sitzung vorgestellt. Die aktuellen √úberlegungen gehen weit √ľber ein einfaches Renovieren und Ausstatten der R√§umlichkeiten hinaus und ben√∂tigen eine solide Planung und Kostenplanung. In der Sitzung wurde deshalb das Planungsb√ľro M√∂st.Niess Architekten, Spaichingen zur weiteren Ausarbeitung und Umsetzung des Projektes beauftragt. Der Gemeinderat nahm die angedachten Kosten in H√∂he von ca. 375.000,00 ‚ā¨ brutto zur Kenntnis.

 

B√ľchereileiterin Barth-Specht war in der Sitzung anwesend um bereits erste √úberlegungen f√ľr ein Konzept in der B√ľcherei vorzustellen. In der B√ľcherei ist ein flexibler Raum vorgesehen, in dem unterschiedliche Veranstaltungen geplant sind. Au√üerdem sollen die √Ėffnungszeiten deutlich verl√§ngert werden. So sind auch √Ėffnungszeiten √ľber den Mittag vorgesehen.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die √úberlegungen zur Konzeption zur Kenntnis.   

 

Top 6

Sanierungsma√ünahme ‚ÄěOrtsmitte Aldingen II‚Äú

Beschluss √ľber den Beginn vorbereitender Untersuchungen f√ľr die geplante Sanierung

 

Im Rahmen des diesj√§hrigen dritten Antrages zur St√§dtebauf√∂rderung wurde die Sanierungsma√ünahme ‚ÄěOrtsmitte Aldingen II‚Äú mit Schreiben des Regierungspr√§sidiums Freiburg vom 04.04.2017 mit einer Finanzhilfe von 400.000 EUR aus dem Bund-L√§nder-Programm f√ľr aktive Stadt- und Ortsteilzentren bewilligt. F√ľr den formalen Satzungsbeschluss sind zuvor sog. vorbereitende Untersuchungen durchzuf√ľhren.

 

Diese wurden in der Sitzung beschlossen. 

 

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt:

√ė  St√§rkung der Ortsmitte (Versorgung, Attraktivierung, Stellpl√§tze)

√ė  Brachenbew√§ltigung zur Folgenutzung (Wohnen/Einzelhandel)

√ė  Schaffung von Barrierefreiheit f√ľr Geb√§ude und Freir√§ume

√ė  Modernisierung der Bestandsgeb√§ude zur St√§rkung der Wohnfunktion

√ė  Aufwertung des √∂ffentlichen Raums (√Ėkologie, Sicherheit, Aufenthalt)

√ė  Neubau Verwaltungsgeb√§ude mit Sanierung/Umnutzung Altstandort

 

Das Untersuchungsgebiet wurde in einem Lageplan festgehalten. Au√üerdem wurde die LBBW Immobilien, Kommunalentwicklung GmbH f√ľr die Begleitung und Betreuung der konkreten Sanierungsdurchf√ľhrung f√ľr die Sanierungsma√ünahme ‚ÄěOrtsmitte Aldingen II‚Äú beauftragt.

 

Top 7

Bebauung ‚ÄěWeidenbruck II‚Äú, Aldingen

- Auswahl des Siegesentwurfs

- Beauftragung des Planers

 

In seiner √∂ffentlichen Sitzung am 29. November 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, f√ľr das Gestaltungskonzept zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes im Bereich Weidenbruck, einen Wettbewerb auszuloben. Die Entw√ľrfe der Wettbewerber wurden dem Gemeinderat in nicht√∂ffentlicher Sitzung am
2. Mai 2017 durch die einzelnen B√ľros pr√§sentiert und ausgiebig erl√§utert.

 

Letztendlich hat sich der Gemeinderat f√ľr den Entwurf des Planungsb√ľros Senner ausgesprochen.

 

Dieser ist besonders ‚Äěnaturnah‚Äú und es ist davon auszugehen, dass f√ľr die Erschlie√üungsbereiche am wenigsten Eingriffe in die Natur notwendig sein werden.

 

In der n√§chsten Sitzung soll nun der Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat gefasst werden und die Beauftragung der Durchf√ľhrung des Bebauungsplanverfahrens erfolgen.

