Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2023

TOP 1
Bebauungsplan „Kindergarten im Brühl“, Aldingen
- Aufstellungsbeschluss gemäß Paragraf zwei (1) BauGB
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
 
Bürgermeister Fahrländer begrüßte Herrn Stehle, freier Stadtplaner, der den Bebauungsplan „Brühl“ vorstellte. Dieser ist vorgesehen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Kindergartens Im Brühl und eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen.
 
Herr Stehle führte dem Gemeinderat sowie den ca. 80 anwesenden Zuhörern die Planunterlagen aus. Danach ist der Bau eines sechsgruppigen Kindergartens mit zwei Geschossen sowie die Schaffung einer Parkfläche am rückwärtigen Gebäudeteil vorgesehen. Der Planbereich umfasst insgesamt 7.665 m².
 
Nach Beantwortung einiger Fragen zum Umwelt- und Artenschutz hat der Gemeinderat ohne weitere Diskussion den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Kindergarten Im Brühl“ gefasst und dem Entwurf des Bebauungsplans zugestimmt. Des Weiteren wurde die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
TOP 2
Grundstücksgeschäfte der Gemeinde
- Entwicklung der Ortsmitte durch Schaffung eines Lebensmittelsmarktes / Drogeriemarktes
sowie Wohnraum
 
Ergänzend zur Sitzungsvorlage erläutert Bürgermeister Fahrländer, dass bereits in zwei nichtöffentlichen Sitzungen über den Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte zum Bau eines Lebensmittelmarktes mit Drogeriemarkt und ggf. weiterer Nutzung als Wohnraum beraten wurde. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.06.2023 wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag des Gemeinderats in die öffentliche Sitzung am 25.07.2023 vertagt.
Bürgermeister Fahrländer erläuterte für die zahlreichen Zuhörer im großen Saal des Rathauses, dass zum einen ein Konzept eines Investors aus Balingen, Firma Conzept Immobilien, vorliegt, welches des Bau eines Lebensmittelmarktes für die REWE-Gruppe nebst einer ROSSMANN Drogerie sowie ein Gebäude zur Wohnnutzung vorsieht. Zum anderen liegt ein Konzept der EDEKA-Gruppe vor, welches einen Milkau-Lebensmittelmarkt nebst Drogerie und der Möglichkeit von Wohnraum im Obergeschoss darstellt.
 
Es folgte eine Diskussion darüber, ob es sich um einen reinen Grundstücksverkauf oder um die Entwicklung der Ortsmitte handelt und damit die Bevölkerung hätte mehr einbezogen werden müssen. Des Weiteren wurde über alternative Nutzungsmöglichkeiten der zum Verkauf stehenden Fläche diskutiert.
 
Nachdem zunächst ein Antrag aus dem Gemeinderat über eine kurze Unterbrechung zur fraktionsinternen Beratung sowie ein Antrag auf geheime Abstimmung mehrheitlich abgelehnt wurden, erfolgte die Abstimmung über den Grundstücksverkauf an entweder a) Immobilien Conzept (REWE/Rossmann) oder b) EDEKA/Milkau). Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für das Konzept b) EDEKA/Milkau. Des Weiteren wurden einstimmige Beschlüsse zur Vorlage einer detaillierten Bauplanung bis 31.12.2023, der Aufstellung eines der Planung entsprechenden Bebauungsplans und dem Abschluss von Verträgen mit dem Projektierer sowie der Einbeziehung aller Träger öffentlicher Belange gefasst.
 
TOP 3
Empfehlung zur Anpassung der Kindergartenbeiträge für 2023/2024
 
Auf Empfehlung des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Landesverbände der Kirchen sollen die Kindergartenbeiträge für das kommende Kindergartenjahr um 8,5% erhöht werden. Die Erhöhung ist insbesondere mit den gestiegenen Personalkosten begründet.
Nachdem in der Gemeinde Aldingen im vorletzten Jahr eine Erhöhung ganz unterblieben ist und im letzten Jahr lediglich eine Erhöhung weit unter der Empfehlung stattgefunden hat, stimmte der Gemeinderat nach einer kurzen Beratung mehrheitlich der Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.09.2023 um 8,5% zu.
 
