Pressebericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.11.2023
Zu der öffentlichen Sitzung in der Erich-Fischer-Halle begrüßte der Vorsitzende das Gremium sowie die zahlreich erschienenen Zuschauer. Daraufhin wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP 1 Erweiterung der Kindertagesstätte Arche 2023
- Vorstellung Vorentwurfsplanung
- Beauftragung Leistungsphase 3
- Beauftragung Fachingenieure
In der Sitzung vom 13.05.2023 wurde das Architektenbüro Studio Ito GmbH, Stuttgart mit der Entwurfsplanung für die Erweiterung der Kindertagesstätte Arche beauftragt. Bürgermeister Fahrländer begrüßte die Architekten Herrn Ito und Frau Kley, die die bisherige Entwurfsplanung vorstellten. Diese sieht einen eingeschossigen Anbau an das Bestandsgebäude für zwei Gruppenräume, sowie entsprechende Sanitäranlagen und einen begehbaren Dachgarten vor. Die grobe Kostenschätzung liegt bei 2,5 Mio. €. Der Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2025 möglich. Zur weiteren Auftragsbearbeitung müssen nun Fachplaner beauftragt werden.Der Gemeinderat nahm den aktuellen Planungsstand zu Kenntnis und stimmte der weiteren Projektbearbeitung auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung zu. Des Weiteren stimmte er der Beauftragung der notwendigen Fachplaner sowie dem Abschluss der entsprechenden Ingenieurverträge wie folgt zu: Mit der Tragwerksplanung wird die Firma Baustatik Relling aus Singen beauftragt, die Fachplanung für Haustechnik/HLS und Bauphysik wird an die Firma ebök GmbH aus Tübingen übergeben und die Firma Kienle Ingenieure GmbH aus Ostrach wird mit der Planung der Elektrischen Anlagen beauftragt.
TOP 2 Bebauungsplan „Ortsmitte III“, Aldingen
- Billigung des geänderten Planentwurfs
- Erneuter Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Fahrländer erläuterte kurz, dass das betreffende Bebauungsplanverfahren bereits durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.09.2022 eingeleitet wurde. Nachdem die Planungsabsichten zur Errichtung des Ärztehauses an diesem Standort nicht weiterverfolgt wurden und zwischenzeitlich eine konkrete Planung für die Errichtung einer Seniorenwohnanlage mit 23 Wohneinheiten im westlichen Bereich vorliegt, muss das Planverfahren wieder aufgenommen werden.Dipl. Ing. (FH) Stehle, freier Stadtplaner, stellte den geänderten Planentwurf für den Bebauungsplan Ortsmitte III vor und führte zu den Grundzügen, den Umweltbelangen und Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie zum weiteren Verfahren aus.Aus der Mitte des Gemeinderats wird angeregt, entgegen der Planunterlagen in dem Gebiet des Bebauungsplans Schank- und Speisewirtschaften zuzulassen um die Möglichkeit zur Errichtung einer entsprechenden Lokalität auf der noch verfügbaren Fläche nicht auszuschließen.Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, dem geänderten Bebauungsplan in der Fassung vom 08.11.2023 zuzustimmen unter der Maßgabe, dass Schank- und Speisewirtschaften zugelassen werden. Ebenso wurde der erneuten Auslage sowie der erneuten Durchführung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zugestimmt.
