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Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2019 die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme und Wasser beschlossen und wird nachstehend bekannt gemacht:     Betriebssatzungfür den Eigenbetrieb Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme und Wasser 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Aldingen am 17.12.2019 folgende Betriebssatzung beschlossen: 
 
§ 1Gegenstand und Name des Eigenbetriebs 
(1)    Die Versorgung der Gemeinde Aldingen wird unter der Bezeichnung „Aldinger Gemeindeversorgung Nahwärme und Wasser“ als Eigenbetrieb geführt.
 
(2)    Der Eigenbetrieb versorgt das Gemeindegebiet mit Nahwärme und Wasser nach Maßgabe der Gemeindeversorgungssatzung Nahwärme und Wasser in der jeweils gültigen Fassung. Zur Aufgabenerfüllung darf sich das Unternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn diese Beteiligung die Ziele der Energieversorgung mit Wasser und Wärme fördern kann.
 
(3)    Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte.
 
 
§ 2Zuständigkeiten 
(1)    Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein beschließender Betriebsausschuss gebildet. Er besteht aus dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Technischen Ausschusses gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 2 der Hauptsatzung.
(2)    Die Betriebsleitung wird dem jeweiligen Fachbeamten für das Finanzwesen der Gemeinde Aldingen übertragen. Die Befugnisse der Betriebsleitung entsprechend den Bestimmungen des § 10 Hauptsatzung.
 
 
§ 3Stammkapital 
Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 850.000 Euro festgesetzt.
 
 
§ 4Wirtschaftsjahr 
Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 5Wirtschaftsplan 
(1)    Für den Eigenbetrieb ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen.
Der Wirtschaftsplan enthält den Erfolgsplan, den Vermögensplan mit fünfjähriger Finanzplanung und die Stellenübersicht.
 
 
§ 6Jahresabschluss und Lagebericht 
Der Eigenbetrieb hat einen Jahresabschluss (Bilanz, GuV, Anhang) und einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss ist vom Betriebsausschuss festzustellen.
 
 
§ 7Eilentscheidung 
In dringenden Angelegenheiten des Betriebes, deren Erledigung nicht bis zu einer Betriebsausschusssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister.
 
 
§ 8Inkrafttreten 
Diese Betriebssatzung tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft.
 
 
HinweiseEine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Aldingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 
 
Aldingen, den 17.12.2019
 
            gezeichnet Fahrländer, Bürgermeister
 
 
Die Änderung der Betriebssatzung liegt in der Zeit von Montag, 13.01.2020 bis Dienstag, 21.01.2020 (je einschließlich) auf dem Rathaus Aldingen, Zimmer 24 und 25 öffentlich aus.