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Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

vom Dienstag, den 26. März 2019.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt: TOP 1.
Bürgerfrageviertelstunde

Die Bürgerfrageviertelstunde wurde rege in Anspruch genommen.
Ein Bürger machte einen Gestaltungsvorschlag für den Bereich beim Kreisverkehr am Ortsausgang Richtung Spaichingen / Rottweil.
Ein weiterer Bürger hat die Straßenbeleuchtung sowie das Nichteinhalten von Tempo 30 in der Sulzbachstraße angesprochen.
Weiterhin wurde durch einen Bürger die schwierige Situation der parkenden Autos in Winzingen, Denkinger Straße angesprochen. Es wurde zudem die Anregung geäußert, den Einsatz einer Ordnungsperson durch die Gemeinde zu prüfen, die bei Nichteinhaltung von Parkverboten, etc. Sanktionen anordnen kann.
 
TOP 2.
Gemeinschaftsschule   Aldingen - Sanierung und Erweiterung

Der Gemeinderat hat die Vergabe der nachfolgenden Gewerke   an den jeweils günstigsten Bieter zur jeweils nachgerechneten Brutto-Angebotssumme wie folgt beschlossen:
Trockenbau:
Firma Bautechnik Hackeschmidt, Haigerloch, Ortsteil Gruol, EUR 109.448,16
Estrich:
Firma Modern Estrich Bau GmbH, Merzig, EUR 33.383,21
Hohlraumboden:
Firma BOZIC Estriche GmbH, Kirchheim/Teck, EUR 26.738,21
Türen:
Firma Artur Summ GmbH & Co. VS-Villingen, EUR 308.909,36
Flexible Trennwände:
Firma Karl Günther GmbH & Co., Glatten, EUR 17.416,84
Maler-   u. Lackierarbeiten / Anstricharbeiten:
Firma Malerwerkstätte Schien GmbH, Albstadt, EUR 13.836,73
Fachraumausstattung   Lehrküche BA I:         
Firma TEAMPLUS GmbH, Ipsheim, EUR 85.481,27

Die   Kostenberechnung sah für das gesamte Vergabepaket Kosten in Höhe von EUR   600.615,00 vor.
Die Vergabesummen aller sieben Gewerke liegen zusammen bei EUR 595.213,78 und somit im errechneten Kostenrahmen.
 
TOP 3.
Neue Ortsmitte Aldingen
-   Vorstellung städtebauliche Entwicklung
-   Projekttermine

Das Planungsteam Architekturbüro BJW, Zimmern o.R. wurde   zusammen mit dem Tragwerksplaner Merz-Kley&Partner, Dornbirn als Ergebnis des zur Gestaltung der neuen Ortsmitte Aldingen europaweit durchgeführten Wettbewerbsverfahren (VgV-Verfahren) vom Gemeinderat am 18.09.2018 mit der Überplanung des neuen Marktplatzes, einschließlich Rathaus, vorerst bis zur Genehmigungsplanung, beauftragt.

Bereits der Einstieg in die Planung und erste, tiefergehende Untersuchungen und Ausarbeitungen brachten sehr schnell die   Erkenntnis, dass das Gebäude Marktplatz 3-5, welches ja im Moment den   Marktplatz Aldingen maßgeblich prägt, nur durch eine sehr kostenaufwendige und mit großen Restrisiken behaftete Gesamtsanierung erhalten und in die neue Ortsmitte integriert werden kann. Weitergehende, wirtschaftliche Betrachtungen brachten den Gemeinderat am 18.12.2018 zu dem Beschluss, das Gebäude Marktplatz 3-5 aufzugeben und an dieser Stelle das neue Rathaus zu planen.
 
Herr Wohlleber vom Büro BJW hat in der Sitzung das grobe Konzept der städtebaulichen Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Anhand des nachfolgenden Plans wird deutlich, dass eine klare Struktur geschaffen werden soll, um den Platz insgesamt gegenüber der Wohnbebauung abzuschirmen. Zudem sollen viele Parkplätze entstehen. Der Rathausneubau ist auf der gegenüberliegenden Seite des bestehenden Rathauses vorgesehen. Dadurch kann das alte Rathaus bis zur Fertigstellung des neuen Rathauses genutzt werden.

