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Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.01.2023


TOP 1 Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Der aktuelle Forstwirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald Aldingen wurde von der Unteren Forstbehörde des Landratsamtes Tuttlingen aufgestellt. Bei der Hiebsplanung ist ein Holzeinschlag von 1.800 Festmetern vorgesehen. An Jungbestandspflege sind insgesamt 1.450 Neupflanzungen vorgesehen, davon 700 Spitzahorn, 400 Tannen, 200 Erlen, 100 Stieleiche und 50 Bergahorn. Herr Sprich, Forstamt Tuttlingen, stellte den Plan vor.
Insgesamt werden Einnahmen mit EUR 168.000,00 und Ausgaben mit EUR 149.000,00 veranschlagt, so dass sich rechnerisch ein Gewinn von EUR 19.000,00 ergibt.
Die Fragen von Seiten des Gremiums wurden von Herrn Sprich, Forstamt sowie von Revierleiter Scheu beantwortet.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 mit Einnahmen in Höhe von EUR 168.000,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 149.000,00 und sich dem daraus ergebenden rechnerischen Betriebsgewinn in Höhe von EUR 19.000,00 einstimmig zu.


TOP 2 Haushaltsplanung  2023 - Beratung
Kämmerin Scheibner stellte den Entwurf des Haushaltsplans 2023 sowie des Wirtschaftsplanes 2023 des Eigenbetriebs Nahwärme und Wasser anhand einer Powerpoint-Präsentation vor und erläuterte das Zahlenwerk.
Frau Scheibner informierte, dass im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 4.173.406 € aus den Rücklagen zu finanzieren seien. Anschließend wies Frau Scheibner auf die geplanten Investitionen hin. Die voraussichtliche Liquidität zum 31.12.2022 liege bei rund 9,1 Millionen. Diese schrumpfe dann aufgrund der geplanten Investitionen zum Jahresende 2023 auf 5,0 Millionen.Frau Scheibner ergänzt, dass die Gemeinde Aldingen im Jahr 2023 überraschend hohe Zuweisungen aus den FAG-Mitteln bekomme. Dies spüre man im Haushaltsplan deutlich. Allerdings sei hier Vorsicht geboten, da in den Folgejahren mit höheren Auszahlungen gerechnet werden müsse.In der anschließenden Diskussion wurden einige Punkte von Seiten des Gremiums angesprochen, die von der Verwaltung bis zur Verabschiedung des Haushalts noch zu klären sind.Der Gemeinderat nahm von der Einbringung Kenntnis.


TOP 3 Ökologische Durchgängigkeit am Hagenbachwehr – Vergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die ökologische Durchgängigkeit am Hagenbachwehr an den günstigsten Bieter die Firma Nacken GmbH, Steißlingen zum Angebotspreis von 196.171,15 €.


TOP 4 Antrag von Gemeinderat Bacher - Finanzierungsformen
Gemeinderat Bacher hat in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 22.11.2022 unter Tagesordnungspunkt 10: Anfragen, Anregungen beantragt, dass über die Möglichkeiten der verschiedenen Finanzierungsformen generell informiert wird.Im Rahmen der Gemeinderatsitzung vom 17.01.2023 wurde der Antrag nochmals konkretisiert. Gemeinderat Bacher regt mögliche Alternativen wie Anleihen, Bürgerkredit, Genossenschaft, Crowdfunding an.
Von Teilen des Gremiums wird gewünscht, dass sich die Verwaltung Informationen und Erfahrungen über mögliche alternative Finanzierungsformen einholt. Dies ist hauptsächlich für die freiwilligen Aufgaben angedacht.


TOP 5 Spendenbericht 2022
Die Gemeinde darf zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Aufgrund der Bestimmungen des § 78 GemO obliegt es seit 2006 dem Gemeinderat über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde zu entscheiden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme und Verwendung der vorgelegten Spenden.


TOP 6 Verschiedenes, Bekanntgaben
- Bürgermeister Fahrländer gibt bekannt, dass erfreulicherweise der Förderantrag bzgl. des Neubaus
  am Hochbehälter Nagelsee vom Wasserwirtschaftsamt positiv bescheiden worden ist.
  Die Höhe der Förderung betrage rund 60,7 %.
  Demnach könne mit Zuschüssen in Höhe von rund 325.000 € gerechnet werden.
 
- Bürgermeister Fahrländer begrüßt Herrn Esslinger, der nun als Energiemanager für die N:Region   tätig ist. Herr Esslinger stellt sich dem Gremium vor.
 