 

Top 8

Einleitung eines √Ąnderungsverfahrens zum Bebauungsplan ‚ÄěHinterm Dorf‚Äú

 

Der Bebauungsplan ‚ÄěHinterm Dorf‚Äú, wurde durch √∂ffentliche Bekanntmachung am 11.09.1981 letztmals rechtskr√§ftig ge√§ndert. Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes umfasst die Bereiche Lupfen-, Karpfen-, Heuberg- und Klippeneckstra√üe. Im dortigen Bereich sind Nebenanlagen wie Abstell- und Lagerschuppen grunds√§tzlich untersagt. Bisher wurden f√ľr solche Vorhaben gem√§√ü einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt. Diese Befreiungen sind nun aus baurechtlicher Sicht nicht mehr m√∂glich. Aus diesem Grund wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen, ein √Ąnderungsverfahren einzuleiten, um die Herausnahme der Einschr√§nkungen hinsichtlich der Erstellung von Abstell- und Lagerschuppen, bzw. Ger√§teschuppen und Gartenh√§usern vorzunehmen.

 

Die Anh√∂rung der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange und die vorgezogene B√ľrgerbeteiligung werden durchgef√ľhrt.

 

Top 9

Verlängerung der Querspange der K5910 (Ortsumfahrung Aldingen)

- Anbindung an die B14

 

Die Gemeinde Aldingen sieht seit vielen Jahren in ihrem Fl√§chennutzungsplan vor, den √ľberregionalen Verkehr der L433 (Heuberg/Trossingen) und der K5910 (von Schura kommend) √ľber eine Querspange an der Ortsmitte Aldingen vorbei zu lenken und direkt an die B14 anzubinden. Diese Anbindung zur Bundesstra√üe k√∂nnte den Verkehr vom Neuhaus √ľber Aixheim ebenfalls aufnehmen und so den ‚ÄěHagenbach‚Äú der Gemeinde Aixheim ebenfalls entlasten. 

 

Einen großen Teil zur Entlastung der Gemeinde Aldingen hat die bereits im Jahr 2012 gebaute Querspange von der K5910 bis zur L433 Richtung Schura beigetragen. Die Länge dieser Tangente beträgt ca. 1,5 Km und die Baukosten lagen bei rund 2,2 Mio. Euro. Auf Basis dieser Erfahrungswerte ist die Gemeinde Aldingen mit dem Wunsch zur Verlängerung der bestehenden Querspange auf den Landkreis zugegangen.

 

 

Zwischenzeitlich wurden einige Voruntersuchungen get√§tigt und eine Kostensch√§tzung vorgenommen. Diese ergab eine H√∂he von ca. 10 Mio. ‚ā¨.

 

Eine parallel stattfindet Untersuchung f√ľr eine Ortsumfahrung der Gemeinden Denkingen und Frittlingen h√§tte einen zus√§tzlichen Vorteil gebracht und w√§re aus verkehrsrechtlicher Sicht sehr interessant gewesen. Im November 2016 wurde in Denkingen und Frittlingen jedoch beschlossen, das Thema Ortsumfahren vorerst nicht mehr weiter zu verfolgen.  

 

Unabh√§ngig davon erschien eine Realisierung des Abschnitts 2 der Querspange f√ľr die Gemeinde Aldingen aufgrund der Baukosten nicht durchf√ľhrbar.

 

Der Gemeinderat beschloss daher in Anbetracht der Baukosten von ca. 10 Mio. Euro die Ma√ünahme ‚ÄěQuerspange 2 ‚Äď Verbindung zur B14‚Äú vorerst nicht weiter zu verfolgen. Die Trasse soll im Fl√§chennutzungsplan weiterhin aufrechterhalten werden, um f√ľr ge√§nderte √úberlegungen seitens des Landes grunds√§tzlich offen zu sein.

 

Top 10

Festplatz Aixheim

Information √ľber Planungsfortschritt

 

Nach dem Beschluss zur Umsetzung des Festplatzes in Aixheim war die Verwaltung beauftragt worden, die Planung noch einmal eingehend zu pr√ľfen und nach Einsparm√∂glichkeiten zu suchen.

