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Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen)

Auf Grund von § 21 Absatz 5 Nummer 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 23. November 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung ) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sowie für entspre-chende Einrichtungen und Angebote, einschließlich solcher der freien Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen.
§ 2Unterrichtsbetrieb
(1) Angebote der Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen sind zulässig.
(2) Wer eine Musik-, Kunst- oder Jugendkunstschule oder eine Einrichtung im Sinne des § 1 betreibt oder entsprechende Angebote unterbreitet, hat nach Maßgabe von§ 15 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 CoronaVO ein Hygienekonzept zu erstellen und in Verbindung mit § 8 CoronaVO eine Datenverarbeitung durchzuführen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Einhaltung der Arbeitsschutzanforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu gewährleisten. Der Zutritt und die Teilnahme an den Aktivitäten und Angeboten richten sich nach § 15 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit § 1 CoronaVO, die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Ge-nesenennachweises nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 CoronaVO, für Arbeitgeber im Sinne von § 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes und für sozialversicherungspflich-tige Beschäftigte, bei denen direkte Kontakte untereinander und zu externen Perso-nen nicht ausgeschlossen werden können, nach § 28b Absatz 1 und 3 des Infekti-onsschutzgesetzes (IfSG) und für Selbstständige nach § 18 CoronaVO. Für die Artder vorzulegenden Nachweise und die Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises gilt § 3 dieser Verordnung.
(3) Die Pflicht zur Überprüfung der vorgelegten Nachweise und das Verfahren der Nachweisüberprüfung richten sich nach §§ 6, 6a CoronaVO, bei Beschäftigten nach§ 28b Absatz 1 und 3 IfSG und bei Selbstständigen nach § 18 CoronaVO.
(4) Von den Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrkraft verwendete Instrumente und Schlägel, Mundstücke, Werkzeuge, Mediengeräte und Arbeitsflächen sind vor der Weitergabe an eine andere Person mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren; hierzu muss ausreichend Pausenzeit eingeplant werden.
(5) In geschlossenen Räumen besteht in der Basisstufe nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 CoronaVO während des Unterrichts keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, sofern alle Personen immunisiert im Sinne des § 4 CoronaVO oder Schüle-rinnen oder Schüler im Sinne von § 5 Absatz 3 CoronaVO sind; § 5 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO gilt entsprechend. Ist ausschließlich die Lehrkraft, der Dozent oder die Dozentin oder die sonstige unterrichtende Person nicht immunisiert im Sinne des § 4 CoronaVO, gilt die Maskenpflicht nur für sie. Im Freien besteht, sofern die Bedingun-gen des Satzes 1 nicht gegeben sind, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske dann, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. In der Warnstufe nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 CoronaVO, in der Alarmstufe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 und in der Alarmstufe II nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 CoronaVO ist in geschlossenen Räumen stets eine medizinische Maske zu tragen, außer beim praktischen Unterricht an Blasinstrumenten. Für die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske beim Unterricht in Gesang gilt Absatz 7. In Pausenzeiten außerhalb der Gebäude besteht keine Pflicht zum Tragen einer medi-zinischen Maske, solange der Mindestabstand zwischen den Personen von 1,5 Me-tern eingehalten wird.
(6) Für den Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechen-den Angeboten außerhalb des Unterrichts ist in allen Stufen zu gewährleisten, dass

  1. während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen zu anderen Personen eingehalten wird und keine Personen im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen und
  2. beim Unterricht an Blasinstrumenten
    a) kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet und
    b) häufiges Kondensatablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließba-res Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und Kon-densatreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die di-rekt entsorgt werden.

Beim Unterricht an Blasinstrumenten wird zwischen der Lehrkraft und den Schülerin-nen und Schülern die Installation einer durchsichtigen Schutzwand mit den Mindestmaßen 1,8 Meter mal 0,9 Meter empfohlen.

(7) Im Fall des § 1 Absatz 2 Nummer 1 CoronaVO (Basisstufe) kann beim Unterricht in Gesang und bei entsprechenden außerunterrichtlichen Veranstaltungen der Min-destabstand nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 unterschritten werden, solange eine medizinische Maske getragen wird.

(8) In den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 3 CoronaVO (Alarmstufe) und des § 1 Absatz 2 Nummer 4 (Alarmstufe II) ist im Unterricht und bei entsprechenden Veran-staltungen unter Wahrung des Mindestabstands nach Absatz 6 Satz 1 Nummer 1

  1. das Singen in geschlossenen Räumen mit Maske, im Freien ohne Maske,
  2. das Spielen von Blasinstrumenten im Freien sowie in sehr großen geschlossenen Räumen

gestattet.

§ 3Testung
(1) Für nicht-immunisierte Personen im Sinne von § 5 CoronaVO ist der Zutritt zu An-geboten nach den Maßgaben von § 15 Absatz 1 CoronaVO in Verbindung mit § 1 CoronaVO gestattet. Für Beschäftigte (Lehrkräfte, Dozenten und jegliche sonstige Unterrichtende oder Tätige) bei denen direkte Kontakte untereinander und zu externen Personen nicht ausgeschlossen werden können, ist in allen Stufen ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises entsprechend § 2 Absatz 2 gilt nicht bei nur kurzzeitigen Aufenthalten im Innenbereich, soweit dies
für die Wahrnehmung des Personensorgerechts erforderlich ist. Der Nachweis kann erbracht werden durch

  1. die Teilnahme an der vom Betreiber anzubietenden Testung; dies gilt auch, sofern an der Schule die Testung nicht vor oder unmittelbar nach dem Betreten des Schulgeländes oder Unterrichtsraums, sondern zu einem späteren Zeitpunkt am selben Tag durchgeführt wird, oder
  2. den Nachweis einer Testung, der geführt werden kann durch
    a) einen Testnachweis im Sinne des § 5 Absatz 4 CoronaVO oder
    b) die Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten entsprechend § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b der Corona-Verordnung Schule.

(2) Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, sowie Schülerinnen und Schüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten nach § 5 Absatz 3 CoronaVO hinsichtlich der Pflicht zur Vor-lage eines negativen Testnachweises als getestete Personen, wobei die Glaubhaft-machung des Schülerstatus in der Regel durch ein entsprechendes Ausweisdokument oder einen sonstigen schriftlichen Nachweis der Schule zu erfolgen hat. Für Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben oder glaubhaft machen, dass sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, oder für die nicht seit mindestens drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission besteht, gelten die Regelungen des § 5 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO. Bei mehrtägigen Angeboten von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen gelten hinsichtlich der Pflicht zur Vorlage eines Nachweises die Regelungen der Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit.

(3) Für die an den in § 1 genannten Einrichtungen tätigen Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist eine Eigenbescheinigung im Sinne von § 3 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 3 Corona-Verordnung Schule ausgeschlossen. Die Testungen sind, sofern kein Testnachweis einer anderen zugelassenen Stelle gemäß § 5 Absatz 4 CoronaVO vorgelegt wird, in der Einrichtung durchzuführen und von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die deren ordnungsgemäße Durchführung sowie das Testergebnis bestätigt. Für die Dokumentation der Testungen gilt § 28b Absatz 3 IfSG.

§ 4Öffentliche Veranstaltungen und Proben
Für öffentliche Veranstaltungen und dafür erforderliche Proben gelten die Regelungen des § 10 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 8 CoronaVO sowie § 2 Absätze 4 bis 8.

§ 5Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen vom 20. August 2021 (GBl. S. 723), die zuletzt durch Verordnung vom 4. November 2021 (GBl. S. 947) ge-ändert worden ist, außer Kraft.

Stuttgart, den 25. November 2021

Schopper                             Lucha