TOP 3 Bebauungsplan „Nagelsee II“, Aldingen
- Billigung des Planentwurfs
- Auslegungsbeschluss
Durch Bürgermeister Fahrländer wurde informiert, dass das Gewerbegebiet Nagelsee mittlerweile voll erschlossen und, bis auf wenige Restplätze, vergeben und größtenteils bebaut ist. Um dem weiteren Expansionsbedarf örtlicher Betriebe gerecht zu werden und die Neuansiedlung von Unternehmen ermöglichen zu können, ist eine weitere Fortschreibung des Flächennutzungsplans notwendig. Herr Stehle erläuterte den Bebauungsplan und führte zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wegen der dort angesiedelten Feldlerche aus.Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans nebst Örtlichen Bauvorschriften in der FAssung vom 07.11.2023 zu und beschloss die Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
TOP 4 Antrag der Fraktionen
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass am 10.11.2023 zwei Schreiben bei der Verwaltung eingegangensind mit Anträgen zweier Fraktionen aus dem Gemeinderat. Die FAA beantragte, die bisher gefassten Beschlüsse des GR zur Überplanung / Verwertung des für eine Bebauung durch EDEKA vorgesehenen Areals zwischen Uhland- und Hauptstrasse aufzuheben und den gesamten Entscheidungsprozess hierzu unter Beteiligung der Bürger von Aldingen-Aixheim noch einmal neu und von vornherein in öffentlicher Diskussion zu starten.Die Freien Wähler stellten den Antrag, den Beschluss vom 25.07.23, dass EDEKA bis zum 31.12.23 eine detaillierte Entwurfsplanung vorlegen muss, auszusetzen, um Zeit zu gewinnen und die Gesamtsituation noch einmal neu zu diskutieren. Des Weiteren soll durch die Rechtsaufsicht geprüft werden, welche Konsequenzen für die Gemeinde Aldingen dadurch entstehen könnten. Bevor Bürgermeister Fahrländer auf die Anträge einging informiert er, dass eine Anzeige einer Bürgerin en beim Kommunalamt eingegangen ist, in welcher beanstandet wurde, dass befangene Gemeinderäte in der öffentlichen Sitzung am 25.07.2023 lediglich vom Tisch abgerückt sind und sich nicht, wie vorgeschrieben, in den Zuschauerraum begeben haben. Dieser Umstand führt dazu, dass der gefasste Beschluss rechtswidrig ist. Die FAA teilte darauf hin mit, dass ihr Antrag bezüglich Aufhebung des Beschlusses vom 25.07.2023 obsolet ist, der Antrag auf Bürgerbeteiligung jedoch bestehen bleiben soll. Ergänzend zu dem Antrag wurde vorgetragen, dass die Erstellung eines innerörtlichen Gesamtkonzepts wichtig wäre. Von Seiten der FAA wurde vorgeschlagen, hiermit eine Studentengruppe oder ähnliches zu beauftragen. Die Freien Wähler teilten mit, dass der ursprünglich gefasste Beschluss noch einmal in gleicher Form gefasst werden solle. Lediglich die Frist zur Vorlage einer detaillierten Planung sollte verlängert werden, damit Anregungen und Ideen aus der Bürgerschaft Berücksichtigung finden könnten.Daraufhin erfolgte die Abstimmung über die vorgetragenen Anträge.Der Antrag der FAA wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, die Anträge der Freien Wähler wurden mehrheitlich angenommen.
TOP 5 Nahwärme
- Ausbauprogramm 2024
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass auch im Jahr 2024 der Nahwärmeausbau weiter vorangetrieben wird. Er erteilte Herrn Jetter von der Verwaltung das Wort, welcher die Planungen für das Jahr 2024 vorstellte. Er führte aus, dass im kommenden Jahr der Bau der „Nahwärmezentrale in Aixheim“ und der Anschluss des Neubaugebiets „Lindengasse II“, der Ringschluss der Schuraer Straße sowie der Ringschluss Sulzbachstraße erfolgen sollen. Des Weiteren werden die Arbeiten für die Wärmeerzeugung in und an der Nahwärmezentrale Aldingen abgeschlossen. Herr Jetter teilte mit, dass für die Projekte insgesamt mit Kosten von über 4,8 Mio. € gerechnet werden muss. Bürgermeister Fahrländer ergänzte, dass dies zwar hohe Kosten sind, die jedoch langfristig durch den Wärmeverkauf minimiert werden können.Von seiten des Gemeinderats wurde angemerkt, dass es schön sei, dass Aixheim auch an die Nahwärme angeschlossen wird. Es wurde um Abhaltung einer Informationsveranstaltung gebeten, da diese von der Bevölkerung gewünscht werde.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats, warum der Geräuschpegel an der Nahwärmezentrale aktuell so hoch ist, anwortete Herr Jetter, dass man bereits auf Fehlersuche sei. Das laute Geräusch, das aktuell zu hören ist, stellt nicht die übliche Geräuschkulisse dar und es werde aktuell einiges unternommen, um die Lärmbelästigung für die Anwohner wieder auf ein Normalmaß zu senken bzw. noch weiter zu minimieren.Der Gemeinderat fasste sodann den Beschluss, die Ausschreibung für den Bauabschnitt 2024 schnellstmöglich zu veröffentlichen, die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2024 einzustellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für evtl. notwendige Darlsehensaufnahmen zu tätigen.
TOP 6 Ehrung besonderer Leistungen durch die Gemeinde
- Vorschlag des Ehrungsausschusses
Bürgermeister Fahrländer informierte, dass am 04.12.2023 der Ehrungsabend der Gemeinde stattfinden soll. An diesem Abend werden Vereine und Organisationen für besondere Leistungen nach festgelegten Richtlinien geehrt. Er informierte weiter darüber, dass der Ehrungsausschuss am 06.11.2023 über die Ehrungsvorschläge beschlossen hat.Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat die Ehrungsvorschläge unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ehrungsausschusses vom 06.11.2023.
