Pressebericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14.05.2024
Die Sitzung wurde eröffnet vom 1. Bürgermeisterstellvertreter Michael Göbel, der mitteilte, dass sich Bürgermeister Fahrländer krankheitsbedingt entschuldigen musste. Er teilte mit, dass er den Vorsitz der Sitzung halten wird und ging zur Tagesordnung über.
TOP 1
Bürgerfragemöglichkeit
Aus der Bürgerschaft wurde anfragt, wann die Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Nahwärmezentrale umgesetzt würden, da die Anwohner bereits seit vielen Jahren unter der Lärmbelästigung leiden. Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme so schnell als möglich umgesetzt werden soll, dass jedoch weiterhin notwendige Emissionsdaten fehlen, die trotz mehrmaliger Anforderung bisher der Verwaltung nicht vorgelegt wurden.
Es wurde angefragt, warum die Ergebnisse der Firma Rapp zu TOP 3 – Lärmberechnung Ortsdurchfahrten – nicht über das Ratsinformationssystem veröffentlicht sind. Von Seiten der Verwaltung wurde auf technische Probleme mit dem Rastinformationssystem verwiesen und das Hochladen der Präsentation im Nachgang an die Sitzung zugesagt.
Es wurde angefragt, wie sich die Kosten für die Herstellung des Nahwärmenetzes in dem Neubaugebiet Lindengässle in Aixheim amortisieren können, wenn dort nur Energiesparhäuser gebaut werden und ob der Planung eine kaufmännische Betrachtung zugrunde gelegt wurde. Bürgermeisterstellvertreter Göbel verwies darauf, dass zum Thema Nahwärme in der Sitzung am 10.09.2024 zusammen mit der Fa. Zelsius ausführlich berichtet werde.
Aus der Bürgerschaft wurde nach dem Stand des Ausbaus des Glasfasernetztes gefragt. Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass derzeit noch letzte Abstimmungen zwischen den Beteiligten erfolgen und die Werbemaßnahme demnächst gestartet werden soll.
Ein Bürger erkundigte sich nach dem Stand betreffend eines Schwalbenturms, welcher in einer vorherigen Bürgerfragestunde angesprochen wurde. Herr Krasser teilte hierzu mit, dass hierüber in einer der letzten Bauausschusssitzungen berichtet wurde. Die Verwaltung hatte Angebote eingeholt. Die Kosten für einen Schwalbenturm belaufen sich auf ca. 12.000 €. Ein geeigneter Standort wurde bisher nicht festgelegt.
Es wurde angefragt, ob der geplante Bau für das Seniorenwohnen in der Ortsmitte die gesamte vorhandene Grünfläche einnehmen wird. Dies wurde verneint. Der Bürgermeisterstellvertreter teilte mit, dass lediglich eine Teilfläche bebaut wird.
Ein Bürger teilte mit, dass er noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe und erkundigte sich, bis wann diese eintreffe. Von Seiten der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Wahlbenachrichtigungen durch die Deutsche Post zugestellt werden und es durchaus abweichende Zustelltage auch innerhalb des gleichen Ortes gäbe, diese aber innerhalb der nächsten Tage vollständig zustellt sein müssten.
Es wurde angefragt, warum nicht in jeder Sitzung eine Bürgerviertelfragestunde stattfindet. Diesbezüglich verwies Bürgermeisterstellvertreter Göbel auf eine bestehende Regelung zum Ablauf von Sitzungen nach der die Fragemöglichkeit für Bürger einmal im Quartal eingeplant ist.
Ein Bürger informiert darüber, dass sich auf einem Streckenabschnitt von rund 10 Metern anschließend an den neuen Fahrbahnbelag des neuen Bahnübergangs starke Bodenwellen auf der Kreisstraße befinden. Er bittet die Verwaltung Kontakt mit dem Kreis aufzunehmen und anzufragen, ob dieser Streckenabschnitt nicht auch noch gerichtet werden könne. Die Weiterleitung der Anfrage wurde zugesagt.Anmerkung der Verwaltung: Da es sich um eine Landstraße handelt ist die Gemeinde nicht zuständig für Sanierungsarbeiten. Die aktuelle Maßnahme wurde von der Deutschen Bahn finanziert und kann nicht ausgeweitet werden. Darüber hinaus sind die Belagsarbeiten bereits abgeschlossen. Es wurde moniert, dass der Zugang zum Briefkasten des Rathauses nicht zugänglich und damit der Einwurf des Antrags auf Briefwahl nicht möglich sei.Die Verwaltung wies darauf hin, dass aufgrund der Belagsarbeiten auf dem Marktplatz der Zugang zum Briefkasten tatsächlich erschwert sei und deshalb ein Hinweis direkt bei der Eingangstüre angebracht wurde, dass gerne der an der Rückseite des Gebäudes vorhandene Briefkasten genutzt werden kann. Des Weiteren wurde informiert, dass die Anträge während der Öffnungszeit auch jederzeit gerne persönlich abgegeben werden dürfen. Ein Bürger wies darauf hin, dass an der Baustelle am Bahnübergang für den gesperrten Radweg keine Umleitung oder Ausweichstrecke ausgewiesen ist. Herr Krasser teilte mit, dass dies der Verwaltung bekannt sei und bereits an die für die Sicherung der Baustelle zuständige Stadt Spaichingen gemeldet wurde. Er sagte die nochmalige Weiterleitung dorthin zu.
