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Dienstleistungen

Leistungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen

Gemeinde Aldingen

Persönlicher Kontakt

Herr Dietmar Burkert

Hauptamt

Telefon07424/882-15
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 15 (1. OG)
Aufgaben

Ordnungsamt, Standesamt

Frau Birgitt Carusone

Bauamt

Telefon07424/882-33
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Tiefbau, Friedhofsangelegenheiten

Herr Marc Krasser

Bauamt

Telefon07424/882-38
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 38 (1.OG)
Aufgaben

Bauverwaltung, Baurecht

Herr Jakob Mayer

Bauamt

Leitung Bauamt

Telefon07424/882-34
Fax07424/882-37
Gebäude Nebenbebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 34 (1. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Bauamt, Tiefbau, Planungsangelegenheiten

Frau Monika Öfinger

Bauamt

Telefon07424/882-35
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengeäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 33 (1. OG)
Aufgaben

Sekretariat Hochbau, Baugesuche

Herr Jens Hafner

Bauamt

Telefon07424/882-31
Fax07424/882-37
Gebäude Nebengebäude Bürgerhaus
Raum Zimmer 31 (1. OG)
Aufgaben

Bautechniker, Hochbau, Bauleitung

Herr Sven Wagner

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Frau Sude Tamer

Hauptamt

Telefon07424/882-11
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 11 (1. OG)
Aufgaben

Hauptamt: Rentenanträge, Versorgungsamt, Wohngeld, Soziales, Wahlen, Homepage

Frau Magdalena Josten

Hauptamt

Telefon07424/882-18
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 18 (1. OG)
Aufgaben

Grundbuchamt, Landesfamilienpass, Lohnsteuer, Kfz-Angelegenheiten, Fischereischeine, Amtsblatt

Frau Alexandra Scheibner

Finanzwesen

Kämmerin

Telefon07424/882-24
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 24 (2. OG)
Aufgaben

Amtsleitung Finanzwesen, Grundstücksverkehr

Frau Iris Stieler

Hauptamt

Leitung

Telefon07424/882-14
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 14 (1. OG)
Aufgaben

Leitung Hauptamt

Frau Songül Yildiz

Hauptamt

Telefon07424/882-16
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 16 (1.OG)
Aufgaben

Einwohnermeldeamt, Pässe/Ausweise, Ausländeramt, Fundamt, Führerscheine

Frau Olga Rempel

Finanzwesen

Telefon07424/882-25
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 25 (2. OG)
Aufgaben

Sekretariat Finanzwesen, Vorkaufsrechtsprüfung

Frau Petra Kalde

Finanzwesen

Telefon07424/882-28
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 28 (2. OG)
Aufgaben

Finanzwesen: Feuerwehr, Pacht, Versicherungen

 

Frau Heidi Plaumann

Hauptamt

Telefon07424/882-10
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 10 (1. OG)
Aufgaben

Amtsbotin, Terminverwaltung E-Mobil

Frau Anika Topolnik

Hauptamt

Telefon07424/882-17
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 17 (1. OG)
Aufgaben

Gewerbeamt, Hallenbelegung

Herr Ralf Fahrländer

Bürgermeister

Telefon07424/882-13
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 13 (1. OG)
Frau Silke Morlok

Finanzwesen

Telefon07424/882-23
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 23 (2. OG)
Aufgaben

Steueramtsleiterin, Beitragsveranlagung, Nahwärme

Frau Birgit Mey

Finanzwesen

Telefon07424/882-22
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 22 (2. OG)
Aufgaben

Steueramt: Umsatzsteuer

Frau Antje Efinger

Finanzwesen

Telefon07424/882-21
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 21 (2. OG)
Aufgaben

Kasse, Buchhaltung, Mahnungen

Frau Anja Stowitschek

Finanzwesen

Telefon07424/882-20
Fax07424/882-47
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 20 (2. OG)
Aufgaben

Kassenverwalterin, Vollstreckung

Herr Roland Heinisch
Museumsleiter
Telefon07424/882-50
Fax07424/882-49
Gebäude Rathaus Aldingen
Raum Zimmer 01 (EG)
Frau Sandra Hugger

Ortschaftsverwaltung

Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortschaftsverwaltung

Herr Albert Gruler
Ortsvorsteher
Telefon07424/1519
Fax07424/1629
Gebäude Rathaus Aixheim
Aufgaben

Ortsvorsteher Aixheim

Herr Harald Efinger

Bauamt

Telefon07424/882-36
Fax07424/882-37
Aufgaben

Objektbetreuer

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Diese Zulassung muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer mit der Sie nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz informiert sind. In Baden-Württemberg erhalten Sie diese Bescheinigung und Information bei der IHK Reutlingen.
  • Vorlage eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution, in dem Sie darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung. 

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.