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Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2019

Folgende Tagesordnungspunkt wurden besprochen:

1. Haushaltsplan   2019 - Beratung des Entwurfs und Beschluss der Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan 2019 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zusammen mit dem Ortschaftsrat ausführlich durch Kämmerin Scheibner erläutert. Vor dem Beschluss der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Nahwärme haben die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan abgegeben. Diese erfolgten für die CDU-Fraktion durch Gemeinderat Stefan Bacher, für die FW-Fraktion durch Gemeinderat Martin Jetter, für die SPD-Fraktion durch Gemeinderat Marcus Kiekbusch und für den Ortschaftsrat Aixheim durch Gemeinderat und Ortsvorsteher Albert Gruler.

Der Haushaltsplan 2019 ist der letzte Haushalt der Gemeinde nach dem System der Kameralistik, zudem wurde erstmals die Nahwärme aus dem Kernhaushalt durch Bildung eines Eigenbetriebs ausgegliedert. In ihren Haushaltsreden   gingen die Fraktionen auf das Gesamtvolumen an Einnahmen und Ausgaben des   Haushalts 2019 mit rd. 31,23 Mio. EUR (ohne Wasserversorgung und Nahwärme)   ein, davon Investitionen im Vermögenshaushalt mit rd. 7,96 Mio. EUR. Betont wurde, dass trotz dieses stattlichen Haushaltsvolumens und der Ende 2018 noch vorhandenen Rücklagen von rd. 14,1 Mio. EUR die Gemeinde Aldingen keine reiche Gemeinde ist, auch wenn dies in der Öffentlichkeit gerne anders gesehen wird. Deutlich wird dies zum einen im Vergleich der Steuerkraftsummen der Gemeinden im Landkreis und zum   anderen dadurch, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht im gleichen Maße steigen wie die Ausgaben. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt 1,741 Mio. EUR und steht zusammen mit Rücklagen dem investiven Haushalt, dem Vermögenshaushalt zur Verfügung. Da diese Zuführung nicht für die geplanten Investitionen ausreicht, sind Entnahmen aus den Rücklagen unumgänglich. Daher ist es notwendig, auch künftig auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu achten. Eingegangen wurde auf die Investitionsmaßnahmen im Jahr 2019, insbesondere auf den Schulausbau, die  Planung der Ortsmitte sowie die Erschließung des Wohnbaugebiets „Weidenbruck II“ und im Abwasserbereich. Damit investiert die Gemeinde in die Bildungsinfrastruktur und bekennt sich zum Schulstandort in Aldingen. Durch die Schaffung von Wohnbauplätzen haben junge Familien, die in Aldingen bleiben wollen, wieder die Chance, einen Bauplatz zu erwerben. Weiterhin wurde der Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem, sozialem, altersgerechtem und betreutem Wohnraum geäußert. Gewerbeflächen stehen im Industriegebiet Nagelsee zur Verfügung. Angeregt wurde, das bereits vor Jahren ins Auge gefasste Gewerbegebiet „Am Römersträßle“ zeitnah zu erschließen, um dort die Ansiedlung kleinerer Betriebe zu ermöglichen. Die Gemeinde investiert im Jahr 2019 auch in Spielplätze und den Skaterplatz und damit in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde. Auch die Investitionen für den Umbau der Bücherei und der Umzug im Jahr 2019 wurden angesprochen. Weiterhin wurde der hohe Zuschussbedarf der Gemeinde im Verwaltungshaushalt für den sozialen Bereich, insbesondere bei den Kindergärten und den sportlichen und kulturellen Einrichtungen erwähnt.

Betont wurde auch die sachlich geprägte Zusammenarbeit im Gemeinderat, wodurch ein Haushalt in dieser Größenordnung erst möglich wurde. Ein Redner schloss mit einem englischen Sprichwort: „Die Menschen, nicht die Häuser, machen die Gemeinde“

Alle Fraktionssprecher bedankten sich bei Kämmerin Scheibner mit ihrem Team für die Erstellung des Haushalts 2019. Weiterer Dank ging an die an die Steuer- und Gebührenzahler der Gemeinde.
Nach den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen wurde vom Gemeinderat dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Nahwärme 2019 einstimmig zugestimmt.

Der Haushaltsplan 2019 wurde festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in   Höhe von je EUR 31.229.687, davon im Verwaltungshaushalt EUR 23.265.957 und im Vermögenshaushalt EUR 7.963.730 sowie dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR 10.500.000 für die Gemeinschaftsschule Aldingen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf EUR 500.000 festgesetzt. Die Hebesätze bleiben gleich wie im Vorjahr und wurden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 360 %
- Grundsteuer B auf 320 %
- Gewerbesteuer auf 330 % der Steuermessbeträge.

