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Sitzung des Gemeinderates am 30.03.2021

Öffentlicher Teil

  1. Festlegung der Reihenfolge der Vergabe Bauplätze Weidenbruck
    Die Bestimmung der Reihenfolge für die Vergabe der zwölf noch zur Verfügung stehenden Bauplätze im Baugebiet „Weidenbruck“ erfolgte durch Losziehung. Die Losziehung haben zwei 10-jährige Mädchen, die Zwillingstöchter einer Mitarbeiterin im Rathaus übernommen. Die Losziehung wurde überwacht von den anwesenden Interessierten und den Mitgliedern des Gemeinderats.
  2. Energiebericht 2020
    Petra Kalde vom Finanzwesen stellte den Energiebericht für das Jahr 2020 vor, der erstmals in Zusammenarbeit mit der KEA-BW erstellt wurde. Über die N!-Region 5G wurde die Einführung eines kommunalen Energiemanagements beschlossen. Eine Zertifizierung zur Kom.EMS-Gemeinde findet statt. Die Gemeinde Aldingen hat bereits in den Vorjahren einen Energiebericht für die gemeindeeigenen Gebäude in anderer Art und Weise erstellt.
    Die Haupteffekte eines systematischen Energiemanagements sind:

    -Kommunales Energiemanagement (KEM) senkt die Energie- und Wasserkosten kommunaler Liegenschaften.
    -Kommunen erhalten eine fundierte Datenbasis für optimale Investitionsentscheidungen.
    -Ein erfolgreiches KEM erhöht die Akzeptanz bei politischen  Vertretern, verbessert das Klima- und Energiebewusstsein der Verwaltung und der Bevölkerung und öffnet die Tür für weitere Energie- und Klimaaktivitäten der Kommune.
    -KEM ist Klimaschutz und Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger.

    Der Energiebericht gibt einen Überblick über die zeitliche Entwicklung der Energie- und Wasserverbräuche, der Kosten, Preise und der daraus resultierenden Emissionen. An Hand von Verbrauchskennwerten, Verbrauchsentwicklungen und spezifischen Preisen findet eine quantitative Bewertung der Objekte statt, die eine Identifikation von Schwachstellen und zukünftigen Handlungsschwerpunkten erlaubt.
    Der Energiebericht ist damit ein Werkzeug, um den Energieverbrauch langfristig zu kontrollieren und darüber hinaus Energiesparmaßnahmen vorzubereiten bzw. nach der Durchführung deren Wirksamkeit zu überprüfen.
    Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen vom Energiebericht 2020 der KEA-BW, der den Gemeinderäten vollständig vorlag.
  3. Bebauungsplan "Lindengasse II", Aixheim
    - Aufstellung des Bebauungsplans
    - Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
    Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.02.2020 nach Vorberatung im Ortschaftsrat in dessen Sitzung am 10.03.2021 gebilligt. Der freie Planer, Herr Stehle aus Spaichingen, hat den Vorentwurf sowohl in der Sitzung des Ortschaftsrats am 10.03.2021 als auch in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. In den Örtlichen Bauvorschriften wurde die Anregung aus dem Ortschaftsrat berücksichtigt, für Nebengebäude / Garagen die verpflichtende Regelung des 5m erforderlichen Abstands von der Straße für Carports mit freien Seitenwänden auszunehmen.
    Weiterhin hat der Gemeinderat nach Empfehlung durch den Ortschaftsrat die Durchführung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
  4. Nahwärmeversorgung - Ausbauprogramm 2021
    Im Bereich der Nahwärmeversorgung stehen in diesem Jahr voraussichtlich folgende Arbeiten an:

    1. Im Grund
    a) Stuttgarter Weg bis Kreuzung Im Grund / In Stocken mit Sprung in den Berliner Weg
    b) 5 Hausanschlüsse, Vorbereitung für Ringschluss „Kita“

    2. In Stocken
    a) Kreuzung Im Grund / In Stocken bis einschl. Nelkenweg mit Sprung in den Fliederweg
    b) 8 Hausanschlüsse, Vorbereitung Ringschluss „Hochhäuser“

