Pressebericht der Gemeinderatsitzung vom 14.03.2023

TOP 2 Neue Ortsmitte Aldingen
- Bushaltestelle Rathaus

Im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte in Aldingen hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 14.02.2023 über den anstehenden, barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Rathaus beraten. Die Verwaltung wurde damals gebeten, vor einer Beschlussfassung die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Haltestelle zu prüfen.
In der Gemeinderatsitzung vom 14.03.2023 haben Herr Streich und Frau Windey, Nahverkehrsamt Landratsamt Tuttlingen, die Buslinien, die in Aldingen verkehren, erläutert und sodann auf die gesetzliche Verpflichtung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen hingewiesen. Weitere Rückfragen von Seiten des Gremiums wurden geklärt.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Nahverkehrsamtes zur Kenntnis und beschloss einen barrierefreien Ausbau der der Bushaltestelle ohne Busbucht. Ebenso wurde der Erhalt und die Sanierung des bestehenden Buswartehäuschens an der Bushaltestelle beschlossen.  
 

TOP 3 Bebauungsplan "Lindengasse II", Aixheim
- Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- u. Behördenbeteiligung eingegangenen
  Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Herr Stehle informierte über die eingegangenen Stellungsnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan „Lindengasse II“ in Aixheim und erläuterte die geplanten Abwägungsvorschläge. Ebenso verweist Herr Stehle auf die Vorberatung im Ortschaftsrat Aixheim.
Aufgrund des parallellaufenden Flächennutzungsplanverfahrens, welches noch weitere Zeit in Anspruch nimmt, werde man nun versuchen, den Bebauungsplan vorzeitig vom Landratsamt genehmigen zu lassen.
Eine Gemeinderätin regte an, die Notwendigkeit eines hinter liegenden Straßenabschnittes der Schillerstraße zu prüfen. Dies wird geprüft.
Der Gemeinderat stimmte dem Abwägungsvorschlag zu und empfiehlt die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB. Ebenso wurde der Bebauungsplan „Lindengasse II“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
 

TOP 4 Wasserversorgung Aldingen - Neubau Hochbehälter Nagelsee, Anschluss Industriegebiet Nagelsee und Verteilerschacht Eselwiesen
Vergabe Tief, Roh- und Wasserleitungsbauarbeiten

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Firma Efinger GmbH, Aldingen-Aixheim zum Angebotspreis von 504.676,95 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 

TOP 5 Friedhof Aldingen
Erweiterung Rasengrabfeld 2023
- Vergabe Landschaftsbauarbeiten

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an die Firma Leonhard Schellhammer + Söhne GmbH, Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis von brutto 195.145,57 EUR. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 

TOP 6 Neubau Rathaus
Vergabe Überdachung und Müllraum

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an die Firma Markus Haller Zimmerei GmbH&Co.KG, Aldingen zum Angebotspreis von brutto 99.967,78 EUR. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 

TOP 7 Nahwärmeversorgung Aldingen, Ausbau 2023
Vergabe
- Tiefbauarbeiten
- Rohrleitungsbau

Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Auf Nachfrage von Seiten des Gremiums informiert Herr Jetter, Bauamt, dass mit der Baumaßnahme zumindest für den Teil der Nahwärme in der Scheffelstraße, Aldingen sowie in der Lindengasse, Aixheim in diesem Jahr nicht zu rechnen ist. Aus diesem Grund seien diese Straßen in dieser Ausschreibung nicht enthalten.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung an die jeweils günstigste Bieterin
a.)     für die Tiefbauarbeiten an die Firma Efinger GmbH, Aldingen - Aixheim zum Angebotspreis von
          573.427,44 €.
b.)     für den Rohrleitungsbau an die Firma Klumpp GmbH zum Angebotspreis von 427.072,77 €.
 
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Werkverträge abzuschließen.
 

TOP 8 Nahwärme
- Erweiterungsmaßnahmen Nahwärme

Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Bürgermeister Fahrländer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller und Herrn Benzing von der Firma Zelsius und berichtet sodann über die Verkettung unglücklicher Umstände (Lieferschwierigkeiten von Teilen, die für das Nahwärmenetz gebraucht wurden, Ausfall des Spitzenlastkessels, etc.) im Dezember, die letztlich zu einer teilweise kniffligen Situation im Bereich Nahwärme sorgten. Anschließend stellt Herr Müller, Firma Zelsius, die geplanten Erweiterungsmaßnahmen vor.
 
Von einigen Gemeinderäten wird die Kurzfristigkeit der Beschlussfassung in diesem Umfang und den damit verbundenen Investitionen in Höhe von ca. 2-2,5 Millionen Euro kritisiert. Ebenso würden auch weitere Informationen fehlen. Dies lasse die heutige Entscheidung nicht leichtfallen.
 