 

Wesentliche √Ąnderungen der urspr√ľnglichen Planung ist die Installation der Hebeanlage auf dem Festplatz, statt wie bisher vorgesehen bei der Leichenhalle und die Trassenf√ľhrung der Entw√§sserungsleitung in die Michelbeuge, anstatt in die Lembergstra√üe sowie die Aufstellung einer bereits vorhandenen Fertiggarage zur Aufnahme der gesamten Technik auf dem Festplatzgel√§nde. Die Kosten f√ľr den Festplatz belaufen sich nun auf ca. 61.500 Euro, die Kosten f√ľr den Anschluss Friedhof/Leichenhalle belaufen sich auf ca. 27.422 Euro.
In den Kosten f√ľr den Festplatz sind Kosten f√ľr eine Starkstromleitung in H√∂he von 8.835 Euro enthalten. Der Ortschaftsrat hatte sich hierf√ľr ausgesprochen, um auf den Betrieb eines Gro√üaggregates zur Stromerzeugung verzichten zu k√∂nnen. Im Gegenzug wurde festgelegt, dass alle √ľbrigen Kosten, die f√ľr eine Inbetriebnahme dieser Leitung anfallen grunds√§tzlich vom jeweiligen Veranstalter zu tragen sind.

Top 11

Stellungnahme zu Baugesuchen/Bauvoranfragen

 

Folgende Baugesuche wurden behandelt:

-         Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Hofbr√ľhl 3. Den Mitgliedern des

      Gemeinderates wurde das Vorhaben im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens mitgeteilt.

-         Eine kleine √Ąnderung auf Errichtung der Garage im Amselweg 5 wurde den Gemeinder√§ten bekannt

      gegeben. Im Bauausschuss am 05.07.2016 war bereits dem Baugesuch zugestimmt worden.

-         Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Michelbeuge 12. Eine Befreiung wegen der Dachneigung

      ist erforderlich. Der Ortschaftsrat hat bereits zugestimmt. Das Einvernehmen wurde durch den

      Gemeinderat erteilt.

-         Immissionsschutzrechtliche Genehmigung f√ľr die Errichtung von zwei Leichtbauhallen. Das

      Einvernehmen wurde erteilt.

-         Neubau eines Wohnhauses und Garage, Schillerstra√üe 29. Die Gemeinder√§te nahmen vom Vorhaben

      Kenntnis.

-         Neubau einer Lagerhalle in der Heerstra√üe. Durch Eilentscheid des B√ľrgermeisters wurde die

      Zustimmung bereits erteilt. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen zustimmend Kenntnis.

-         Neubau einer Doppelhaush√§lfte mit Garage und Stellplatz, Neuhauser Stra√üe 5 und 5/1. Das

      Einvernehmen wurde von Ortschaftsrat bereits in Aussicht gestellt und die Mitglieder des

      Gemeinderates stimmten dem Einvernehmen einstimmig zu.

-         Aufbau eines Pult- und Satteldachs auf Bungalow. Eine Befreiung ist erforderlich. Das Einvernehmen

      konnte aber einstimmig erteilt werden.

-         Nutzungs√§nderungen und Nachtrag im Hotel Aurelia wegen u. a. der Umnutzung von R√§umlichkeiten,

      Verkleinerungen der Balkone und Teil√ľberdachung der Tiefgarage. Das Einvernehmen wurde erteilt. 

    

Top 12

Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Neuer Stv. Kommandant bei der Gesamtfeuerwehr und Abteilungsfeuerwehr Aldingen

Da der bisherige Kommandant, Sven Heinemann, von seinem Posten zur√ľck getreten ist, wurde als sein Nachfolger Sven Wagner mit gro√üer Mehrheit gew√§hlt. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Wahl und Ernennung einstimmig zu.

 

Kriminalitätsstatistik Aldingen

Der Vorsitzende berichtete, dass die Kriminalit√§tsstatistik Aldingen im vergangenen Jahr positiv ausgefallen ist. Die Gesamtzahl der Delikte sei leicht zur√ľckgegangen. Die einzelnen Auswertungen m√ľssten jedoch kritisch und genauer betrachtet werden. Es wird angeboten, dass bei Interesse genauer auf die Statistik eingegangen werden kann.  

 

Einbruch im Jugendhaus Amigo

Es wurde informiert, dass am vergangenen Wochenende im Jugendhaus Amigo eingebrochen wurde und ein erheblicher Schaden entstanden ist. Die Polizei ermittelt bereits.

 

Vergabemanager f√ľr √Ėffentliche Ausschreibungen

Bei der Gemeinde Aldingen werden seit kurzer Zeit √∂ffentliche Ausschreibungen mit dem Vergabemanager des Staatsanzeigers durchgef√ľhrt. Damit k√∂nnen Angebote auch digital abgegeben werden. Es sind aber auch weiterhin Angebote in Papierform zul√§ssig.

 

Top 13

Anfragen, Anregungen

 

Es wurden keine Themen angesprochen.

 
 
 
 

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