TOP 2
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeisterstellvertreter Göbel gab bekannt, dass der Gemeinderat der Besetzung der zum Schuljahresende freiwerdenden Schulleiterstelle an der Gemeinschaftsschule Aldingen mit Frau Christine Müller, bisher Konrektorin, zugestimmt hat.
TOP 3
Lärmaktionsplanung
Lärmberechnung Ortsdurchfahrten Aldingen / Aixheim
Vorstellung der Ergebnisse
Zur Verbesserung des Wohnumfeldes und um prüfen zu können, ob aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsreduzierungen möglich sind, hat die Gemeinde Aldingen eine freiwillige Untersuchung der Lärmbelastungen an den Ortsdurchgangsstraßen in Aldingen und Aixheim in Auftrag gegeben.
Herr Wahl von der Firma Rapp AG, die die Lärmberechnungen vorgenommen hat, stellte in der Sitzung die Ergebnisse und mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor.
Er führte aus, dass die Verkehrsbelastung im Gemeindegebiet im Vergleich zu der im Jahr 2019 schon einmal vorgenommenen Lärmberechnung zwar nicht wesentlich höher ist, dass jedoch die Grenzwerte für die Lärmbelastung seitdem abgesenkt wurden. Fast im gesamten untersuchten Gemeindegebiet ergab sich eine Lärmbelastung von über 67 dB(a) tagsüber bzw. 57 dB(a) nachts, was zu einer Pflicht der Durchführung von lärmreduzierenden Maßnahmen führt.
Im Ergebnis schlug Herr Wahl für die Gemeinde Aldingen und Aixheim eine Geschwindigkeitsreduzierung auf allen Ortsdurchgangsstraßen auf Tempo 30 ganztags vor.
Herr Wahl informierte das Gremium, dass die Durchführung dieser Maßnahme mit dem zuständigen Landratsamt besprochen und von dort genehmigt werden muss. Sollte eine Zustimmung nicht erfolgen, muss ein Lärmaktionsplan durchgeführt werden.
Das Gremium nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Tuttlingen zu kontaktieren, um mit dieser die erforderlichen Schritte für die Umsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen abzustimmen.
Auf Antrag eines Gemeinderats wurde die Verwaltung des Weiteren damit beauftragt, mit den entsprechenden Stellen über flächendeckende und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu sprechen.
TOP 4
Kita Arche – Erweiterung 2023
Vorstellung abgeschlossene Entwurfsplanung (LP3) Beauftragung weitere Leistungsphasen und Umsetzung
Die Architekten Herr Ito und Frau Kley des Architekturbüros ITO GmbH aus Stuttgart sowie der Statiker Herr Künstle von der Baustatik Relling GmbH aus Singen waren in der Sitzung anwesend und stellten die abgeschlossene Entwurfsplanung vor.
Diese sieht einen Stahlbeton-Anbau mit einem begrünten Flachdach vor. Der rückwärtige Gebäudeteil soll in den bestehenden Hang gebaut werden.
Herr Ito teilte mit, dass die Kostenberechnung nunmehr bei 2,51 Mio. € liege und damit nur um 1% von der Großkostenschätzung abweiche, welche bei 2,48 Mio. € lag.
Die vorgelegte Planung wurde ausführlich diskutiert und die Meinung von Frau Wonde, Leiterin der Kindertagesstätte, gehört. Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro mit der Prüfung, ob eine Absenkung des Geländes und damit die Realisierung eines WC-Fensters möglich sei. Des Weiteren sollen die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach und eine Reduzierung der Deckenlast, die auch zu einer Reduzierung der Deckenstärke führen soll, geprüft werden.