Eine Visualisierung der Planung der Ortsmitte sieht aus Richtung Hauptstraße wie folgt aus:

In der Mitte und links das geplante neue Rathaus, rechts nach Abbruch des alten Rathaus ein Neubau, der durch einen Investor erfolgen könnte.
Für das neue Rathaus ist der Eingang mit Bürgerbüro vorgesehen in der Mitte, darüber der Sitzungssaal. Über ein voll verglastes Foyer erfolgt nach links der Zugang zu den Büroräumlichkeiten.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

03. Mai 2019: Information der Bevölkerung mit Bürgerdiskussion im Rahmen des Städtebautags zum Thema Ortsmitte und Rathaus
Mai 2019 Festlegung Raumprogramm Rathaus und Beauftragung Fachplaner
Sommer 2019 Ergebnis Vorplanung und Kostenschätzung Rathaus und Marktplatz
Ende 2019 Ergebnis Entwurfsplanung und Kostenberechnung - Baubeschluss
 
TOP 4.
Satzung   über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Der Gemeinderat hat die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen, die an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht ist.
 
TOP 5.
Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

Das Thema Geschwindigkeitsüberwachung wurde in der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen diskutiert. Ziel war es dabei, eventuell eine gemeinsame Lösung in der Verwaltungsgemeinschaft herbeizuführen. Der Vorschlag wäre, dass in den einzelnen Gemeinden (auf Kosten der jeweiligen Gemeinde) die Infrastruktur der Anlagen installiert wird und die untere Verwaltungsbehörde eine Kamera anschafft. Die Kamera sollte dann immer wieder ausgewechselt werden und in unregelmäßigen Abständen in den unterschiedlichen Gemeinden zum Einsatz kommen. Rechtlich zuständig für den Austausch der Kamera, die Verfolgung der Verstöße, sowie den Einbehalt der Buß- und Verwarnungsgelder wäre die untere Verkehrsbehörde der Stadt   Spaichingen. Die beteiligten Gemeinden könnten von den Einnahmen daher nicht   profitieren. Die Kosten für eine Anlage betragen rd. EUR 20.000.
Die Thematik wurde im Gemeinderat rege diskutiert mit dem Ergebnis zur Ablehnung von fest installierten Anlagen. Beschlossen wurde, dass sich der Gemeinderat für eine Intensivierung der mobilen Geschwindigkeitsmessung ausspricht. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten und die Voraussetzungen für eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (Anhänger) zu prüfen. Weiterhin wurde beschlossen, dass weitere Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Ortsgebiet   aufgehängt werden sollen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen zu überprüfen.
 
TOP 6.
Verschiedenes,   Bekanntgaben
Bürgermeister Fahrländer sprach noch einmal die herzliche Einladung an die Gemeinderäte zur Eröffnung der neuen   Bücherei Marktplatz 4 am Freitag, 29.03.2019 zum Festakt aus und die Einladung an die gesamte Bevölkerung zum Tag der offenen Tür am Samstag, 30.04.2019 von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Zudem informierte Herr Fahrländer über den Tag des Städtebaus am 03. Mai 2019 von 15.30 bis 18.00 Uhr (siehe auch oben unter Punkt 3). An diesem Tag wird die Bevölkerung zum Thema Ortsmitte und Rathaus informiert.Weiterhin wurde über den radikalen Rückschnitt von Hecken und Bäumen an der Bundesstraße durch die Straßenmeisterei informiert.Zuletzt erfolgte die Information über den Breitbandausbau im Industriegebiet West, der nächsten Monat beginnt. Die Gemeinde beteiligt sich an dem Breitbandausbau an den geschätzten Gesamtkosten von rd. EUR 902.000 mit rd. EUR 455.000. Die Versorgung mit   Breitband wird voraussichtlich ab spätestens April 2020 erfolgen können, evtl. auch schon früher Ende 2019.
 
TOP 7.
Anfragen, Anregungen
Anfragen oder Anregungen gab es keine.