Pressebericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP 1. Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Bürgermeister Fahrländer begrüßte Herrn Oberforstrat Sprich, der zunächst einen Rückblick über das vergangene Jahr gab. Er führte es aus, dass es sich aufgrund der viel zu hohen Temperaturen und dem damit verbundenen Borkenkäferbefall sowie drei Gewitterstürmen um ein schwieriges Jahr handelte.
Trotz erschwerter Umstände wird durch den Holzverkauf und Förderzuschüsse voraussichtlich von 70.000,00-80.000,00 € Überschuss erzielt.
Für 2024 sei man optimistisch, teilte Herr Sprich mit. Es sei ein Holzeinschlag von 2600 Festmetern vorgesehen, ca. 2885 Bäume werden voraussichtlich angepflanzt. Aus dem Betriebsplan ergibt sich, dass der Überschuss bei geplanten Einnahmen von 208.800,00 € und Ausgaben von 181.100,00 € voraussichtlich 27.700,00 € betragen wird.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 zu.
TOP 2. Haushaltsplan 2024
- Beschluss Haushaltssatzung
Auf Antrag der Fraktion FAA wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
TOP 3. Vorbereitung Wirtschaftsplan
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass der Bereich der Wasserversorgung weitgehend planmäßig verlief und für das vergangene Jahr ein positives Ergebnis ausweist und auch für das Jahr 2024 trotz weitreichender Investitionen mit einem Zahlungsmittelüberschuss zu rechnen ist.
Im Bereich Nahwärmeversorgung kann nicht mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden, so Bürgermeister Fahrländer. Dies ist in den gestiegenen Preisen für den Energieeinkauf sowie den getätigten und geplanten Investitionen begründet.
Der Ausbau des Nahwärmenetztes wird in den kommenden Jahren nicht mehr in dem Tempo der vorangegangenen Jahre fortschreiten. Im Wesentlichen werde man sich auf die Nachverdichtung und notwendige Ringschlüsse sowie Anschlüsse von Neubaugebieten konzentrieren.
Der Gemeinderat nahm die anschließend von Kämmerin Scheibner zum Wirtschaftsplan gemachten Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 4. Kommunalwahl am 9. Juni 2024
- Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 ist ein Gemeindewahlausschuss zu bestellen. Dem Gemeindewahlausschuss obliegen nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und der Kommunalwahlordnung (KomWO) die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses.
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sowie dessen Stellvertreter vom Gemeinderat zu wählen sind. Von Seiten der Verwaltung wurde folgender Besetzungsvorschlag unterbreitet: Michael Göbel (Vorsitzender), Sarah Hermle (stellv. Vorsitzende), Ilona Buchmann, Ralf Plaumann, Marc Krasser und Sarah Scheffler als Beisitzer sowie Birgit Mey, Tobias Schiller, Andrea Hohner-Simon und Erwin Jetter als stellv. Beisitzende.
Der Gemeinderat wählte daraufhin alle genannten Personen in die vorgeschlagenen Ämter.
TOP 5. Mittagsverpflegung Schulmensa
- Vergabebeschluss
Für das Verpflegungskonzept der Schulmensa der Gemeinschaftsschule Aldingen musste eine neue Ausschreibung erfolgen, da der bisherige Vertrag zum 29.02.2024 ausläuft. Es wurde ein Zeitraum von 18 Monaten, folglich vom 01.03.2024 bis 30.08.2025. Die Submission erfolgte am 10.01.2024. Zu diesem Termin lagen drei Angebote vor.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Sander Catering GmbH, Wiebelsheim, mit einer Angebotssumme von 289.882,26 €.