Im Übrigen stimmte der Gemeinderat der weiteren Bearbeitung des Projektes auf Basis der vorgestellten Entwurfsplanung (LP3) und damit der Projektrealisierung zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, die restlichen Leistungsphasen zu beauftragen.
TOP 5
ÖPNV
Antrag von Gemeinderat Brummer Vortrag vom Nahverkehrsamt Tuttlingen sowie vom Verkehrsverbund MOVE
Nachdem der von Gemeinderat Brummer in der Sitzung vom 19.12.2023 gestellte Antrag angenommen wurde, hatte sich die Verwaltung auftragsgemäß mit dem Nahverkehrsamt Tuttlingen sowie dem Verkehrsverbund Move in Verbindung gesetzt, um die Möglichkeiten und Voraussetzung für die Einführung eines Ortstarifs für den Busverkehr innerhalb des Ortsgebietes Aldingen und Aixheim sowie Fahrplanverbesserungen zu erfragen.
In der Sitzung waren Frau Volz und Herr Podolski vom Verkehrsverbund Move sowie Herr Sattelmeyer und Herr Stache vom Nahverkehrsamt Tuttlingen anwesend. Zunächst führten die Herren Sattelmeyer und Stache zum allgemeinen Fahrplan aus und stellten den On-Demand-Verkehr, der zum 01.05.2024 im Verkehrsverbund Move eingeführt wurde, vor und teilten mit, dass mit dieser Lösung die vom Land gemachten Vorgaben zum Personennahverkehr erfüllt werden.
Sie machten deutlich, dass aus einem punktuellen Bedarf kein allgemeiner Fahrplanwechsel abgeleitet werden kann und informierten, dass insbesondere die Linie 150 in Aldingen Verbesserungspotential biete, da diese eine sehr diffuse, historisch gewachsene Linienführung habe. Herr Stache informierte das Gremium, dass eine Verbesserung der Linie 150 jedoch nicht ohne Kostenbeteiligung seitens der Kommune erfolgen könne und teilte mit, dass hierfür Kosten in einer sechsstelligen Höhe jährlich auf die Gemeinde zukommen würden.
Frau Volz und Herr Podolski informierten anschließend darüber, dass im gesamten Verkehrsverbund Move acht Städte und Gemeinden einen Stadttarif eingeführt haben und dass Aldingen im Vergleich zu diesen sehr klein wäre. Frau Volz teilte mit, dass die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Stadttarif (in der Regel 1,00€ bis 1,50 € pro Einzelfahrt) und dem regulären Fahrtpreis von 2,60 € für eine Einzelfahrt von der Kommune zu tragen sind. Unter Berücksichtigung der aktuellen Fahrgastzahlen wären von der Gemeinde Aldingen jährlich ca. 2.500,00 € als Ausgleichszahlung zu tragen. Hinzu kommen Verwaltungskosten, da die Abwicklung von Stadttarifen mit einem erhöhten Aufwand verbunden sei. Der relativ geringe Betrag sei darin begründet, dass derzeit nur wenige Fahrgäste mit Einzelfahrscheinen den innerörtlichen Verkehr nutzen. Ergänzend teilten die Vertreter des Verkehrsverbundes mit, dass der Einführung eines Stadttarifs durch die Verbandsversammlung zugestimmt werden muss. Eine Einführung wäre frühestens zum 01.01.2025 möglich.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 6
Bebauungsplan „Nahwärmezentrale Böllen“, Aldingen
Aufstellungsbeschluss gemäß §2 (1) BauGB Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Mit dem zunehmenden Ausbau des Nahwärmenetzes wurde zusätzlich die Wärme von privatwirtschaftlichen Wärmeerzeugern in die Versorgung integriert. Da die Gemeinde bei der Wärmeerzeugung weiterhin die Führungsrolle behalten, und nicht von privaten Wärmeerzeugern abhängig werden möchte, wurde die Erweiterung der Heizzentrale „Heubergstraße 31“ mit weiteren Wärmeerzeugern vom Gemeinderat beschlossen.
Für die Erweiterung der Nahwärmezentrale hat die Gemeinde im Dezember 2023 einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingereicht. Seitens der Genehmigungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Antrag aufgrund fehlender planungsrechtlicher Voraussetzungen nicht genehmigt werden kann.
Das in der Sitzung vorgestellte Bebauungsplanverfahren „Nahwärmezentrale Böllen“ soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Entwicklung der Nahwärmezentrale schaffen.
Herr Stehle, freier Stadtplaner, stellte in der Sitzung den Bebauungsplanentwurf vor. Das 0,4 ha (3.930 m²) große Bebauungsplangebiet umfasst das Gelände der bestehenden Heizzentrale.
