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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen zur Anordnung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen

Das Landratsamt Tuttlingen – Gesundheitsamt – erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a Abs. 1 Nr. 16, 33 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 27. März 2021 in der ab 3. Mai 2021 gültigen Fassung i. V. m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) für das Gebiet des Landkreises folgende
Allgemeinverfügung

  1. Beschäftigte an Kindertageseinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft sind verpflichtet, der Arbeitgeberin/ dem Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche einen aktuellen Nachweis eines negativen COVID-19-Tests vorzulegen. Abweichend von Satz 1 haben Beschäftigte, die lediglich bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen im Betrieb präsent sind, einen aktuellen Nachweis eines negativen COVID-19-Tests pro Woche vorzulegen. Die Testpflicht nach Satz 1 und 2 gilt auch für die in der Tagespflege für Kinder tätigen Personen mit der Maßgabe, dass die Nachweise für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und die Durchführung der Tests zu dokumentieren sind. Ausgenommen von der Testpflicht nach Satz 1 sind Beschäftigte, die ausschließlich im Home-Office tätig sind.
  2. Der Nachweis über das negative Testergebnis nach Ziff. 1. erfolgt
    a. im Fall einer Durchführung von anerkannten Selbsttests im häuslichen Bereich durch die Vorlage einer vollständig ausgefüllten und von der/ dem Beschäftigten unterschriebenen Bestätigung über die Durchführung der Selbsttests und das negative Testergebnis,
    b. im Fall der Durchführung innerhalb der jeweiligen Einrichtung durch die Dokumentation der Testung und des negativen Testergebnisses, oder
    c. durch Vorlage einer Bescheinigung einer nach § 6 Absatz 1 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV vom 8. März 2021 - BAnz AT 09.03.2021 V1) testende Stelle über das negative Testergebnis, die nicht älter als 24 Stunden ist.
  3. Kinder, welche in den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen; Tagespflege für Kinder) betreut werden, werden grundsätzlich zwei Mal pro Woche in der Einrichtung mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Testungen in der Betreuungseinrichtung nach Satz 1 sind durch fachkundiges Personal oder unter Aufsicht der Einrichtung vor dem Betreten der Einrichtung
    durch die Erziehungsberechtigten durchzuführen. Alternativ kann ein Nachweis eines negativen COVID-19-Tests nach Ziff. 2 c) vorgelegt werden. Die Entscheidung über die Art der Durchführung der Testung nach Satz 2 trifft der Träger der Einrichtung. Die Teilnahme an den Testungen durch fachkundiges Personal erfolgt für Kinder nur aufgrund einer ausdrücklich zu erteilenden Erklärung der Personensorgeberechtigten, nachdem zuvor umfassend über die durchzuführende Testung, deren Ablauf sowie den Umgang mit den auf diese Weise erhobenen Daten aufgeklärt wurde. Abweichend von Satz 1 werden Kinder bei einer Anwesenheit an bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen in der Kindertageseinrichtung grundsätzlich einmal pro Woche getestet.
  4. Die Testergebnisse sind durch die Kindertageseinrichtung bzw. die Einrichtungen der Tagespflege angemessen zu dokumentieren und für die Zeit von vier Wochen aufzubewahren. Auf Verlangen sind die Testergebnisse dem Träger der Einrichtung bzw. dem zuständigen Tagespflegeverein vorzulegen.
  5. Für die bezeichneten Einrichtungen besteht ein Betretungsverbot für die zu testenden Personen, wenn
    a. der Nachweis nach Ziff. 1 nicht erbracht wird,
    b. die Erklärung der Sorgeberechtigten nach Ziff. 3 Satz 4 nicht erbracht oder die Durchführung eines Tests durch die Erziehungsberechtigten vor Betreten der Einrichtung verweigert wird und eine Bescheinigung nach Ziff. 2 c) nicht vorgelegt wird.
    Das Betretungsverbot gilt solange, bis der Testpflicht nach Ziff. 1 und 3 nachgekommen wird.
  6. Die Einrichtungen, in denen die Testpflicht nach Ziffern 1 und 3 dieser Verfügung gilt, haben an jedem Eingang deutlich auf die Pflicht zur Testung hinzuweisen.
  7. Ausgenommen von der Testpflicht nach Ziff. 1 und 3 sind
    a. geimpfte Personen im Sinne des § 4a Abs. 2 CoronaVO; Personen gelten als geimpft, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels ihrer Impfdokumentation nachweisen können.
    b. genesene Personen im Sinne des § 4a Abs. 3 CoronaVO; genesene Person ist jede Person, die bereits positiv getestet wurde und über einen Nachweis mittels PCR-Test über eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-19 verfügt. Das PCR-Testergebnis darf zum Zeitpunkt der begehrten Befreiung von der Testpflicht höchstens 6 Monate zurückliegen.
    c. Personen, die glaubhaft machen können, dass aus gesundheitlichen oder sonstigen vergleichbaren Gründen die Durchführung eines Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-19 nicht möglich oder unzumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe erfolgt in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung. Die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit muss sich auf jede anerkannte Methode zur Durchführung von COVID-19-Tests beziehen.
  8. In begründeten Fällen kann das Gesundheitsamt für die genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem in Ziff. 5 verfügten Betretungsverbot zulassen.
  9. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  10. Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 31.05.2021. Sie wird unabhängig davon aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 100, bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an mindestens fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.

Hinweise:
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Tuttlingen über die Form öffentlicher Bekanntmachungen vom 17.12.2020 auf der Internetseite des Landratsamtes Tuttlingen (www.landkreis-tuttlingen.de) unter der Rubrik Bekanntmachungen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt. Ein Verstoß kann nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Sofern diese Allgemeinverfügung vor dem 31.05.2021 nach Ziff. 10 außer Kraft tritt, wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreis-tuttlingen.de zusätzlich hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden.

Tuttlingen, den 5. Mai 2021

Stefan Bär
Landrat