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Öffentliche Bekanntmachung

Betriebssatzung Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme 

 
Der Gemeinerat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Januar 2019 die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme beschlossen und wird nachstehend bekannt gemacht:

Betriebssatzungfür den Eigenbetrieb Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aldingen am 15.01.2019 folgende Betriebssatzung beschlossen:
 
§ 1Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 
(1)    Die Nahwärmeversorgung der Gemeinde Aldingen wird unter der Bezeichnung „Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme“ als Eigenbetrieb geführt.
 
(2)    Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Wärme.
 
(3)    Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder in wirtschaftlichen berührenden Geschäfte.
 
 
§ 2Zuständigkeiten 
(1)    Für den Eigenbetrieb wird kein Betriebsausschuss gebildet. Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat beschließt auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.
 
(2)    Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbetriebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister wahrgenommen. Ihm obliegt damit insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung.
 
 
§ 3Stammkapital 
Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 100.000 Euro festgesetzt.
 
 
§ 4Wirtschaftsjahr 
Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr 
§ 5Wirtschaftsplan 
(1)    Für den Eigenbetrieb ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen.
Der Wirtschaftsplan enthält den Erfolgsplan, den Vermögensplan mit fünfjähriger Finanzplanung und die Stellenübersicht.
  
§ 6Jahresabschluss und Lagebericht 
Der Eigenbetrieb hat einen Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang) und einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen.
 
§ 7Eilentscheidung 
In dringenden Angelegenheiten des Betriebes, deren Erledigung nicht bis zu einer Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister.
 
 
§ 8Inkrafttreten 
Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft.
 
 
Hinweise.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Aldingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Aldingen, den 15.01.2019
            gezeichnet Fahrländer, Bürgermeister

 
Die Betriebssatzung liegt in der Zeit von Montag, 21.01.2019 bis Montag, 28.01.2019 (je einschließlich) auf dem Rathaus Aldingen, Zimmer 24 und 25 öffentlich aus.