Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 08.04.2025

Top 1 : Neue Ortsmitte Aldingen
Studienarbeiten der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtigen
-Vorstellung der studentischen Projekte
 
Auf Initiative einzelner Gemeinderäte konnte die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen, Studiengang Stadtplanung, im vergangenen Jahr für ein studentisches Projekt zur Ortskernentwicklung Aldingen gewonnen werden. Dabei entwickelten Studierende des 4. Studiensemesters in sechs Gruppen unter der Betreuung der Professoren Frau Dr. Ilka Mecklenbrauck und Herrn Dr. Alfred Ruther-Mehlis Konzepte für die Ortsmitte Aldingen.
Zur Sitzung des Gemeinderats wurden nun die drei Gruppen eingeladen, die nach Bewertung der HfWU zum besten Ergebnis gekommen sind und haben ihre Präsentationen dem Gremium sowie den zahlreichen Interessierten vorgestellt. Die drei Ausarbeitungen hatten jeweils unterschiedliche Themen-Schwerpunkte. Ebenso standen die Studentengruppen Rede und Antwort für die Fragen von Seiten des Gremiums.
 
Top 2: Bürgerfrageviertelstunde
 Eine Bürgerin fragte, warum ein Vollsortimenter in der Ortsmitte benötigt werde. Es sei doch sinnvoller nur Wohneinheiten zu schaffen.Ein Student verwies auf die ursprünglichen Überlegungen des Edeka-Marktes. Grundsätzlich sei zu fragen, wo man Dinge einkaufen könne, wenn man im Ort selber keine Möglichkeit habe. Auch sollte die Belebung des Ortskerns etc. berücksichtigt werden. Eine Bürgerin sagte, dass viele sicherlich nicht die Tiefgarage nutzen würden und entlang der Straße parken.Der Student erklärte, dass das Thema Falschparker ein anderes Thema sei. Ziel sei, dass kleinere Besorgungen eben nicht mehr mit dem Pkw, sondern fußläufig erledigt werden können. Eine weitere Bürgerin schloss sich der Vorrednerin an. Die Gemeinde habe genügend Angebote und sie verweist auf Netto und Edeka. Ihres Erachtens sei es Wahnsinn, wenn sich ein weiterer Vollsortimenter in der Kommune niederlasse. Sie sagte, dass eine höhere Frequenz in der Ortsmitte zu sehr viel mehr Verkehr führe. Es gebe wenig Leute, die zu Fuß in die Ortsmitte gehen würden. Ihres Erachtens werde wertvolle Fläche vergeudet. Eine weitere Bürgerin hat gehört, dass auf der Hauptstraße der Verkehr reduziert werden soll. Die Uhlandstraße sei stark frequentiert, diese könne nicht noch stärker belastet werden. Sofern der Verkehr der Hauptstraße auf die Uhlandstraße verlagert werden soll, sei dies nicht tragbar. Eine Studentin erklärte, dass die Verkehrsführung aus zeitlichen Gründen heute nicht präsentiert werden könne. Dies sei Thema in der Ausarbeitung gewesen. Allerdings konnte dies heute nicht dargestellt werden.Der Vorsitzende verweist unter anderem auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Eine weitere Bürgerin sprach sich ebenfalls gegen einen Vollsortimenter aus. An der Storchenwiese sei etwas kleineres völlig ausreichend. Ein Bürger erkundigte sich, ob eine Bedarfsanalyse gemacht wurde. Alle Gruppen hätten sich über einen Vollsortimenter, Ärztehaus und Wohnungen gesprochen. Wäre es vor den nächsten Schritten sinnvoll, eine Bedarfsanalyse zu machen? Die Studenten empfahlen die Durchführung einer Bedarfsanalyse. Frau Mecklenbrauck ergänzte, dass die Gruppe hier vor Ort war und offenen Auges durch den Ort gegangen sei. Ebenso gebe es auch Bevölkerungsprognosen sowie allerlei Daten, die die Studenten zugrunde gelegt haben. Alles fundiere auf eigenen Beobachtungen, Datenanalysen und Diskussionen vor Ort. Der nächste Schritt wäre eine Machbarkeitsstudie gefolgt von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung etc.. Ein Bürger verwies auf das Stockholmer System und ergänzt, dass die Schweden Vorreiter seien und verwies auf das Problem der