Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.10.2025
TOP 1
Bürgerfrageviertelstunde
Die Verwaltung wurde um Einrichtung einer 70er- oder 80er-Zone im Bereich Aussiedlerhof Scharf bei Aixheim gebeten, damit dort wiederum eine Bushaltestelle eingerichtet kann.
Bürgermeister Sulzmann erläuterte, dass die Gemeinde Aldingen an dieser Stelle nicht zuständig ist, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Er sagte aber zu, bei den zuständigen Stellen in Tuttlingen und Spaichingen nach dem Sachstand zu fragen.
Ein Bürger lobte die regelmäßig stattfindende Bürgerfrageviertelstunde und bat darum, im Pressebericht nicht nur die Fragen der Bürger aufzuführen, sondern auch die Antworten der Verwaltung ausführlich darzustellen.
Ein Bürger bedankte sich bei Bürgermeister Sulzmann für seine Rede bei der der Sitzung vorangegangenen Veranstaltung in der Erich-Fischer-Halle. Er bittet die Verwaltung um Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für die Begleitung von Gruppenarbeit zu dem Thema der Veranstaltung.
Herr Sulzmann informierte kurz, dass in der Halle eine Veranstaltung „Demokratie gegen Extremismus“ stattgefunden habe. Schüler eines Gymnasiums aus Senftenberg haben ein Buch geschrieben, welches aktuell im Kreis im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vorgestellt wird. Bürgermeister Sulzmann betonte, dass die Gemeinde die Arbeit gegen Rassismus und Extremismus gerne unterstützen wird.
Zu Aktionsplan wurde angefragt, ob alle dort aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden oder nur einzelne Maßnahmen durchgeführt werden sollen. An der Umsetzbarkeit großer Maßnahmen wurde gezweifelt mit dem Hinweis darauf, dass es ja schon im Kleinen nicht funktioniere.
Als konkretes Beispiel wurde eine seit mehreren Wochen bestehende Baustelle an der Talhalde Richtung Schulzentrum genannt, die nicht ordentlich eingerichtet sei.
Bürgermeister Sulzmann teilte mit, dass er die Ansicht vertritt, dass man in Bezug auf den Aktionsplan und im Hinblick auf ein Gemeindeentwicklungskonzept von Groß nach Klein denken muss. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die angesprochene Baustelle nicht von der Gemeinde eingerichtet wurde und die untere Verkehrsbehörde in Spaichingen für die Genehmigung und Überwachung zuständig ist. Er erlaubte sich den Hinweis, dass bestehende Zuständig- und Verantwortlichkeiten beachtet werden sollten und die Verwaltung gerne bereit ist Probleme an die zuständigen Stellen zu melden, dies aber bedingt, dass man evtl. Missstände auch meldet.
TOP 2
Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst, die bekanntzugeben waren.
TOP 3
Ortsmitte Qualitätserfassung Aldingen & Aixheim
Vorstellung des Ergebnisdossiers und der Visualisierung
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Aktionsplans Mobilität, Klima- und Lärmschutz (AMKL) hat die Gemeinde Aldingen an der Qualitätserfassung des Landes Baden-Württemberg in der Ortsmitte des Kernorts als auch der Ortsmitte Aixheim teilgenommen und somit einen Grundstein für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte gelegt. Das Ergebnisdossier nebst Handlungsimpulsen wurde von Frau Neubauer von Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH, Stuttgart vorgestellt. Beispielsweise wurde eine Veränderung der Parksituation in der Ortsmitte Aldingen durch Auflösung der Schrägparkstände und Einrichtung von längsparkplätzen sowie Einrichtung einer Multifunktionsfläche vor der alten Kreissparkasse als Möglichkeit zur Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität genannt. Die bereits umgesetzte Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 wurde als wesentliche Verbesserung gelobt.
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Qualitätserfassung zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Aufnahme in den Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz zur weiteren Maßnahmenplanung nach eingehender Diskussion zu.
TOP 4
Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz
Zwischenbericht
Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 24.09.2024 die Verwaltung mit der Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz. Der Erstellungsprozess orientiert sich an dem Leitfaden für die Erstellung von Aktionsplänen für Mobilität, Klima- und Lärmschutz des Landes Baden-Württemberg.
Das beauftragte Büro Rapp AG, Freiburg, berichtete in der Sitzung am 08.04.2025 über den Zwischenstand der Bearbeitung. Neben der Erstellung des Aktionsplans Mobilität, Klima- und Lärmschutz wurde die Ortsmitte Aldingen temporär über drei Monate von Mai bis Juni 2025 umgestaltet. Die temporäre Umgestaltung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend positiv bewertet.
