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Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden müssen für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig gedeckt werden können, z.B. durch Zuwendungen des Landes.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze durch Einmündungen oder Kreuzungen,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt

Gemeinde Aldingen

Persönlicher Kontakt

Herr Dietmar Burkert

Hauptamt

Telefon07424/882-15
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 15 (1. OG)
Aufgaben

Ordnungsamt, Standesamt

Frau Birgitt Carusone

Bauamt

Telefon07424/882-33
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Tiefbau, Friedhofsangelegenheiten

Herr Marc Krasser

Bauamt

Telefon07424/882-38
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 38 (1.OG)
Aufgaben

Bauverwaltung, Baurecht

Herr Jakob Mayer

Bauamt

Leitung Bauamt

Telefon07424/882-34
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 34 (1. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Bauamt, Tiefbau, Planungsangelegenheiten

Frau Monika Öfinger

Bauamt

Telefon07424/882-35
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengeäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Hochbau, Baugesuche

Herr Jens Hafner

Bauamt

Telefon07424/882-31
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 31 (1. OG)
Aufgaben

Bautechniker, Hochbau, Bauleitung

Herr Sven Wagner

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Frau Sude Tamer

Hauptamt

Telefon07424/882-11
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 11 (1. OG)
Aufgaben

Hauptamt: Rentenanträge, Versorgungsamt, Wohngeld, Soziales, Wahlen, Homepage

Frau Magdalena Josten

Hauptamt

Telefon07424/882-18
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 18 (1. OG)
Aufgaben

Grundbuchamt, Landesfamilienpass, Lohnsteuer, Kfz-Angelegenheiten, Fischereischeine, Amtsblatt

Frau Alexandra Scheibner

Finanzwesen

Kämmerin

Telefon07424/882-24
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 24 (2. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Finanzwesen, Grundstücksverkehr

Frau Iris Stieler

Hauptamt

Leitung

Telefon07424/882-14
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 14 (1. OG)
Aufgaben

Leitung Hauptamt

Frau Songül Yildiz

Hauptamt

Telefon07424/882-16
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 16 (1.OG)
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Pässe/Ausweise, Ausländeramt, Fundamt, Führerscheine

Frau Olga Rempel

Finanzwesen

Telefon07424/882-25
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 25 (2. OG)
Aufgaben

Sekretariat Finanzwesen, Vorkaufsrechtsprüfung

Frau Petra Kalde

Finanzwesen

Telefon07424/882-28
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 28 (2. OG)
Aufgaben

Finanzwesen: Feuerwehr, Pacht, Versicherungen

 

Frau Heidi Plaumann

Hauptamt

Telefon07424/882-10
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 10 (1. OG)
Aufgaben

Amtsbotin, Terminverwaltung E-Mobil

Frau Anika Topolnik

Hauptamt

Telefon07424/882-17
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 17 (1. OG)
Aufgaben

Gewerbeamt, Hallenbelegung

Herr Ralf Fahrländer

Bürgermeister

Telefon07424/882-13
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 13 (1. OG)
Frau Silke Morlok

Finanzwesen

Telefon07424/882-23
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 23 (2. OG)
Aufgaben

Steueramtsleiterin, Beitragsveranlagung, Nahwärme

Frau Birgit Mey

Finanzwesen

Telefon07424/882-22
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 22 (2. OG)
Aufgaben

Steueramt: Umsatzsteuer

Frau Antje Efinger

Finanzwesen

Telefon07424/882-21
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 21 (2. OG)
Aufgaben

Kasse, Buchhaltung, Mahnungen

Frau Anja Stowitschek

Finanzwesen

Telefon07424/882-20
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 20 (2. OG)
Aufgaben

Kassenverwalterin, Vollstreckung

Herr Roland Heinisch
Museumsleiter
Telefon07424/882-50
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 01 (EG)
Frau Sandra Hugger

Ortschaftsverwaltung

Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortschaftsverwaltung

Herr Albert Gruler
Ortsvorsteher
Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortsvorsteher Aixheim

Herr Harald Efinger

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage,
  • das Vorhandensein einer rechtsgültige Satzung,
  • das Vorliegen einer planungsrechtlichen Grundlage,
  • der Eingang der letzten Unternehmerrechnung und
  • die Widmung der Erschließungsanlage für die öffentliche Benutzung.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 16.12.2019 freigegeben.