TOP 6. Mittagsverpflegung in der Gemeinschaftsschule Aldingen
- Festlegung der Essenspreise
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, das Ergebnis der Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die Gemeinschaftsschule Aldingen zu einem höheren Preis je Mahlzeit führt. Er führte aus, dass in einem ersten Schritt lediglich die gestiegenen Einkaufskosten durch Erhöhung der Essenspreise weitergegeben werden sollen, dass man aber in einem nächsten Schritt auch die allgemeinen Kosten z. B. für Personal etc. zumindest teilweise umlegen sollte.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Preise für ein Essen von bisher 2,60 € und einen Nachtisch von 0,60 € wie folgt anzuheben um die gestiegenen Kosten des Caterings abzufedern:
Ab 01.03.2024 kostet ein Essen für Schüler der Primarstufe 3,00 €, für Schüler der Sekundarstufe sowie Beschäftigte und Besucher kostet ein Essen 3,40 €. Der Nachtisch wird ab 01.03.2024 für 0,70 € angeboten.
TOP 7. Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 10 für die FFW Aldingen
Bürgermeister Fahrländer informierte, dass bezüglich des nachfolgenden Sachverhalts bereits in einer Fraktionssprecherrunde beraten wurde.
Gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan wurde für 2026 eine Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug LF 16/12, Baujahr 2001, vorgesehen. Er führte aus, dass aufgrund der aktuellen Lieferfristen bei umgehender Ausschreibung eine Inbetriebstellung voraussichtlich im Jahr 2028/2029 erfolgen würde. Die Kosten für vergleichbare Fahrzeuge belaufen sich auf 480.000,00 bis 560.000,00 €.
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwesen derzeit novelliert wird. Die aktuelle Fassung wird zum 31.12.2024 außer Kraft treten. Die Neufassung soll unter anderem auch Sammelbeschaffungen und Ausschreibung von Rahmenverträgen von Feuerwehrfahrzeugen auf Landesebene beinhalten, was begrüßenswert wäre.
Er wies darauf hin, dass bis 15.02.2024 ein Antrag auf Förderung in Höhe von 96.000,00 € gestellt werden könne.
Der Gemeinderat fasste anschließend die Beschlüsse, dass der Beschaffung eines HLF 10 für die FFW Aldingen vom Grundsatz her zugestimmt wird, dass deshalb ein Zuschussantrag für die Fördermittel in Höhe von 96.000,00 € bis zum 15.02.2024 gestellt werden soll und dass die Inbetriebstellung voraussichtlich im Jahr 2028/2029 erfolgen soll.
TOP 8. Spendenbericht 2023
Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass insgesamt von vier Spendern Zuwendungen an die Gemeinde erfolgt sind, z. B. für die Subventionierung von Obst in der Schulmensa. Hierfür bedankte er sich bei den Spendern.
Da über die Annahme von Spenden der Gemeinderat zu entscheiden hat, wurde den Gemeinderäten eine Übersicht über die einzeln eingegangen Spenden mit dem jeweiligen Verwendungszweck zur Verfügung gestellt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme und Verwendung dieser Spenden entsprechend.
TOP 9. Betriebliches Gesundheitsmanagement
- Einführung Hansefit
Die Gemeindeverwaltung hat im vergangenen Jahr eine Umfrage bei den Beschäftigten durchgeführt, um evtl. vorhandene berufsbedingte Belastungen herauszufinden und den Bedarf für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu ermitteln. Aus dieser Befragung ging hervor, dass ca. 20 Mitarbeiter ein Interesse an der Einführung des Hansefit-Programms haben.
Bürgermeister Fahrländer führte aus, dass die Verwaltung dem Wunsch der Beschäftigten gerne entsprechen würde. Er wies auch darauf hin, dass die Zurverfügungstellung solcher oder ähnlicher Programme im Bereich Personalsuche und Personalbindung eine immer größere Rolle spielt.
Der Gemeinderat stimmte daraufhin der Einführung des Angebots von Hansefit für die Beschäftigten der Gemeinde Aldingen mit einem Eigenanteil von 29,00 € monatlich ab dem 01.04.2024 zu. Ebenfalls wurde der Aufnahme des Hallenbads Aldingen in das Hansefit-Programm zugestimmt.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung ermächtigt, alternative regionale Sportmöglichkeiten anzubieten, sofern das Hansefit-Programm doch nicht eingeführt oder wieder abgesetzt wird.