Er informierte, dass zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen die Ausweisung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Nahwärmezentrale“ erforderlich ist und zeige anhand der Planunterlagen, dass die bisherige Grundkonzeption der Nahwärmezentrale beibehalten werden soll. Das Betriebsgelände soll über zwei bestehende Grundstückszufahren von der Straße ‚Lindenäcker‘ erschlossen werden. Bei den aktuell vorgesehenen baulichen Ergänzungen handelt es sich im Wesentlichen um ein Lagergebäude, Stellflächen für Container, einen Erdtank für Öl und die Errichtung von 2 weiteren Pufferspeichern im Südwesten des Betriebsgeländes. Hierfür weist der Bebauungsplan eine entsprechende Baufläche aus.
Von Seiten des Gemeinderats wird moniert, dass kein Vertreter der Fa. Zelsius anwesend ist, um Ausführungen zu machen. Nach eingehender Diskussion über den Standort und die bestehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohner wird der Tagesordnungspunkt auf Antrag des Bürgermeisterstellvertreters vertagt.
TOP 7
Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
Vergabe Fenster- und Sonnenschutzarbeiten Vergabe Abdichtungs- und Dachabdichtungsarbeiten
Zum Submissionstermin am 17.04.2024 auf die am 13.03.2024 erfolgte Ausschreibung im offenen Verfahren (EU) nach VOB konnten zwei Angebote für die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten festgestellt werden. Günstigste Bieterin ist die Fa. Schreinerei G. Lüttin aus Görwihl mit einer nachgerechneten Angebotssumme von 373.192,33 €.
Für die Abdichtungs- und Dachabdichtungsarbeiten konnte zum oben genannten Submissionstermin der Eingang von fünf Angeboten verzeichnet werden. Günstigste Bieterin ist die Firma Gebrüder Rückert GmbH, Gosheim mit einer nachgerechneten Angebotssumme von 374.628,65 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die beiden genannten Firmen zu und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss der entsprechenden Werkverträge.
TOP 8
Konzessionsvertrag / Wegenutzungsvertrag für die Flüssiggasversorgung im Ortsteil Aixheim
Bürgermeisterstellvertreter Göbel erläuterte kurz den Sachverhalt. Zwischen der Gemeinde Aldingen und der Tyczka Energie ist am 27.4.2004 ein Vertrag zur Gasversorgung mit Flüssiggas geschlossen worden – Laufzeit bis 30.04.2024. Dieser diente dem Zweck der Verlegung und dem Betrieb von Leitungen und Versorgungsanlagen zur Versorgung der Anwohner im Baugebiet Hirsch in Aixheim mit Gas. Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen Wegenutzungsvertrag, gemäß § 14 Absatz 1 Konzessionsvertrag.
Nachdem sich die gesamte Situation bei der Energieversorgung komplett verändert hat, besteht keinerlei Interesse der Versorgungsbetriebe, weitere Gemeindeflächen mit Gas zu versorgen. Der bestehende Versorgungsbetrieb ist deshalb der einzige verbleibende Anbieter. Es ist davon auszugehen, dass für eine Erdgasversorgung weder die Anschlussnehmer bereit sein werden, ihre Hausversorgung von Flüssiggas umzustellen, noch neue Versorgungsbetriebe in die bestehende Netzversorgung einsteigen wollen.
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 02.05.2024 beraten und dem Gemeinderat die Unterzeichnung des Vertrages mit Tyczka empfohlen.
Ohne weitere Beratung stimmte der Gemeinderat dem Wegenutzungsvertrag mit der Firma Tyczka Energie zu und beauftragte die Verwaltung mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages.
TOP 9
Nahwärmeversorgung Aixheim Neubaugebiet Lindengasse II, Vergabe
Rohrleistungsbau
Bürgermeisterstellvertreter Göbel führte kurz aus, dass in der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022 der Beschluss gefasst wurde, das Ausbaukonzept der Nahwärme in Aixheim durchzuführen. Als erster Abschnitt wurde hierbei das Neubaugebiet Lindengasse II festgelegt.
Auf die am 04.03.2024 erfolgte Ausschreibung für die Rohrbauarbeiten wurden bis zum Submissionstermin am 22.03.2024 zwei Angebote eingereicht. Die Verwaltung empfahl die Vergabe an die günstigste Bieterin SES Rohrleitungsbau GmbH aus Schorndorf zu einer nachgerechneten Angebotssumme von 138.025,40 €.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde mitgeteilt, dass während eines Workshops der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen zum Thema kommunale Wärmeplanung am heutigen Tag über den „Buschfunk“ an sie herangetragen wurde, dass die vorgesehene Quartierslösung nicht mehr durchführbar sei. Deshalb sei eine heutige Beschlussfassung ohne Rücksprache mit der Firma Zelsius nicht möglich.