TOP 4
Ausschreibung Server-Anlage sowie EDV-Ausstattung
 
Die in die Jahre gekommene Server-Anlage und EDV-Ausstattung der Gemeinde Aldingen sollte ausgetauscht werden. Dies ist insbesondere vor dem immer höher werden Sicherheitsrisiko von Cyberkriminalität notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung der notwendigen Soft- und Hardware im September 2023 und die anschließende Beschaffung voraussichtlich noch in diesem Jahr.
 
TOP5
Verschiedenes, Bekanntgaben
 
- Baugebiet Lindengasse II
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Erschließung des Baugebiets Lindengasse II geändert werden muss. Entsprechende Planunterlagen wurden gezeigt. Bürgermeister Fahrländer ergänzte, dass im Baugebiet Hirsch in Aixheim damals in ähnlicher Weise vorgegangen wurde.
 
- §13b – Verstoß gegen EU-Recht
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der § 13b UstG gekippt wurde.
Das Baugebiet Weidenbruck, welches nahezu fertig ist, wurde unter Anwendung dieses Paragraphen  erstellt. Welche Konsequenzen dadurch auf die Gemeinde zukommen könnten, ist noch nicht bekannt.
 
- Information aus Nichtöffentlicher Sitzung zum Thema Ärztehaus
Bürgermeister Fahrländer gab bekannt, dass in der letzten Sitzung das Thema Ärztehaus im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung stand. Es wurde eine Interessensbekundung eines privaten Investors vorgelegt. Der TOP wurde vertagt. Am vergangenen Samstag, 22.7.2023 hat der Gemeinderat das Ärztehaus in Tengen besichtigt. Über die lokalen Gegebenheiten und Finanzierungen/Mieten wurde kurz informiert.
Zusätzlich fand bei dieser Infofahrt ein Vortrag von Herrn Rettenmaier, AOK zum Thema ärztliche Versorgungslage auf dem Land statt.
  TOP 5Anfragen, Anregungen - Es wurde angefragt, ob wieder einmal eine Gewerbeschau geplant ist.
 
- Auf eine Anfrage zum aktuellen Stand Lochgässle betreffend, wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die notwendigen Genehmigungen alle vorliegen und nun auf den Bauunternehmer gewartet wird.
 
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die schlechte Akustik im Sitzungssal angesprochen und angefragt, warum keine Mikrofone im Saal verbaut sind.
Es wurde mitgeteilt, dass an der Akustik noch gearbeitet werde. Das Arbeiten mit Mikrofonen soll möglichst vermieden werden.
 
- An die Kämmerei wurde die Frage gerichtet, bis wann die Eröffnungsbilanz erstellt sein wird. Kämmerin Scheibner teilte hierzu mit, dass die notwendigen Bewertungen abgeschlossen sind und die Zahlen nunmehr vom Rechenzentrum eingespielt werden müssen. Wenn dies erfolgt ist, kann und wird die Bilanz schnellstmöglich erstellt werden. 
 
- Auf die Frage, ob es zu den von Teilen des Gemeinderats gewünschten neuen Finanzierungsformen einen neuen Stand gibt, teilt der Vorsitzende mit, dass die Kommune derzeit ausreichend Pflichtaufgaben wahrzunehmen hat
 
- Von Seiten des Gemeinderats wird angeregt, dass eine Anfrage bei der Gemeinde Zimmern ob Rottweil bezüglich Energie-Contracting gestellt werden sollte. Dies wird gerne aufgenommen.
 
- Es wird nach Informationen zum Salzspeicher gefragt.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Salzspeicherbaufirma insolvent ist. Derzeit wird an einer Alternative gearbeitet. Es wird informiert, sobald es neue Erkenntnisse gibt.