Verschmutzung. Deutschland sei hier deutlich empfindlicher und strenger. Er erkundigte sich, inwieweit dies tragbar sei und verweist auf die Rigolen und Versickerungsmulden. Ein Student antwortete, dass er dies nicht sicher sagen könne, allerdings würde die Schmutzwassertrennung seines Wissens über die Tragschicht erfolgen, die alle paar Jahre gereinigt werden müsse. Dies sei auch abhängig davon, wie weit das Grundwasser entfernt sei. Ein weiterer Bürger bedankte sich für die ausführliche Darstellung. Er fragte, woher die Datenlage komme und was in Aldingen gebaut werden soll. Er bezog sich auf die Bürgerbeteiligung, die wohl von Seiten der Verwaltung vergessen wurde. Der Vorsitzende verwies auf den heutigen Vortrag und die Vorgehensweise der Verwaltung. Es habe niemand einen Informationsvorsprung gehabt. Das weitere Vorgehen werde nun vom Gemeinderat festgelegt. Es sei auch nur eine erste Idee. Wie man die Bürgerbeteiligung etc. durchführe, müsse sicherlich mit dem Gremium besprochen werden. Auch müssten hier viele Schritte noch besprochen werden. Hauptamtsleiterin Hermle ergänzte, dass im vergangenen Jahr ein Beschluss gefasst wurde, eine Bürgerbeteiligung mit der Servicestelle BW durchzuführen. Aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des Bürgermeisters sowie auch der Kommunalwahlen und weiteren Veränderungen ruhe dieser Prozess. Ein weiterer Bürger fragte, wie die jetzige Ortsmitte gesehen werde und sprach die Gefahr von zwei Ortsmitten an. Ein Student antwortete, dass die aktuelle Ortsmitte durchaus Potential habe. Ebenso werde auch auf der Storchenwiese weiteres Potential gesehen. Das Thema Verkehr müsse sicher gut bearbeitet werden, um noch mehr Aufenthaltssteigerung zu erhalten. Eine Bürgerin bezog sich auf das Grüngebiet hinter der Schuraer Straße und fragte, ob dieses geprüft wurde. Eine Studentin erläuterte, dass die Parkanlage Schuraer Straße / Hölderlinstraße von allen bedacht wurde, da alle den Heidlesbach positiv empfunden haben. Dieses Potential wurde von allen gesehen und auch die Renaturierung des Heidlesbachs habe hohe Qualitäten. Ein Bürger bezog sich auf die hitzigen Aussagen bzgl. des Vollsortimenters und fragte, ob die Gruppen auch ohne politische Infos durch den Gemeindemitarbeiter auf einen Vollsortimenter gekommen wären. Eine Studentin erklärte, dass bspw. auch der Regionalplan zu Grunde lag und Aldingen dort als Kleinzentrum aufgeführt sei. Das Thema des Vollsortimenters sei von ihnen selbst gekommen. Die Entwurfslage von Edeka sei allen zu groß gewesen und wurde von allen Gruppen mindestens um die Hälfte reduziert. Der Vorsitzende bedankte sich für die rege Diskussion und die Beiträge sowohl von den Studenten als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Er sagte zu, dass die Präsentationen dem Gremium noch zur Verfügung gestellt werden. Mit der ersten Einbringung der Studienarbeiten habe man nun einen Prozess zur Neugestaltung der Ortsmitte und zur Bürgerbeteiligung gestartet. Das weitere Vorgehen werde zusammen mit dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen festgelegt, das Thema und der gesamte Prozess werde die Gemeinde noch längere Zeit kontinuierlich beschäftigen und begleiten.

Top 3: Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz
- Zwischenbericht
 
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 24.09.2024 (Beschlussvorlage Nr. GRS 079/2024) die Verwaltung mit der Erstellung eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz (AMKL) beauftragt.
Die Leistung zur Erstellung des Aktionsplans wurde am 09.10.2024 an die Rapp AG in Freiburg i. Br. vergeben. Der Erstellungsprozess orientierte sich an dem Leitfaden für die Erstellung von Aktionsplänen für Mobilität, Klima- und Lärmschutz des Landes Baden-Württemberg.
 