TOP 7 Jahresbericht Hallenbad 2022
Bürgermeister Fahrländer begrüßte Bademeister Werner Link und bat ihn, dem Gremium von des Situation des Hallenbads und der Sauna im Jahr 2022 zu berichten.Herr Link informierte über technische Veränderungen, Angebote im Hallenbad sowie Besucherzahlen.Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in 2022 weniger Hallenbadbesucher zu verzeichnen waren, als vor der Coronakrise. Die Sauna erfreut sich großer Beliebtheit und zieht immer mehr Besucher an. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Gebührenerhöhung Hallenbad und Sauna
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass die Hallenbad- und Saunagebühren zuletzt im November 2022 erhöht wurden. Aufgrund der gestiegenen Energie- und Personalkosten soll zum 01.01.2024 nochmals eine Erhöhung der Hallenbad- und Saunagebühren.Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, die geplante Gebührenerhöhung für Kinder auszusetzen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Es wurde sodann folgende Gebührenerhöhung beschlossen: hier finden Sie die Gebührenliste. ((32,2 KB))
Des Weiteren wurde die Erhöhung der Benutzungsgebühren für Vereine und Schulen in zwei Schritten zum 01.01.2024 und zum 01.01.2025 beschlossen.
TOP 9 Mittagsverpflegung Schulmensa
Ausschreibung und Verpflegungskonzept
Bürgermeister Fahrländer gab bekannt, dass der Liefervertrag für das Essen in der Schulmensa Aldingen und Aixheim im Februar 2024 ausläuft und eine neue Ausschreibung erfolgen muss. Am 14.11.2023 fand deshalb ein Runder Tisch mit Vertretern der Schulleitung, des schulsozialpädagogischen Teams, der Mensa-Mitarbeiterinnen, des Gemeinderats, die Gesamtelternbeiratsvorsitzende und deren Stellvertreterin sowie die Schülersprecherinnen statt mit dem Ziel, die Kriterien für die Ausschreibung zu beraten. Hauptamtsleiterin Hermle berichtete kurz, welche Grundlagen bisher gegeben sind und welche Wünsche und Anforderungen seitens des Runden Tischs an das Schulessen gestellt werden.Ohne weitere Beratung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die notwendige Ausschreibung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Runden Tisches durchzuführen. TOP 10 Stellungnahme zu Baugesuchen und Bauforanfragen
Nach Einführen von Bürgermeister Fahrländer berichtete Bauamtsleiter Krasser von drei Baugesuchen, die an die Gemeinde gerichtet wurden:- Bauvoranfrage zu einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine SpielhalleDas Einvernehmen wurde nicht erteilt.- Bauvoranfrage zur Errichtung eines WohnhausesDas Einvernehmen wurde nicht erteilt, da die entsprechende Fläche im Bebauungsplan als Spielplatz ausgewiesen ist.- Neubau einer Waschanlage für LKWDas Einvernehmen wurde erteilt.
TOP 11 Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Fahrländer gab bekannt, dass die Deutsche Bahn Anfang 2024 Bauarbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Bahnübgangs vornehmen wird. Die Gemeinde würde diese Gelegenheit gerne nutzen um Leerrohre für Nahwärme und Glasfaser zu verlegen und diese Maßnahme bei der Deutschen Bahn anmelden. Die Gemeinde wird die Kosten ermitteln und wieder auf das Gremium zukommen.
TOP 12 Anfragen, Anregungen
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angefragt, ob das Verteilen von Wahlprogrammen und das Sammeln von Unterschriften im Eingangsbereich der Erich-Fischer-Halle rechtens ist.Hierzu teilt Hauptamtsleiterin Hermle mit, dass die Neutralitätspflicht im Rahmen der Kommunalwahl noch nicht läuft, dass die Verteiler der Unterlagen jedoch von Seiten der Gemeinde mehrfach aufgefordert wurden, dies nicht in den Räumlichkeiten zu tun. - Es wurde angefragt, ob in der Aixheimer Turn- und Festhalle Flüchtlinge untergebracht werden sollen.Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass die Sporthallen grundsätzlich als Unterkünfte dienen können, aktuell aber nicht die Absicht besteht, diese entsprechend zu nutzen. Ziel ist es, die Hallen weiterhin für den Sport- und Kulturbetrieb nutzen zu können. Bürgermeister Fahrländer wies weiter darauf hin, dass mit einer Zuweisung von Flüchtlingen definitiv zu rechnen ist. - Weiter wurde gefragt, ob beabsichtigt ist, Sitzungen des Gemeinderates online zu übertragen.Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass datenschutzrechtliche Bedenken seitens des Rechenzentrums bestehen. Die Verwaltung werde das weiter prüfen.