Bürgermeister Fahrländer sowie Herr Müller, Büro Zelsius wiesen darauf hin, dass die Entwicklung in diesem Umfang nicht absehbar war und verweisen auf die Energiekrise sowie die damit verbundenen Entscheidungen bei einzelnen Wärmelieferanten. Herr Müller, erinnert, dass das oberste Gebot die Wärmelieferung an den Endkunden sei.
 
Im weiteren Diskussionsverlauf wird mehrfach die Finanzierung der Maßnahme kritisch hinterfragt und gesehen. Bürgermeister Fahrländer erläutert diese und verweist auf eine Zwischenfinanzierung über den kommunalen Haushalt an den Eigenbetrieb sowie einen reduzierten Netzausbau.
 
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin berichtet Herr Benzing, dass viele Randbedingungen in die Entscheidung welche Straßen zurückgestellt werden, reinspielen. Er berichtet von der Scheffelstraße, da diese Maßnahme sehr umfangreich ist und auch noch kein Nahwärmeanschluss gegeben ist. Folglich könnte diese Trasse als Kompensation als Kosten für das neue BHKW verwendet werden. Letztlich sei dies eine Abwägung.Mehreren Gemeinderäten missfällt, dass durch die Reduzierung des Ausbaus interessierte Kunden durch die Verschiebung nach 2024 enttäuscht sein könnten.  Eine Gemeinderätin weist auf die Verantwortung gegenüber den Bestandskunden hin, an die zuerst gedacht werden müsse und in einem nächsten Schritt an die Neukunden. Sofern in der Versorgungssicherheit gespart werde, könnten weitere rechtliche Folgen bei einer Mangellage nicht ausgeschlossen werden.
 
Bzgl. der geplanten PV-Anlage auf dem Dach der Neuen Sporthalle werden die Nachfragen von Herrn Benzing, Büro Zelsius geklärt: mit dem erzeugten Strom sollen die Wärmepumpen zunächst der Sporthalle und Heizzentrale und ggf. weiterer kommunaler Gebäude betrieben werden. Der erzeugte Strom soll so weit wie möglich selbst genutzt werden, der Überschussstrom müsse jedoch eingespeist werden. Hier könnte eine Eigenversorgung Aldingen ein zukunftsträchtiges Projekt sein.
 
Nach Klärung weiterer Fragen von Seiten des Gremiums stellt Herr Sifnatsch die Ergebnisse seiner Studienarbeit vor, in welcher er die Wärmequellen Biomasse, Industrie-, Abwasserabwärme, Solarthermie, oberflächennahe Geothermie und Tiefengeothermie untersucht hat. Das Gremium nahm von diesen Ausführungen interessiert Kenntnis.
 
Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig, das in der Vorlage beschriebene BHKW für die Nahwärmezentrale umgehend zu beschaffen, die Ausschreibung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle baldmöglichst in die Wege zu leiten, zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Mitarbeiter für den Bereich „Nahwärme – Wasserversorgung“ einen Kleinlieferwagen, nach Möglichkeit ein E-Fahrzeug, zu beschaffen. Mehrheitlich wurde der Verlegung der Redundanzanlage mit dem Ölbetriebenen Kessel (Ersatzbetrieb) aus systemtechnischen Gründen an den Bauhof zugestimmt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine weitere 100% Stelle (Heizungsbauer) für den Eigenbetrieb zu schaffen und die Stellenausschreibung durchzuführen. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen und die Planungen voranzutreiben.
 

TOP 9 Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Fahrländer gab Folgendes bekannt:
-         aktuell findet eine allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt statt.
          Diese Prüfung findet in einem regelmäßigen Turnus statt.
-         Im Vorfeld der nächsten Sitzung eine Besichtigung des neuen Rathauses durch den
          Gemeinderat vorgesehen ist
-         Die nächste Bauausschusssitzung findet am Dienstag, 28. März 2023 statt
-         Ein gemeinsamer Termin mit der Umweltgruppe sowie Vertretern von Netze BW und
          voraussichtlich des Planungsbüros Zelsius ist für Mittwoch, 19. April 2023 terminiert.
          Der Vorsitzende lädt hierzu die Fraktionsvorsitzenden bzw. interessierten Gemeinderäte ein. 
 

TOP 10  Anfragen, Anregungen
 
a.)     Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU – Fraktion reicht über Fraktionsvorsitzenden Schräpel einen Antrag bzgl. der Fort-bzw. Weiterführung des Projektes Ärztehauses ein. Der Vorsitzende nimmt den Antrag entgegen und verweist auf die gesetzlichen Regelungen.
 
b.)     CO²-Ampel
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass die CO²-Ampel nicht eingesteckt sei und erkundigt sich, ob diese ebenfalls in das neue Rathaus umzieht.
Dies wird bestätigt.
 
c.)      Narrenblättle
Ein Gemeinderat nimmt Bezug auf einen Artikel im diesjährigen Narrenblättle bzgl. des Ärztehauses hin. Dieser Artikel sei seines Erachtens nicht richtig und er bittet dringend, bei der Wahrheit zu bleiben.