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Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 22. März 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1
Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes - VerkG - und abrufbar unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/), die zu-letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. März 2020 (notverkündet ge-mäß § 4 VerkG und abrufbar unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „am Heim“ gestrichen und nach dem Wort „Minderjährige“
        wird ein Komma eingefügt.
    b) Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
       „Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreu-ung ist sicherzustellen, dass
    1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von min-destens 1,5 Metern zwischen den
        Tischen und
    2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen
        gewährleistet ist.“

2. § 3 wird wie folgt gefasst:

㤠3
Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhal-ten.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für

1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeitein-richtungen sowie
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshoch-schulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bil-dungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Ver-anstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhal-tung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Groß-eltern, Kinder und Enkelkinder, oder
2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben,

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlun-gen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Si-cherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen be-stimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsan-waltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Ein-richtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztge-nannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Aufla-gen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absät-zen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 und 2 genannte Grenze der Teil-nehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel fest-zusetzen.“

3. Die Überschrift von § 3a wird wie folgt gefasst:


㤠3a
Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten“

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
   aa) In Nummer 14 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Kom-ma ersetzt.
   bb) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt Komma ersetzt und folgende Nummer wird angefügt:
        „16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
    aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „einschließlich“ die Wörter „Bäckereien, Metzgereien,“
            eingefügt.
    bbb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer eingefügt:
           „4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1
          Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,“

bb) Anstelle von Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
„Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sorti-mentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbo-tene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil al-lein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.“

Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 22. März 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann
Strobl                    Sitzmann
Dr. Eisenmann       Bauer
Untersteller           Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha                   Hauk
Wolf                      Hermann
Erler