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Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage (BÜSA) Aldingender Bahnstrecke 4600 Plochingen – Immendingen

Einleitung des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage Aldingen beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 VwVfG durch.

  1. Die DB Netz AG plant in Aldingen die Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage (BÜSA) der Bahnstrecke 4600 Plochingen – Immendingen bei Bahn-km 134,095 im Kreuzungsbereich der Bahnlinie mit der Spaichinger Straße. Altersbedingt wird die technische Sicherung des Bahnübergangs Aldingen durch eine automatische Lichtzei-chenanlage mit Vollabschluss ersetzt. Aufgrund der Gefahr eines Rückstaus des Verkehrs auf dem Bahnübergang in Richtung Rottweiler Straße soll gleichzeitig die Verkehrsführung geändert werden. Aus Richtung Rottweiler Straße wird die Spaichinger Straße zu einer Einbahnstraße ausgebildet. Kfz-Verkehr in Richtung Rottweiler Straße und Bahnhofstraße soll künftig über die Mühlstraße und die B 14 erfolgen. Fuß- und Radverkehr über den Bahnübergang bleibt wie bisher in beide Richtungen möglich.
  2. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht liegen
    von Donnerstag, den 23. Juli 2020 bis einschließlich Mittwoch, den 02. September 2020 im Rathaus der Gemeinde Aldingen, Marktplatz 2, Nebengebäude Bürgerhaus (Bauamt), 1. OG, Zi. 33; 78554 Aldingen während der Öffnungszeiten
    Montag: 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
    Dienstag: 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
    Mittwoch: 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
    Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
    Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
    von Montag, den 03. August 2020 bis einschließlich Freitag, den 21. August 2020 (Ferienzeit) sind die Öffnungszeiten nur vormittags von 08:00 – 12:00 Uhr
    zur Einsicht aus. Zur Einsichtnahme der Planunterlagen bitte klingeln. Wegen möglicher Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird empfohlen die Planeinsicht über das Internet vorzunehmen.
    Der Einsichtnahmezeitraum wurde wegen der Ferienzeit über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von einem Monat hinaus verlängert.
    Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 23. Juli 2020 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seitehttps://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx
    unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden.
  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis zwei Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich Mittwoch, den 16. September 2020 schriftlich oder zur Niederschrift beim

    Regierungspräsidium Freiburg
    Referat 24
    79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
    bzw. Kaiser-Joseph-Straße 167
    79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

    oder beim

    Bürgermeisteramt Aldingen
    Bauamt
    Marktplatz 2
    78554 Aldingen

    Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).
    Die Einwendungsfrist wurde aufgrund der Ferienzeit verlängert.

    Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

    Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regie-rungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

    Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

    Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

    In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzer-klärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/DSE/24-01SFT_17-01K.pdf
  4. Nach § 73 Abs. 6 VwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

    Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

    Es wird darauf hingewiesen,
    - dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
    - dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

    Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 18a AEG auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.
  5. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der not-wendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berühr-ten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlichrechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

    Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfest-stellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt
  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
  • Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das Vorhaben gemäß § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Denn die Einzelfallprüfung nach § 7 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
  • Bei der Einsichtnahme ist die jeweils gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg einzuhalten.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx abgerufen werden.

Gemeinde Aldingen, den 17.07.2020 für die Gemeindeverwaltung
gez. Ralf Fahrländer, Bürgermeister