TOP 10. Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Fahrländer teilte zum Thema Lebensmittel-/Drogeriemarkt in der Ortsmitte folgendes mit:
In der Juli-Sitzung 2023 wurde in der Abstimmung zwischen REWE und EDEKA für einen Verkauf des Grundstücks an EDEKA gestimmt. Der Verkauf sollte jedoch erst bei Zustimmung des Gemeinderats zu den Planungen erfolgen. Dieser Beschluss war aufgrund eines Formfehlers rechtswidrig. Aus der nun möglichen entstehenden Beteiligung der Bürgerschaft wird eine positive Entwicklung erwartet. Es soll einen Bürgerbeteiligungsprozess geben. Hierzu geben Verwaltung und Gemeinderat folgende abgestimmte Erklärung ab, die in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt werden wird: Der Gemeinderat bedankt sich für das Engagement und die Anregungen der Bevölkerung.
Die weiteren Schritte wird der GR unter enger Einbindung der Bürgerschaft vornehmen.
Hierzu soll ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet werden.
Gleichzeitig wird auf Planungsbüros, Fachhochschulen und Universitäten zugegangen, um Projektarbeiten zu bekommen, die sich mit der Entwicklung sowie Gestaltung der gesamten Ortsmitte befassen. Herr Fahrländer informierte darüber, dass der Bericht der GPA zwischenzeitlich vorliegt und in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen wird.
Weiter wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinderatssitzung im April in Aixheim stattfinden wird. Hintergrund ist, dass der Sitzungssaal in Aldingen aufgrund Nacharbeiten an den Akustikelementen geschlossen werden muss.
Abschließend informierte Bürgermeister Fahrländer, dass der DRK zu seiner Generalversammlung am 27.02.2024 eingeladen hat. Er weist darauf hin, dass an diesem Tag jedoch eine Gemeinderatssitzung stattfindet und die Teilnahme der Ratsmitglieder deshalb nicht möglich sein wird.
TOP 11. Anfragen, Anregungen
Aus dem Gemeinderat wurde die Frage an die Verwaltung gerichtet, ob es sich bei der Berichterstattung im Gemeindeblatt bezüglich Sanierung der Kreisstraße um einen Schreibfehler handelt, dass die Ausschreibung in 2024, der Baubeginn aber erst in 2025 erfolgen soll.
Bürgermeister Fahrländer verneint dies. Er kann bestätigten, dass diese Daten so vom Landratsamt mitgeteilt wurden.
Es wird nachgefragt, wie die Zahlen zustande gekommen sind, die dazu geführt haben, dass sowohl Landratsamt als auch Polizei die Einschränkung der Geschwindigkeit auf Durchgangsstraßen ablehnt.
Hierzu teilt Herr Fahrländer mit, dass es bisher keine Zahlenerhebung gab. Es handelt sich vielmehr um die grundsätzliche Haltung. Aus diesem Grund wurde nunmehr eine Zählung angestrengt.
Es wurde von Seiten eines Gemeinderats gewünscht, dass künftig eine Namennennung im Pressebericht erfolgt. Bürgermeister Fahrländer teilte hierzu mit, dass der Gemeinderat beschlossen hat, auf eine Namensnennung im Pressebericht zu verzichten. Hierüber bestand immer Einigkeit. Gerne könne man nach Einsetzung des neuen Gemeinderates im Rahmen einer Klausurtagung erneut darüber abstimmen.
Bezüglich der Nachhaltigkeitsregion 5G! wurde seitens eines Gemeinderats mehr Beteiligung für Gemeinderat und Bürger gewünscht.
Bezüglich der Jugendarbeit im Ort wurde durch einen Gemeinderat mitgeteilt, dass in der kommenden Sitzung ein Antrag für die mögliche Beauftragung eines freien Trägers gestellt wird, da die Stelle des Jugendreferenten trotz mehrfacher Ausschreibung schon sehr lange unbesetzt sei.