Einige Gemeinderäte sahen jedoch eine Beschlussfassung als unumgänglich an, da die Gräben in dem Baugebiet bereits geöffnet sind und eine weitere Verzögerung der Erschließung unbedingt vermieden werden solle.
Nach einer ausführlichen und kontroversen Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
TOP 10
Haushaltszwischenbericht
Kämmerin Alexandra Scheibner trug den Haushaltszwischenbericht vor. Sie informierte darüber, dass für die laufende Verwaltungstätigkeit bisher Einnahmen in Höhe von 9.965.138 € von geplanten 20,8 Mio. € verbucht wurden. Die Ausgaben belaufen sich bisher auf 3.077.840 €.
Investiv wurde von den geplanten Einnahmen in Höhe von 399.900 € bisher ein Betrag von 261.405 € vereinnahmt. Von den geplanten Ausgaben in Höhe von 8.867.250 € wurden bisher 1.432.149 € ausgegeben.
Sie teilte mit, dass die Betrachtung des ersten Quartals, insbesondere auf der Ausgabenseite noch nicht sehr aussagekräftig ist, da sich die Baumaßnahmen erst ab dem zweiten Quartal auswirken.
Der Bericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
Auf die wiederholte Nachfrage nach Einsparpotenzial wurde seitens des Bürgermeisterstellvertreters mitgeteilt, dass der Antrag einer Fraktion mehrheitlich abgelehnt wurde und die Möglichkeiten zur Einsparung mit dem neuen Gremium behandelt werden.
TOP 11
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeisterstellvertreter Michael Göbel informierte, dass der Schulleiter der Gemeinschaftsschule, Bernhard Straile, zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand gehen wird und gab den Termin der Verabschiedung von Herrn Straile am Freitag, 19.7. bekannt. Die Gemeinderäte erhalten hierzu noch eine gesonderte Einladung.
Des Weiteren informierte er darüber, dass der Förderrahmen für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Ortsmitte Aldingen“ um 800.000 € erhöht wurde.
Es wurde des Weiteren bekannt gegeben, dass die Gemeinde Aldingen für den Rathausneubau im Wettbewerb Holzbaupreis Baden-Württemberg 2024 eine Anerkennung erhalten hat. Die Gemeinde konnte am 02.05.2024 die Urkunde entgegennehmen.
Bürgermeisterstellvertreter Göbel teilte mit, dass im Gebiet Osterhalde Waldschranken angebracht wurden und bat Forstrevierleiter Scheu um eine kurze Information dazu. Herr Scheu erläuterte, dass das Anbringen der Schranken notwendig wurde, nachdem der nichtzulässige Verkehr in dem Waldgebiet stark zugenommen hatte. Waldbesitzer sowie Rettungs- und Einsatzfahrzeuge verfügen über einen Schrankenschlüssen und können das Gebiet weiterhin befahren.
Abschließend informierte Bürgermeisterstellvertreter Göbel, dass die Studentengruppe der FH Nürtingen ihre Arbeiten zur Ortsmitte Aldingen im Rahmen ihrer Prüfung vorstellt. In Absprache mit der Hochschule werden zwei Vertreter der Verwaltung in der Prüfungssituation anwesend sein. Im Nachgang werden die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgestellt.
TOP 12
Anfragen, Anregungen
Es wurde angefragt, ob sich die Akustik im Sitzungssaal verbessert habe, nachdem die Nacharbeiten ausgeführt wurden. Dies musste seitens der Verwaltung leider verneint werden.
In diesem Zusammenhang wurde angefragt, ob nun die Anschaffung von Mikrofonen vorgesehen sei. Das Gremium wurde darüber informiert, dass die Verwaltung derzeit Angebote einholt.
Es wurde angefragt, was mit dem Grundstück in der Hölderlinstraße, auf dem sich früher die Schrebergärten befunden haben, geplant ist. Herr Krasser teilt mit, dass es aktuell keine Pläne für die Nutzung des Grundstücks gibt.
Die Verwaltung wird darüber informiert, dass die FAA eine Umfrage unter Jugendlichen gemacht habe und eine Vorstellung der Ergebnisse für den Gemeinderat sicher interessant sei und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung. Der Vorsitzende verweist darauf, dass dies ein Thema für den neuen Gemeinderat sei.