Seit der Beauftragung wurden folgende Schritte bearbeitet:
 
1. Vorbereitung innerhalb der Verwaltung (Beschluss zu Erstellung, Fördermittelbeantragung,
Bearbeitung Checkliste I und II)

2. Analyse (Sichtung und Zusammenfassung bestehender Konzepte mit Fokus Mobilität,
Stärken-Schwächen-Analyse)

3. Strategieentwicklung (Definition übergeordneter Ziele und Planungsziele)
 
Am 03.04.2025 fand der Workshop I Teil A/B statt. Hier wurden die oben genannten Schritte präsentiert, diskutiert und bearbeitet. Frau Wiesiollek von der Rapp AG präsentierte in der Gemeinderatsitzung den aktuellen Zwischenstand der Aktionsplan-Erstellung, samt Zusammenfassung des I. Workshops.
 
Neben der Erstellung des Aktionsplans Mobilität, Klima- und Lärmschutz habe sich die Verwaltung erfolgreich um die kostenlosen Angebote des Landes-Baden-Württemberg zur Analyse und Attraktivierung der Ortsmitten von Aldingen und Aixheim beworben.
Außerdem wird neben der Qualitätserfassung, der Visualisierung für drei Monate von Mai bis Juli 2025 die Ortsmitte Aldingen (Marktplatz und Abschnitt der Hauptstraße) temporär mit Stadtmobiliar umgestaltet. Ebenso findet noch vor dem Sommer ein weiterer Workshop statt.
 
Ein Gemeinderat sprach die Parksituation der Hotelgäste in der Hauptstraße an, die nicht die hoteleigene Tiefgarage nutzen.
Ebenso wurde nach den Kosten für das Stadtmobiliar gefragt.
 
Frau Wiesiollek antwortete, dass das Stadtmobiliar kostenlos gemietet werde. Die Gemeinde übernehme den Transport, so dass keine Kosten anfallen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten für den Transport konnten aufgrund der Übernahme der Organisation durch die Gemeinde minimiert werden, die von der Gemeinde übernommen werden.
 
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach der Priorisierung der Maßnahmenliste.
 
Frau Wiesiollek sagte, dass der Fokus im ersten Workshop auf der Analyse und der Zielsetzung lag. Die Teilnehmer wollten bereits Maßnahmen erarbeiten, hier musste etwas gebremst werden. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht diskutiert, hierzu diene der Online-Workshop und auch der zweite Workshop. Die Online – Beteiligung starte am 8. Mai.Frau Wiesiollek rief dazu auf, sich an der Online-Beteiligung zu beteiligen. Der Vorsitzende ergänzte, dass der Online-Workshop noch entsprechend beworben werde. Diese Ergebnisse seien dann Grundlage für den weiteren Workshop. Ebenso lud er ein, das Mobiliar entsprechend zu nutzen.
TOP 4: Bebauungsplan "Bodenseewasserversorgung - PVA", Aldingen
- Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 2 (1) BauGB- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss Die Bodensee-Wasserversorgung möchte ihren Energiebedarf dekarbonisieren und hierfür auch eine Freiflächen-PV-Anlage auf einer landwirtschaftlichen Fläche südwestlich von Aldingen errichten. Der erzeugte Strom soll für die Pumpen des angrenzenden Pumpwerkes genutzt werden. Die Fläche unter den Modulen soll weiterhin als Grünland genutzt werden.
 
Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von 5,2 ha und umfasst die Flurstücke 5423, 5424, 5425 (teilweise) und 5431 (Gewann Brühl, Gemarkung und Gemeinde Aldingen, Landkreis Tuttlingen). Die Photovoltaikanlage ist mit einer Leistung von rund 7,5 MWp geplant. Die geplante Anlage dient der Gewinnung von Strom aus Sonnenenergie und soll helfen, den Energiebedarf des angrenzenden Pumpwerkes zu decken.
Der hierfür erforderliche Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan in Verbindung mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Durchführungsvertrag aufgestellt werden.
Der Vorsitzende begrüßte Herr Drusenbaum, Bodenseewasserversorgung und Frau Siemensmeyer von den freien Landschaftsarchitekten bdla, die die Planungen sowie den zeitlichen Ablauf vorstellten. Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Errichtung eines Speichers geplant sei. Herr Drusenbaum, Bodenseewasserversorgung, berichtete über das Projekt und erklärte, dass derzeit geprüft werde, ob ein Batteriespeicher sinnvoll ist. Eine weitere Nachfrage eines Gemeinderats bzgl. des Vorhalten von Notstrom-Aggregaten wird von Herrn Drusenbaum dahingehend beantwortet, dass diese Notstrom-Generatoren an einigen Standorten vorgehalten werden. Ob eine Kopplung dieser mit der PV-Anlage möglich sei, müsse geprüft werden. 
Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig: 1. Für den im Lageplan vom 08.04.2025 dargestellten räumlichen Geltungsbereich auf den Flurstücken 5423, 5424, 5425 und 5431 der Gemarkung Aldingen wird gemäß § 12 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird hierzu im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert.
2. Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Bodenseewasserversorgung - PVA“ mit Planzeichnung, Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht, in der Fassung vom 08.04.2025 wird gebilligt.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.
4. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