Am 25.09.2025 fand Workshop II statt. Dabei wurden die vom beauftragten Büro vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert, bewertet und priorisiert.
Die Ergebnisse der Maßnahmenplanung und des Beteiligungsprozesses zum Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz Aldingen wurden nun von Herrn Wolfgang Wahl, Rapp AG, vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Voraussichtlich wird der Gemeinderat im Rahmen einer Klausur über die Prioritäten und weiteren Maßnahmen entscheiden. Zuvor soll noch eine Überprüfung der Belastung des Ortes durch den Schwerlastverkehr erfolgen.
TOP 5
Fortschreibung Lärmaktionsplan Aldingen, Pflichtstrecke B14
-4. Stufe im vereinfachten Verfahren
Das mit der Erstellung des Aktionsplans Mobilität, Klima- und Lärmschutz Aldingen beauftragte Büro Rapp AG, Freiburg, hat zwischenzeitlich die Lärmberechnung und die Wirkungsanalyse, in welcher die Geschwindigkeitsreduzierung entlang der B 14 untersucht wurde, durchgeführt. Die Ergebnisse der Wirkungsanalyse sowie die Abwägung und Auswahl der Lärmminderungsmaßnahmen wurden von Herrn Wahl vom Büro Rapp AG in der Sitzung vorgestellt. Aufgrund der Ergebnisse wurde die Festsetzung auf 50 km/h ganztags aus Lärmschutzgründen entlang der B14 beidseitig in Höhe der Bebauung Aldingen, zwischen der Spaichinger Straße 40 bzw. dem Sportheim SpVgg Aldingen im Süden und der Rottweiler Straße 40 im Norden empfohlen. Bürgermeister Sulzmann stellte klar, dass es bei dem Thema Lärmschutz grundsätzlich keinen Spielraum gebe und die Gemeinde für die Kosten der Untersuchung an der Bundesstraße aufkommen muss. Er informierte, dass andere Maßnahmen, bspw. das Verbauen einer lärmreduzierenden Tragschicht auf der Fahrbahn seitens der Verkehrsbehörde als derzeit nicht realisierbar zurückgemeldet wurde. Mit dem aktuellen Belag wird man also noch mehrere Jahre leben müssen.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis und beschloss nach einer kurzen Aussprache die Festsetzung auf 50 km/h ganztags aus Lärmschutzgründen sowie den Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags als vordringlicher Bedarf in allen Bereichen, in denen die Auslösewerte der Lärmaktionsplanung (65/55 dB(A) tags/nachts) erreicht/überschritten werden vorzuschlagen. Des Weiteren wurde die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beauftragt.
TOP 6
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
Frau Bitsch und Frau Scheibner vom Finanzwesen trugen zu den Einzelpositionen der Aktiva und Passiva sowie zu der Ermittlung der Werte vor. Die Eröffnungsbilanz führt zum Stichtag 01.01.2020 sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite einen Wert von 74.321.433,74 € auf. Die Bilanz kann im Zimmer 330 bei Frau Scheibner eingesehen werden. Nachdem das Zahlenwerk von den beiden Mitarbeiterinnen des Finanzwesens erläutert war, ergänzte Bürgermeister Sulzmann, dass im Jahr 2020 ein DEKA-Fonds mit 14 Mio. € bestanden hat, welcher aktuell noch ein Guthaben von rund 1,4 Mio. € ausweist. Im Gegenzug hat man in ein neues und saniertes Schulgebäude, eine neue Kindertagesstätte sowie ein neues Rathaus investiert.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beschloss die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020.
TOP 7
Haushaltsplanung 2026: Zwischenbericht aus der Haushaltsstrukturkommission
Bürgermeister Sulzmann erläuterte, dass sich nach aktuellem Stand bei den laufenden Ausgaben ein Defizit ergibt, welches möglichst klein gehalten bzw. auf Null gebracht werden sollte und Investitionen ausschließlich durch die Aufnahme von Krediten realisiert werden können.
Frau Scheibner ergänzte, dass in der ersten Sitzung kaum Änderungen oder Streichungen an der Prioritätenliste erfolgt sind, da die dort aufgeführten Maßnahmen bereits beschlossen sind oder sich bereits in der Umsetzung befinden.