    3. Teilstück der Verbindungsleitung Nagelsee – Ortsnetz
    a) Anschluss Nagelsee bis nach der Deponie Richtung Aldingen

    4. Vorverlegung Brunnenstraße (Realisierung im Jahr 2021 steht noch nicht fest)
    a) Kreisverkehr Trossingerstraße ca. 100 Meter
    b) Vorbereitung Ringschluss „Donaustraße – Brunnenstraße“
    c) Maßnahme erfolgt im Zuge der Regenwasserbehandlung

    5. Hausanschlüsse mit Verlängerung der Hauptleitung

    6. Nachverdichtung / Hausanschlüsse, Hauptleitung vorhanden
    Der Gemeinderat nahm das geplante Ausbauprogramm 2021 zur Kenntnis und stimmte diesem zu. Zudem wurden die Firmen Efinger, Aixheim und Klumpp, Tief- und Rohrleitungsbau, Offenburg mit den im Jahr 2021 anstehenden Arbeiten beauftragt.
  5. Spielplatz Weidenbruck II - Garten- und Landschaftsbauarbeiten
    - Vergabe der Arbeiten
    Der Gemeinderat hat die Vergabe der Arbeiten zum Garten- und Landschaftsbau für den Spielplatz Weidenbruck II entsprechend dem Vergabevorschlag und der Vergabesumme an die Firma Schellhammer Leonhard & Söhne GmbH, Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis in Höhe von 32.139,26 EUR vergeben. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im April beginnen und bis Ende Juni fertiggestellt sein. Die Flächen des Spielplatzes werden durch Zufahrten zu den Bauplätzen im Baugebiet „Weidenbruck II“ nicht tangiert. 
  6. Umbau und Erweiterung der Gemeinschaftsschule Aldingen
    Vergabe der Arbeiten für Haus B: Innentüren und Trockenbau
    Der Gemeinderat hat die Vergabe des Gewerks Innentüren an die Firma Summ Artur GmbH & Co., VS-Villingen zum Angebotspreis von 74.618,59 EUR und das Gewerk Trockenbau an die Firma Bautechnik Hackeschmidt, Haigerloch-Gruol zum Angebotspreis von 31.152,21 EUR entsprechend Vergabevorschlag und Vergabesumme beschlossen.
  7. Verschiedenes, Bekanntgaben
    Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass das Bauwerk der Turn- und Festhalle Aixheim für den Hugo-Häring-Preis für beispielhaftes Bauen nominiert wurde und eine kleine Auszeichnung erhält.
    Zum Thema Corona-Impfung und Kommunale Teststrategie informierte Bürgermeister Fahrländer den Gemeinderat über den aktuellen Stand und bedankte sich in erster Linie für die Zusammenarbeit und den großen Einsatz der beiden Ortsgruppen des DRK. Die DRK-Ortgruppen Aldingen und Aixheim haben ehrenamtlich viele Fahrten von Senioren + 80 zum Kreisimpfzentrum nach Tuttlingen übernommen, wobei weiterhin noch viele Fahrten anstehen für die von der Gemeinde vereinbarten Termine. Zusätzlich haben beide DRK-Ortsgruppen für die Kommunale Teststrategie für Aldingen und Aixheim das Testen in der Erich-Fischer-Halle in Aldingen und in der Turn- und Festhalle Aixheim übernommen.
  8. Anfragen, Anregungen
    Aus den Reihen des Gemeinderats wurde eine Anfrage zur weiteren Entwicklung der Nahwärmeanschlussmöglichkeiten gestellt, die maßgeblich davon abhängt, wie viele Interessenten sich bei der Gemeinde aus einem Gebiet melden. Weiterhin wurde nach dem Verbleib der sog. Europalinde am Marktplatz gefragt, die wegen den Bauarbeiten zum Neubau des Rathauses gefällt werden musste und zudem oberhalb einer Versorgungsleitung gepflanzt war, weshalb sie sich vermutlich nie richtig entwickelt hat. Im Zuge der Marktplatzgestaltung wird die Linde ersetzt.