Top 5: Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
- Vergabe Schlosserarbeiten
 
Die Schlosserarbeiten für den Neubau Kindertagesstätte Im Brühl, wurden am 18.12.2024 im offenen Verfahren (EU) nach VOB ausgeschrieben. Der Submissionstermin war auf den 29.01.2025 festgesetzt. Das günstigste Angebot lag mit einer Brutto-Angebotssumme von 191.337,95 EUR um 84% über dem vorbepreisten Leistungsverzeichnis des Architekten. Das Verfahren wurde durch Eilentscheid des Bürgermeisterstellvertreters am 13.02.2025 (Bekanntgabe GRS am 25.02.2025) aufgehoben.
 
Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Architekten überarbeitet und mit Datum 21.02.2025 im nationalen Verfahren erneut veröffentlicht. Der Submissionstermin war auf den 11.03.2025 festgesetzt.
 
9 Firmen haben die Unterlagen der Ausschreibung angefordert, davon haben 2 Firmen ein Angebot abgegeben:
 
1. Baur Metallwerkstatt, Dotternhausen
2. Schlosserei Matthias Steinberger, Alpirsbach
 
Die Kosten laut vorbepreistem Leistungsverzeichnis, liegen bei brutto 110.940,73 EUR.
Günstigste Bieterin mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 136.757,62 EUR ist die Schlosserei Matthias Steinberger, Alpirsbach.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des aufgeführten Gewerkes an den günstigsten Bieter die Schlosserei Matthias Steinberger, Alpirsbach mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 136.757,62 EUR. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 
Anschließend berichtete der Vorsitzende über den aktuellen Kostenverlauf und erläuterte, dass für den Abbruch des Gebäudes eine nationale Ausschreibung durchgeführt werden könne, in welcher auch pauschale Angebote zugelassen werden können. Anschließend ging der Vorsitzende auf mögliche Einsparungen ein.Ein Gemeinderat regte an, die Möglichkeiten des Sponsorings durch Firmen zu prüfen.
 