Der nächste Termin für die Sitzung der Haushaltsstrukturkommission wird um zwei Wochen nach hinten verschoben teilte Bürgermeister Sulzmann abschließend mit. Grund für die Verschiebung ist unter anderem, dass aktuell viele neue Informationen im Bereich des Finanzausgleichs zusammenkommen und man sich von dem späteren Termin erhofft, etwas mehr Klarheit über zu erwartende Einnahmen und Ausgaben zu haben. Zwischenzeitlich wird man die ersten Arbeitsaufträge der Strukturkommission abarbeiten und zur Entscheidung vorlgen. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
TOP 8
Beteiligung der Umlandgemeinden an Schulbaukosten:
Eintritt in die Freiwilligkeitsphase mit der Stadt Villingen-Schwenningen Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat sich bereits in mehreren vorangegangenen Sitzungen mit der Thematik der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden an den Schulbaukosten beschäftigt. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung des VGH aus dem Jahr 2022. Die nunmehr herabgesenkten Hürden für eine Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden und die damit einhergehende Unsicherheit des Kostenrisikos birgt die Gefahr, den interkommunalen Frieden nachhaltig zu stören. Bürgermeister Ralf Sulzmann informierte, dass die Stadt Villingen-Schwenningen zwischenzeitlich an die Gemeinde herangetreten ist mit einem konkreten Vorschlag zum Kostenausgleich, da sowohl Schüler und Schülerinnen aus Aldingen dort in die Schule gehen als auch umgekehrt. Er ergänzte weiter, dass bezüglich des ganzen Themas aktuell sehr viel „im Fluss“ sei, so prüfe das Land derzeit, ob und inwieweit weitere Zahlungen für noch nicht fertiggestellte und nicht schlussgerechnete Projekte geleistet werden können.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und erteilte der Verwaltung die Ermächtigung, gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Freiwilligkeitsphase zu erklären. Im Hinblick auf die aktuellen Veränderungen und ständig neu zu erfassenden Informationen wurden die Entscheidungen über die Erteilung der Ermächtigung zur Ausarbeitung einer Vereinbarung mit den Umlandgemeinden für die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule und zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Regelung des Ausgleichs der Schulbaukosten zwischen Aldingen und Trossingen vertagt.
TOP 9
Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Sulzmann informierte, dass das zu der heute stattgefundenen Veranstaltung geschriebene Buch „Demokratie gegen Extremismus“ der Schüler des Gymnasiums aus Senftenberg kurzfristig in der Gemeindebücherei zur Ausleihe zur Verfügung stehen wird.
Des Weiteren informierte er darüber, dass der für den 29.11.2025 geplante Weihnachtsmarkt auf reges Interesse gestoßen ist. Am Donnerstag, den 23.10.2025 wird eine Abschlussbesprechung mit allen angemeldeten Vereinen und Personen stattfinden.
Der Gemeinderat ist im Namen von Jugendreferent Wolfgang Weber zur Ergebnispräsentation des Jugendforums am 08.11.2025 ab 15.00 Uhr eingeladen.
Bürgermeister Sulzmann teilte mit, dass die weitere Bemusterung für die Erweiterung der Kita Arche am 04.11.2025 im Bauausschuss behandelt werden soll.
Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde Denkingen die N!-Region zum 31.12.2026 verlassen wird. Die Teilnahme an dem Projekt wurde seitens der Gemeinde Denkingen gekündigt. Das Gremium wurde ergänzend darüber informiert, dass der Mitgliedsbeitrag für die Gemeinde Aldingen 5.000,00 € jährlich beträgt und sich die Kosten für die Biotopverbundplanung von insgesamt 130.000,00 € nach Erhalt einer 90%-igen Förderung auf 13.000,00 € belaufen haben, welche unter den Mitgliedsgemeinden aufzuteilen sind.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats ob die Feier zum 10-jährigen Jubiläum der N!-Region trotzdem stattfinden werde, teilte Bürgermeister Sulzmann mit, dass man sich diesbezüglich aktuell noch in der Klärung befindet.
Abschließend wurde dem Gemeinderat der neue Termin für die Sitzung der Haushaltsstrukturkommission mitgeteilt. Dieser wurde vom 04.11.2025 auf den 18.11.2025 verlegt. Eine gesonderte Einladung ist erfolgt.
TOP 10
Anfragen, Anregungen
Ein Mitglied des Gemeinderats fragte nach der Resonanz auf den Weihnachtsmarkt und ob ein Sicherheitskonzept erarbeitet wird. Bürgermeister Sulzmann freute sich darüber mitteilen zu können, dass sich für den am 29.11.2025 von 15 bis 22 Uhr geplanten Weihnachtsmarkt insgesamt 28 Teilnehmer mit einem tollen Angebot gemeldet haben. Es wurde bestätigt, dass das Sicherheitskonzept derzeit erstellt wird. Hierbei profitiert man von den Erfahrungen des Ringtreffens an der diesjährigen Fasnet.