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde auf insgesamt EUR 1.053.700 festgesetzt, davon im Erfolgsplan EUR 776.500 und im Vermögensplan EUR 277.200 EUR.
Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Nahwärme wurde festgesetzt auf insgesamt EUR 7.428.125, davon im Erfolgsplan EUR 1.848.125 und im Vermögensplan EUR 5.580.000. Die beschlossene Kreditermächtigung zur Bestreitung von Ausgaben des Vermögensplan wurde festgesetzt auf EUR 5.000.000 und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 500.000.
 
2. Feuerwehr   - Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FFW Aldingen, Abt. Aixheim

Bei diesem Tagesordnungspunkt waren sowohl die   Kommandanten der FFW Aldingen und Aixheim als auch viele Feuerwehrkameraden als Zuhörer anwesend.

Die FFW Aldingen, Abt. Aixheim nutzt seit mehreren Jahren ein MTW (Renault Traffic) als zusätzliches Fahrzeug für den Transport von Einsatzkräften, allerdings gemeinsam mit den Objektbetreuern der Gemeinde. Durch die gemeinsame Nutzung kam es in der Vergangenheit mehrfach zu Nutzungsüberschreitungen. Zudem war das Fahrzeug nie als Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr mit Sondersignal und Funkgerät ausgebaut. Der Gemeinderat sah einhellig  die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung eines neuen MTW für die FFW Aldingen,  Abt. Aixheim. Allerdings sind hierfür im Haushalt 2019 keine Mittel  eingestellt.

Da der Förderantrag für die Ersatzbeschaffung aber bis zum 15. Februar 2019 mit möglichen Fördermitteln in Höhe von EUR 13.000 gestellt werden muss, hat der Gemeinderat der Beschaffung eines neuen MTW zum Preis von ca. EUR 45.000,00 vom Grundsatz her zugestimmt. Der Zuschussantrag kann daher von der Feuerwehr bis zum 15. Februar 2019 gestellt werden. Die Bestellung des Fahrzeugs darf rechtlich erst nach der Bewilligung der Fördermittel ab voraussichtlich August 2019 erfolgen. Da die Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs in den Haushalt 2020 eingestellt werden, sollte die Bestellung so erfolgen, dass die Zahlung erst im Januar 2020 erfolgen muss. Zudem sollen für die Beschaffung des Fahrzeugs   Einsparungen der Feuerwehr im Bereich des laufenden Betriebs 2019 erfolgen.
 
3. Erschließung   Lochgässle - Überarbeitete Planung

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die   Fußwegverbindung „Lochgässle“ mit   einer nicht befahrbaren Brücke in einer Breite von 1,20 m und Kosten von ca.   EUR 34.000 wieder herzustellen.
 
4. Eigenkontrolle   von Abwasseranlagen gemäß Eigenkontrollverordnung
-   Kanalreinigung und Inspektion
-   Bekanntgabe Ergebnisse Untersuchungsabschnitt 2017
-   Bericht zur Situation im Kanalnetz
-   Vergabe Untersuchung Kontingent 2018

Bauamtsleiter Jakob Mayer erläuterte die Ergebnisse der Untersuchungsabschnitte der Abwasserleitungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung seit 2012. Die Gemeinde Aldingen hat ca. 20 % Schäden am Abwassernetz, die je nach Einteilung in Schadensklassen I bis V im Laufe der nächsten Jahre behoben werden müssen. Damit liegt Aldingen im Vergleich zu anderen Gemeinden absolut im Durchschnitt. Sofortiger Handlungsbedarf besteht nach den Ergebnissen des Untersuchungsabschnitts 2017 für Sanierungskosten von rd. EUR 182.000. Um die nach der Eigenkontrollverordnung festgestellten Schäden in Schadensklasse I seit 2012 zu sanieren, würden Sanierungskosten in Höhe von rd. 2,02 Mio. EUR anfallen.

Der Gemeinderat hat von der Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungsabschnitte 2012-2017 Kenntnis genommen und die Fa. Walter Blust mit den im Jahr 2018 durchzuführenden Untersuchungen im Ortsteil Aixheim beauftragt.
 
5. Kommunalwahl   2019 - Vorschläge für den Gemeindewahlausschuss sowie für die Wahlvorstände

Dem Gemeinderat wurden die Vorschläge für die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2019 sowie für die Wahlvorstände für die Kommunalwahlen und die Europawahl 2019 zur Kenntnis gegeben.
 
6. Verschiedenes,   Bekanntgaben

Bürgermeister Fahrländer hat zum Ringtreffen der Narrenzunft Hans Wuost e.V. in Aixheim am Wochenende 15. Februar bis 17. Februar 2019 eingeladen und ein paar Informationen dazu gegeben. So findet   der Festgottesdienst am Sonntag, 17. Februar 2019 um 9.00 Uhr im Festzelt statt, der Zunftmeisterempfang um 10.30 Uhr und der Umzug beginnt um 13.30 Uhr.
Zudem informierte Herr Fahrländer, dass die neue Bücherei in der Hauptstraße 4 voraussichtlich am letzten Wochenende im März eingeweiht wird.
 
7. Anfragen,   Anregungen

Anfragen oder Anregungen gab es keine.