Anschließend begrüßte der Vorsitzende Herrn Herthneck. Herr Herthneck erläuterte die Landschaftsplanung anhand des Planes und informierte über die Wünsche und Notwendigkeiten für die Außengestaltung des Kindergartens.Anschließend wurde der geplante Staketenzaun angesprochen. Herr Hertneck erklärte, dass bei der Zaunanlage nicht die Materialkosten, sondern die Lohnkosten ins Gewicht fallen. Von einem Gemeinderat wurde die Notwendigkeit des Zauns in Frage gestellt.Im Anschluss folgte eine längere Diskussion, in welcher mehrere Gemeinderäte die Möglichkeit nach Einsparungen anmahnten. Auch wurden unterschiedliche Alternativen der Gestaltung gewünscht. Ebenso missfiel einigen Gemeinderäten, dass das Gremium zu wenig involviert und gehört wurde. Insbesondere bei solchen Großprojekten wurde von Teilen des Gemeinderates eine engere Einbeziehung gewünscht. Der Vorsitzende sagte zu, dies für zukünftige Projekte anders zu gestalten. Allerdings gelte es nun, den Kindergarten fertig zu bauen und sich auch an die rechtliche Lage bzgl. der Ausschreibung entsprechend zu halten. Herr Herthneck verwies auf die Tatsache, dass ein Außenbereich für einen 6-gruppigen Kindergarten errichtet werde. Dies seien einfach auch entsprechend große Flächen, die es zu versiegeln gelte. Eine Kostensteigerung konnte er aktuell nicht erkennen und ging davon aus, dass die sehr konsequente Kostenberechnung auch erreicht werde. Herr Herthneck ergänzte, dass man an das Ausgeschriebene auch gebunden sei. Im Verlauf der Diskussion wurde vom Vorsitzenden auch vorgeschlagen, den Bau in nächster Zeit zu besichtigen. Von Seiten eines Gemeinderates wurde an die damalige Beschlusslage erinnert, wonach der Bau aufgrund der dringend benötigten Kindergartenplätze vorangerrieben werden sollte. Es wurde angemerkt, dass die aktuelle Kostenberechnung unter der Berechnung der Kostenschätzung sei. Dies sei absolut positiv.Der Vorsitzende erklärte, dass die Vorgehensweise in zukünftigen Projekten anders gewünscht werde und er dies mitnehme. Ebenso verwies er auf die Tatsache, dass die Verwaltung, insbesondere das Bauamt, im Vollzugsmodus sei und deswegen kein Vorwurf gemacht werden könne. Der Vorsitzende informierte weiter, dass für die Dachfläche des Kindergartens eine PV-Anlage dimensioniert für den Eigenverbrauch vorgesehen sei. Alternativ könne, verbunden mit einem entsprechenden Kostenaufwand, die PV-Anlage auf der gesamten Dachfläche errichtet werden. Aufgrund der Kostensituation hat sich der Vorsitzende für die kleinere PV – Anlage ausgesprochen.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die PV-Anlage dimensioniert für den Eigenverbrauch auf der Dachfläche zu errichten. Weiter wurde über die Ausstattung der Gruppenräume informiert. Diese soll über Angebotsabgaben in Zusammenarbeit mit dem Bauamt und der Kindergartenleitung erfolgen. Pro Gruppe müsse mit circa 25.000 € gerechnet werden.Das Gremium signalisierte für diese Vorgehensweise seine Zustimmung.Der Vorsitzende informierte, dass er mit dem Gremium eine Besichtigung der Baustelle plane.  Top 6: Mittagsverpflegung Schulmensa
- Vergabebeschluss Der Vorsitzende informierte über das Ausschreibungsergebnis für die Lieferung der Mittagsverpflegung für die Gemeinschaftsschule in Aldingen sowie dem Schulstandort in Aixheim und berichtete, dass die Firma Apetito AG, Rheine mit einem Angebotspreis in Höhe von brutto 252.398,02 € die günstigste Bieterin war. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigste Bieterin und beauftragte die Verwaltung den entsprechenden Vertrag abzuschließen sowie die Essenspreise unter Berücksichtigung der vorliegenden Ausschreibungsergebnisses neu zu kalkulieren.  
TOP 7: Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen (Feuerwehrsatzung - FwSAbt)
 
Der Vorsitzende berichtete, dass mit der vorliegenden Satzungsänderung die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass für den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten bis zu zwei Stellvertreter und für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten ebenso je bis zu zwei Stellvertreter gewählt werden können. Außerdem wurde die Satzung an das aktuelle Satzungsmuster angepasst.
 
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen.
Anmerkung: Diese wurde im Amtsblatt vom 11.04.2025 bereits veröffentlicht.
 
 
Top 8: Verschiedenes, Bekanntgaben
- Der Vorsitzende gab bekannt, dass Herr Ralf Sulzmann als Standesbeamter für die Gemeinde Aldingen bestellt wurde.
- Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung kontinuierlich auf die Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 30 drängt.
 
Top 9: Anfragen
- Eine Gemeinderätin erkundigte sich, wie der Verkaufsstand bzgl. des Seniorenwohnens sei. Laut Homepage seien rund 24 Wohnungen verkauft und weitere 20 Wohnungen seien noch zu verkaufen.
 - Der Vorsitzende antwortete, dass auf eine Anfrage eine sehr vage identische Auskunft genannt wurde. Die Vermarktung wolle wohl noch eine Schippe drauflegen. Er sagte zu, sich nochmals zu erkundigen.  - Eine Gemeinderätin wies auf das Projekt „Kronenkinder“ hin, welches die Firma Sauter durchführt. der Firma Sauter stehe ein Container, welcher befüllt werden könne. Der Erlös komme krebskranken Kindern zu Gute. Sie regt an, dass in der Bücherei auch eine Sammelbox aufgestellt werden könne. Sie bietet an, sich um die Leerung zu kümmern.
 Der Vorsitzende nahm die Anregung auf und sagte zu, dies mit der Büchereileitung zu klären.