Sie sind hier: Startseite / Gemeinde / Aktuelles / Öffentliche_Bekanntmachung_Winzingen II – 3. Änderung

Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Winzingen II – 3. Änderung“

Der Gemeinderat Aldingen hat in öffentlicher Sitzung am 26.07.2022 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Winzingen II – 3. Änderung“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als Satzungen beschlossen.

Maßgebend sind die planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften (zeichnerischer und textlicher Teil), jeweils vom 26.07.2022, der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 23.06.2022 sowie die gemeinsame Begründung vom 26.07.2022.
Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus nachstehendem Lageplan.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan, die Örtlichen Bauvorschriften einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung, Umweltbeitrag und Artenschutzrechtlicher Stellungnahme
werden im Rathaus Aldingen, Nebengebäude Bürgerhaus, 1. Obergeschoss (Bauamt), Zimmer Nr. 33 während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie die Rechtsfolgen wird hingewiesen:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde Aldingen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Aldingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den o.g. Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
 
Aldingen, den 29.07.2022
 
 
Ralf Fahrländer, Bürgermeister