  Ein Gemeinderat regt in diesem Zusammenhang an, die Beschlussfassung in der letzten
  Gemeinderatsitzung bzgl. der Anschaffung von zwei Ladesäulen mit 11kw zu überdenken.
  Herr Esslinger antwortet, dass Schnell-Ladestationen aufgrund der Netzstabilität nur in bestimmten
  Stückzahlen deutschlandweit aufgestellt werden dürfen.
  Diese Zahl sei aktuell bereits überschritten, weswegen die Situation schwierig ist.
  Er wird dies nochmals prüfen.
 
- Bürgermeister Fahrländer informiert über die geplanten Feierlichkeiten bzgl. der Einweihung
  des neuen Rathaus-Neubaus und gibt bekannt, dass am Freitag, 8. September 2023,
  ein Festakt zur Einweihung stattfinden soll.
  Mit den Vereinsvorsitzenden hat bereits ein erstes Gespräch bezüglich des Festwochenendes
  stattgefunden.
 
- Bürgermeister Fahrländer erinnert an die Sodersitzung, in welcher zunächst alle Kindergarten-
  Einrichtungen besichtigt werden sollen.
  Treffpunkt ist am Rathaus in Aldingen und es werden Fahrgemeinschaften gebildet.
 

Top 7 Anfragen, Anregungen
- Ein Gemeinderat regt an, dass eine Bürgerversammlung geplant wird.
  Bürgermeister Fahrländer nimmt die Anregung gerne auf.


- Ein Gemeinderat zeigt sich negativ überrascht über die Intensität des Feuerwerks an Silvester.  Ein grundsätzliches Verbot sei vermutlich schwierig.  Er regt an, ob bspw. ein gemeinschaftliches Feuerwerk am Marktplatz mit Bewirtung denkbar wäre.  Der Erlös könnte auch an einen guten Zweck gespendet werden. Dies könnte ggf. auch in  der N-Region gemeinschaftlich geplant werden. - Ein weiterer Gemeinderat weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung in Aixheim seit Wochen  teilweise komplett ausgefallen ist.  Bauamtsleiter Krasser bestätigt dies und informiert, dass urlausbedingt die zuständige Fachfirma  in der ersten Januar-Woche nicht greifbar gewesen sei.  Die Firma sei nun dran, allerdings sei es wohl etwas Größeres. Die Gemeinde stehe im Kontakt  mit der Firma. - Eine Gemeinderätin erkundigt sich, wie die Informationskette an die Vereine ausgelöst werde,  wenn die Sporthalle geschlossen sei.  Hauptamtsleiterin Hermle antwortet, dass dies über den Email-Verteiler erfolge.  Sie bittet um direkte Kontaktaufnahme mit Frau Topolnik oder Frau Hermle, sofern  der Verteiler aktualisiert werden soll. - Ein Gemeinderat nimmt Bezug auf ein Schreiben der Klimagruppe und bittet um den  aktuellen Sachstand. Bürgermeister Fahrländer verweist auf einen gemeinsamen Termin,  der in KW 4-5 stattfinden soll. Dieser werde aktuelle koordiniert.  Nach einer kurzen Aussprache wünscht ein Gremiumsmitglied, dass die Schreiben zukünftig an  alle Gemeinderäte verteilt werden. - Ein Gemeinderat bittet um Informationen, wo sich in der Gemeinde die konkreten  CO2-Ausscheider befinden.   Er ergänzt grundsätzliches Interesse an einer örtlichen CO2-Bilanz. - Eine weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach dem zeitlichen Plan für den  Abbruch des bestehenden Rathausgebäudes und erinnert,  dass auch diese Baumaßnahm energiebeladen ist.  Bürgermeister Fahrländer verweist auf die baurechtlichen Vorgaben und informiert,  dass das Gebäude nach  dem Umzug im Frühjahr/Sommer dieses Jahres abgerissen werde. - Eine Gemeinderätin fragt, ob die Gemeinde bei Abbruchverfahren eine Mitsprache-Möglichkeit habe.  Bauamtsleiter Krasser informiert, dass das angesprochene Gebäude in der Trossinger Straße  im Zuge des Kenntnisgabeverfahrens abgebrochen wurde und  die Gemeinde kein Mitspracherecht habe. - Ein Gemeinderatsmitglied berichtet über starke Geruchsbelästigung in der Herrentoilette in der  alten Sporthalle. Die Verwaltung wird dies klären.