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Öffentliche Bekanntmachung

des Landratsamtes Tuttlingen zur Feststellung der Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen

Das Landratsamt Tuttlingen – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28 b Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 und 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für das Gebiet des Landkreises Folgendes bekannt:

  1. Im Gebiet des Landkreises Tuttlingen ist die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner mit dem Virus SARS-CoV-2 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen seit Dienstag, den 01. Juni 2021 unterschritten (Werte der 7-Tage-Inzidenz: am 27.05.2021 bei 89,5, am 28.05.2021 bei 95,9, am 29.05.2021 bei 97,3, am 31.05.2021 bei 98,0, am 01.06.2021 bei 94,5).
  2. Damit treten die Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG ab Donnerstag, den 03. Juni 2021 außer Kraft.

Hinweise:
Mit dem Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG (Bundesnotbremse) gelten die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) in der jeweils gültigen Fassung.

Das bedeutet insbesondere, dass ab diesem Tag Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder von Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen erlaubt sind. Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit; sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr mindestens 14 Jahre alten Personen bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen. Paare, die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Geimpfte oder genesene Personen bleiben unberücksichtigt.
Darüber hinaus treten ab Donnerstag, den 03. Juni 2021 die Maßnahmen der
Öffnungsstufe 1 gem. § 21 Abs. 1 CoronaVO in Kraft. Damit gehen folgende
Regelungen den entsprechenden Regelungen der CoronaVO vor:

  1. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1 Nummer 2 ist das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen, mit bis zu 100 Besucherinnen und Besuchern im Freien gestattet,
  2. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 ist das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen von bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit Ausnahme von Tanz- und Sportkursen, in geschlossenen Räumen gestattet; im Freien ist die Teilnahme von bis zu 20 Personen gestattet,
  3. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 10 ist der Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern gestattet,
  4. abweichend von § 11 Absatz 3 Nummer 3 sind Spitzen- oder Profisportveranstaltungen mit bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien gestattet,
  5. abweichend von § 14 Absatz 1 Sätze 4 und 5 ist das Abhalten von Veranstaltungen zur Religionsausübung ohne vorherige Anmeldung und Anzeige gestattet,
  6. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 2 ist der Betrieb von Galerien, Museen und Gedenkstätten allgemein gestattet,
  7. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 3 ist der Betrieb von Archiven und Bibliotheken allgemein gestattet,
  8. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummern 4 ist der Betrieb von Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen, in Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen oder Schülern, mit der Ausnahme von Tanz-, Ballett-, Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht, gestattet,
  9. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 5 ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und den weiteren dort genannten Einrichtungen allgemein gestattet; der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist mit der Maßgabe gestattet, dass sich der Start- und Zielort der Reise in einem Stadt- oder Landkreis befindet, in dem die Maßnahmen des § 28 b Absatz 1 IfSG gemäß § 28 b Absatz 2 Satz 1 IfSG keine Anwendung finden, und eine Höchstbesetzung des jeweiligen Reisebusses mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen erfolgt,
  10. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 7 ist der Betrieb von zoologischen und botanischen Gärten allgemein gestattet; der Betrieb der Ausflugsschifffahrt sowie von Museums- und touristischen Seilbahnen ist mit der Maßgabe gestattet, dass sich der Start- und Zielort der Reise in einem Stadt- oder Landkreis befindet, in dem die Maßnahmen des § 28 b Absatz 1 IfSG gemäß § 28 b Absatz 2 Satz 1 IfSG keine Anwendung finden, und eine Höchstbesetzung des jeweiligen Verkehrsmittels mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen erfolgt,
  11. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 7 ist der Betrieb von Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih und sonstigen Freizeiteinrichtungen im Freien für die Nutzung durch bis zu 20 Personen gleichzeitig gestattet,
  12. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 8 ist der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie vergleichbaren Einrichtungen für den kontaktarmen Freizeitund Amateursport im Freien in Gruppen von bis zu 20 Personen gestattet,
  13. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 10 ist der Betrieb der Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang allgemein gestattet,
  14. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG), mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und
    21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  15. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 14 ist der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege allgemein gestattet,
  16. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 13 und § 15 Absatz 2 ist der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 GastG allgemein gestattet; die Betreiber haben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte eine Personenbegrenzung umzusetzen, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann, und
  17. ergänzend zu § 15 Absatz 3 Satz 2 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform im Freien mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie unter der Voraussetzung einer Voranmeldung der Zugang zu Lernplätzen zugelassen werden; die Regelungen für Bibliotheken bleiben unberührt.

Soweit keine Flächen- oder Personenbegrenzung geregelt ist, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

Dabei gilt für Einzelhandelsbetriebe, Ladengeschäfte und Märkte im Sinne der §§ 66 und 68 GewO, dass im Rahmen der Click and Meet-Regelung des § 16 Absatz 1 statt einer Kundin oder einem Kunden je 40 angefangene Quadratmeter Verkaufsfläche jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig sind, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne des § 5 vorlegen.

Für alle oben genannten Einrichtungen gilt weiterhin die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. Der Zutritt zu Einrichtungen ist nur denjenigen Personen gestattet, die einen tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltest vorlegen können, geimpft oder genesen sind.

Begründung

Rechtsgrundlage für diese Bekanntmachung ist § 28 b Abs. 1 und 2 IfSG. Danach hat die nach Landesrecht zuständige Behörde den Tag bekanntzumachen, ab dem die Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG (Bundesnotbremse) außer Kraft treten. Dies ist gem. § 28 b Abs. 2 Satz 1 IfSG der übernächste Tag nach dem Tage an dem die 7- Tage-Inzidenz im Landkreis nach Inkrafttreten der Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG erstmals den Schwellenwert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten hat. Maßgeblich sind die auf der Website des Robert-Koch-Instituts (https://www.rki.de/inzidenzen) veröffentlichten 7-Tage-Inzidenzen.

Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist gem. § 23 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-VO) vom 13. Mai 2021 das zuständige Gesundheitsamt. Im Landkreis Tuttlingen liegt seit Dienstag, dem 01. Juni 2021, der nach § 28 b Abs. 1 Satz 2 IfSG maßgebliche, auf der Internetseite des RKI ausgewiesene Wert der innerhalb der letzten 7 Tage festgestellten Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV- 2 (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz) unter 100. Am Donnerstag, den 27.05.2021, lag die 7-Tage-Inzidenz bei 89,5, am Freitag, den 28.05.2021, bei 95,9, am Samstag, den 29.05.2021, bei 97,3, am Montag, den 31.05.2021, bei 98,0 und am Dienstag, den 01.06.2021, bei 94,5.

Damit treten die Regelungen der Bundesnotbremse nach § 28 a Abs. 1 IfSG am Donnerstag, den 03. Juni 2021, außer Kraft. Mit dem Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG gelten die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Öffnungsstufe 1 gem. § 21 Abs. 1 CoronaVO. Hierzu bedarf es keiner weiteren Feststellung. Die Öffnungsstufe 1 gilt automatisch mit Außerkrafttreten der Bundesnotbremse.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Tuttlingen über die Form öffentlicher Bekanntmachungen vom 17.12.2020 auf der Internetseite des Landratsamtes Tuttlingen (www.landkreis-tuttlingen.de) unter der Rubrik Bekanntmachungen.

Tuttlingen, den 01. Juni 2021

Stefan Helbig
Erster Landesbeamter