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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Tuttlingen zur Feststellung der Überschreitung des Werts von 100 bei der 7-Tages-lnzidenz in 3 aufeinanderfolgenden Tagen

Das Landratsamt Tuttlingen - Gesundheitsamt - erlässt gemäß § 20 Abs. 5 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 7. März 2021 für das Gebiet des Landkreises folgende

Allgemeinverfügung
Das Landratsamt Tuttlingen - Gesundheitsamt - stellt fest, dass am 18. März 2021 im Landkreis Tuttlingen seit 3 Tagen in Folge eine 7-Tages-lnzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner besteht (Werte der 7-Tages-lnzidenz: am 16.03.2021 bei 103, am 17.03.2021 bei 103 und am 18.03.2021 bei 112).
Hinweise:
Mit dieser Feststellung tritt nach § 20 Absatz 7 Satz 1 CoronaVO die Rechtsfolge des § 20 Absatz 5 Satz 2 CoronaVO am zweiten Werktag nach der Bekanntmachung dieser Feststellung in Kraft. Das bedeutet, dass ab Samstag, 20. März 2021, im Landkreis Tuttlingen

  1. abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 CoronaVO nur noch Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen gestattet sind, wenn sich diese aus Angehörigen eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts zuammensetzen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit,
  2. abweichend von § 1c Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 CoronaVO der Betrieb von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr untersagt ist,
  3. abweichend von § 1 c Absatz 1 Satz 3 CoronaVO die Nutzung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport untersagt ist; dies gilt nicht für weitläufige Außensportanlagen für Personengruppen im Sinne von Nummer 1,
  4. abweichend von § 1c Absatz 2 Sätze 2 und 3 CoronaVO dem Einzelhandel, der bislang nach vorheriger Terminvergabe geöffnet sein durfte, die Öffnung nunmehr untersagt ist,
  5. abweichend von § 14 Absatz 1 Nr. 6 CoronaVO der Betrieb von Betrieben zur
    Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie von kosmetischen
    Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, für den Publikumsverkehr untersagt ist.

Wie bisher geöffnet bleiben können die in § 1c Absatz 2 Satz 4 CoronaVO genannten Einzelhandelsbetriebe, Ladengeschäfte und Märkte (Lebensmitteleinzelhandei und Märkte einschließlich Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien, Wochenmärkte, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen und Waschsalons, Buchhandel, Zeitschriften und Zeitungsverkauf, Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, der Großhandel, Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte). Auch Friseure und Barbershops bleiben wie bisher offen.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Tuttlingen über die Form öffentlicher Bekanntmachungen vom 17.12.2020 auf der Internetseite des Landratsamtes Tuttlingen (www.landkreis- tuttlingen.de) unter der Rubrik Bekanntmachungen.

Die oben genannten Rechtsfolgen treten wieder außer Kraft, wenn das Landratsamt Tuttlingen - Gesundheitsamt - eine seit 5 Tagen in Folge bestehende 7-Tages- Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner feststellt und dies ortsüblich bekanntmacht. Diese Wirkung tritt dann bereits am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.

Begründung

I. Rechtsgrundlage der in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Feststellung ist § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO. Danach hat das zuständige Gesundheitsamt, wenn es in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen der regelmäßig duchzuführenden Prüfung eine seit drei Tagen in Folge bestehende 7-Tages-lnzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner feststellt, die Überschreitung sowie den Zeitpunkt des Inkraftretens der geänderten Regelungen unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen und dem Sozialministerium zu melden. Im Landkreis Tuttlingen liegt seit Dienstag, 16.03.2021, der nach der Begründung der zu § 20 CoronaVO maßgebliche, im jeweiligen täglichen Lagebericht des Landsgesundheitsamts ausgewiesene Wert der innerhalb der letzten 7 Tage festgestellten Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (7-Tages-lnzidenz) über 100. Am Dienstag, 16.03.2021, lag der Wert der 7-Tages-lnzidenz bei 103, am Mittwoch, 17.03.2021, bei 103 und am Donnerstag, 18.03.2021, liegt er bei 112. Insofern liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO im Landkreis Tuttlingen vor. Die Feststellung war deshalb zu treffen - hierbei handelt es sich nach der Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaVO um einen feststellenden Verwaltungsakt bzw. um eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).

II. Das Landratsamt Tuttlingen -Gesundheitsamt - hat bei der Feststellung auch die Regelung des § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO in den Blick genommen. Danach kann bei der Bewertung der Inzidenzwerte das Gesundheitsamt die Diffusität des Infektionsgeschehens angemessen berücksichtigen. Auch die Ausübung dieses Bewertungsermessens rechtfertigt indes keine andere Betrachtung der genannten Inzidenzwerte und - daraus resultierend - ein Absehen von der Feststellung einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tages-lnzidenz von über 100 und deren ortsüblicher Bekanntmachung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO). Nach der Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaO kann ein nicht-diffuses Infektionsgeschehen zwar ausnahmweise eine Abweichung von den Schwellenwerten der Öffnungsschritte recht- fertigen. Das setzt nach der Begründung zu § 20 Abs. 7 CoronaVO allerdings voraus, dass ein größeres, klar abgrenzbares, in der Regel singuläres Ausbruchsgeschehen in einzelnen Settings, wie z.B. einer abgrenzbaren Einrichtung oder einem Betrieb, einen besonders relevanten Anteil am Infektionsgeschehen ausmacht. Davon kann nach der Begründung zur CoronaVO aber im Reglfall nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehrere solcher abgrenzbarer Ausbruchsgeschehen im Kreis vorliegen. Ein diffuses Infektionsgeschehen ist nach der Begründung zur CoronaVO dementsprechend anzunehmen, wenn es sich um eine flächendeckende Ausbreitung des Coronavirus im gesamten Stadt- oder Landkreis mit kleineren Ausbruchsgeschehen in verschiedenen Settings handelt, wenn also kein räumlich abgrenzbares und kein auf eine Personengruppe eingrenzbares Ausbruchsgeschehen vorliegt. So liegt der Fall hier: Der weit überwiegende Anteil der Infektionen mit dem Coronavirus im Landkreis Tuttlingen kann keinen einzelnen Häufungsschwerpunkten zugeordnet werden und tritt zudem in unterschiedlichen Lebenssituationen (Settings), an verschiedenen Orten und ohne Bezug zueinander auf. Insofern ist derzeit von einem diffusen Infektionsgeschehen auszugehen. Für eine andere Bewertung der Inzidenzwerte nach § 20 Abs. 7 Satz 2 CoronaVO ist deshalb kein Raum.

Tuttiingen, den 18. März 2021
Stefafn Bär Landrat