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Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Gemeinde Aldingen

Persönlicher Kontakt

Herr Dietmar Burkert

Hauptamt

Telefon07424/882-15
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 15 (1. OG)
Aufgaben

Ordnungsamt, Standesamt

Frau Birgitt Carusone

Bauamt

Telefon07424/882-33
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Tiefbau, Friedhofsangelegenheiten

Herr Marc Krasser

Bauamt

Telefon07424/882-38
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 38 (1.OG)
Aufgaben

Bauverwaltung, Baurecht

Herr Jakob Mayer

Bauamt

Leitung Bauamt

Telefon07424/882-34
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 34 (1. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Bauamt, Tiefbau, Planungsangelegenheiten

Frau Monika Öfinger

Bauamt

Telefon07424/882-35
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengeäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Hochbau, Baugesuche

Herr Jens Hafner

Bauamt

Telefon07424/882-31
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 31 (1. OG)
Aufgaben

Bautechniker, Hochbau, Bauleitung

Herr Sven Wagner

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Frau Sude Tamer

Hauptamt

Telefon07424/882-11
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 11 (1. OG)
Aufgaben

Hauptamt: Rentenanträge, Versorgungsamt, Wohngeld, Soziales, Wahlen, Homepage

Frau Magdalena Josten

Hauptamt

Telefon07424/882-18
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 18 (1. OG)
Aufgaben

Grundbuchamt, Landesfamilienpass, Lohnsteuer, Kfz-Angelegenheiten, Fischereischeine, Amtsblatt

Frau Alexandra Scheibner

Finanzwesen

Kämmerin

Telefon07424/882-24
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 24 (2. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Finanzwesen, Grundstücksverkehr

Frau Iris Stieler

Hauptamt

Leitung

Telefon07424/882-14
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 14 (1. OG)
Aufgaben

Leitung Hauptamt

Frau Songül Yildiz

Hauptamt

Telefon07424/882-16
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 16 (1.OG)
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Pässe/Ausweise, Ausländeramt, Fundamt, Führerscheine

Frau Olga Rempel

Finanzwesen

Telefon07424/882-25
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 25 (2. OG)
Aufgaben

Sekretariat Finanzwesen, Vorkaufsrechtsprüfung

Frau Petra Kalde

Finanzwesen

Telefon07424/882-28
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 28 (2. OG)
Aufgaben

Finanzwesen: Feuerwehr, Pacht, Versicherungen

 

Frau Heidi Plaumann

Hauptamt

Telefon07424/882-10
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 10 (1. OG)
Aufgaben

Amtsbotin, Terminverwaltung E-Mobil

Frau Anika Topolnik

Hauptamt

Telefon07424/882-17
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 17 (1. OG)
Aufgaben

Gewerbeamt, Hallenbelegung

Herr Ralf Fahrländer

Bürgermeister

Telefon07424/882-13
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 13 (1. OG)
Frau Silke Morlok

Finanzwesen

Telefon07424/882-23
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 23 (2. OG)
Aufgaben

Steueramtsleiterin, Beitragsveranlagung, Nahwärme

Frau Birgit Mey

Finanzwesen

Telefon07424/882-22
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 22 (2. OG)
Aufgaben

Steueramt: Umsatzsteuer

Frau Antje Efinger

Finanzwesen

Telefon07424/882-21
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 21 (2. OG)
Aufgaben

Kasse, Buchhaltung, Mahnungen

Frau Anja Stowitschek

Finanzwesen

Telefon07424/882-20
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 20 (2. OG)
Aufgaben

Kassenverwalterin, Vollstreckung

Herr Roland Heinisch
Museumsleiter
Telefon07424/882-50
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 01 (EG)
Frau Sandra Hugger

Ortschaftsverwaltung

Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortschaftsverwaltung

Herr Albert Gruler
Ortsvorsteher
Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortsvorsteher Aixheim

Herr Harald Efinger

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.