Trotz der Corona-Pandemie ist der Publikumsverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger Terminvereinbarung zugelassen. Bitte vereinbaren Sie möglichst für alle Ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vor ihrem Besuch im Rathaus einen Termin. Um die Besucherzahl steuern zu können, muss die Rathaustüre bis auf weiteres geschlossen bleiben. Hierfür bitten wir um Verständnis. Bitte achten Sie auf Mund- und Nasenbedeckung.
Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen und Architekten, vorbehalten. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.
Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.
Die Partner haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.
Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:
Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.
das Registergericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Partnerschaftsgesellschaft befindet
Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.
Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten:
Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich der zukünftige Sitz der Partnerschaftsgesellschaft befindet, anmelden. Sie müssen die Eintragung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form beantragen.
Tipp: Wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar. Sie oder er hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht elektronisch ein. Die Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche nach einer Notarin oder einem Notar in Ihrer Nähe.
Ihre Anmeldung muss vor allem enthalten:
Das Registergericht kann neben der Anmeldung weitere Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner.
Sie sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.
Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.05.2019 freigegeben.
