Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.05.2025
1. Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger mahnte die prekäre HH-Lage an und erkundigte sich, weswegen der Fehlbetrag im Wirtschaftsplan um fast das Doppelte gestiegen sei. Er fragte nach den Gründen hierfür und wie das Defizit ausgeglichen werden würde.Bürgermeister Sulzmann sagte, dass sich die Verwaltung der prekären HH-Lage bewusst sei und letztlich müssten die Zahlen im Jahresabschluss abgewartet werden. Er bat um Geduld und Verständnis und verwies auf eine der kommenden Sitzungen sowie auf den Tagesordnungspunkt speziell zur Analyse der Nahwärme. Ein weiterer Bürger nahm Bezug auf die Vorberatungen im Verkehrsausschuss des Kreistages, wonach eine drastische Kürzung der Schülerbeförderungskosten beschlossen wurde. Dies bedeute, dass die Eltern bereits für die Grundschüler ab Klasse 1, die in Aixheim zur Schule gehen, die monatlichen Buskosten bezahlen müssen. Für ihn sei es obligatorisch, dass die Gemeinde für die 150 SchülerInnen die Busfahrtkosten übernehmen sollte. Er bat die Gemeinden des Landkreises zusammenzuhalten und ein Veto auszusprechen. Grundschulkinder sollten für Busfahrtkosten nicht aufkommen müssen. Der Bürger sprach anschließend den Arbeitskreis Klima und Mobilität an und erkundigte sich, wie sich dieser zusammensetze.Bürgermeister Sulzmann erklärte, dass der Teilnehmerkreis vom Büro Rapp mit der Verwaltung bestimmt wurde und sowohl Fraktionsvertreter als auch Vertreter quer durch die Bevölkerung, des Landratsamtes, der Klimagruppe etc. eingeladen wurden. Gerne könne man sich melden, sofern man mitmachen wolle. Der Bürger fragte weiter, wer die Fragen für die Umfrage ausgesucht habe. Diese seien seines Erachtens schwer zu beantworten. Er lobte die realistische Selbsteinschätzung zur Komplexität der Aldinger Nahwärme und verwies auf die Vorlag unter TOP 11. Er wünschte sich, dass es eine Personalstelle für Techniker/Meister gibt, der das fachlich begleitet und in die Hand nimmt. Die Verwaltung informierte, dass dies aktuell durch Herrn Jetter vom Bauamt erfolge. Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Pro-Kopf-Verschuldung.Kämmerin Scheibner informierte, dass die Pro-Kopf- Verschuldung bei 257 €/ Bürger liege. Ein Bürger erkundigte sich, ob es einen Vertrag mit der ENRW über die Gaslieferung nach Aixheim gebe. Bürgermeister Sulzmann informierte, dass die Gemeinde einen Gas-Hausanschluss-Vertrag mit der ENRW habe. Ein Bürger hatte Fragen und Anregungen bzgl. der Stadtmöblierung, die aktuell in der Ortsmittein Aldingen an unterschiedlichen Standorten für einen Zeitraum von drei Monaten aufgestellt ist.Bürgermeister Sulzmann beantwortete die Fragen und informierte, dass die einzelnen Elemente aus einem Katalog ausgewählt wurden und versuchte eine möglichst große Bandbreite auszuwählen. Die Standorte wurden zusammen mit dem Büro Rapp festgelegt. Die Leihmöbel seien im Eigentum vom Land und waren bereits an anderen Standorten, weswegen auch auf die farbliche Gestaltung keine Einflussnahme bestand. Weiter regte der Bürger an, interessierte Bürger an dem Workshop des Arbeitskreises einzubinden und hinterfragte kritisch, ob ein Auftak mit dem Stadtmobiliar geeignet war. Auch wurde die Umsetzung der unterschiedlichen Bausteine des Aktionsplans aus finanzieller Sicht kritisch hinterfragt.Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass im Rahmen des Aktionsplans sehr viele Einzelthemen angesprochen werden sowie auch weitsichtige Entscheidung vorbereitet werden. Viele der Themen wurden schon einzeln beraten, nun würde man diese umfassender sehen, Anregungen sammeln alles fließe in eine gesamtheitliche Betrachtung ein.Er führte fort, dass Maßnahmen nicht immer investiv sein müssen, wie bspw. eine Beschilderung eines Radwegeplans etc.. Die Planung und ein Konzept sei das eine, die Umsetzung das andere. Es mache seines Erachtens schon Sinn, zunächst ein Konzept zu erstellen. Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Online-Beteiligung und lud zur Teilnahme ein.
2. Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Sulzmann gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
· Für den Ganztagesbereich der Gemeinschaftsschule wurde eine zusätzliche Personalstelle mit einem Umfang von 25% beschlossen.
· Die Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gründerzentrum zu den üblichen Konditionen wurde beschlossen
· Ein Bauplatz im Baugebiet Weidenbruck wurde zu den üblichen Konditionen vergeben. Ein weiterer Bauplatz stehe noch zum Verkauf.
3. Wahlen bei der Feuerwehr Aldingen
- Zustimmung zur Wahl der Kommandanten und der stellvertretenden Kommandanten
- Verabschiedung des bisherigen Kommandanten und Abteilungskommandanten
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Wahl von Herrn Sven Wagner zum Feuerwehrkommandanten sowie zum Kommandanten der Abteilung Aldingen der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.
2. Der Wahl von Herrn Ralf Malinger zum stv. Feuerwehrkommandanten sowie zum Kommandanten der Abteilung Aixheim der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.
3. Der Wahl von Herrn Oliver Keller zum 1. stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Aldingen wird zugestimmt.
4. Der Wahl von Herrn Michael Ruhnau zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Aldingen wird zugestimmt.
5. Der Wahl von Herrn Tobias Dreher zum stv. Kommandanten der Abteilung Aixheim der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.
Hinweis: Auf die separate Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Gemeindefeuerwehr nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 10.12.2024
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung- FwES) vom 10.12.2024 Hinweis: die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wurde bereits im Amtsblatt vom 16.05.2025 abgedruckt. Hierauf wird verwiesen.5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 23.01.2018
Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Vorlage und berichtigte, dass für Überlandhilfeeinsätze 16 € abgerechnet werden sollten und verwies auf die gängige Praxis mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.
Der Gemeinderat beschloss anschließend die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen (Feuerehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 23.01.2018 mit der Maßgabe, dass in Punkt 1c ein Betrag von 16 € eingetragen wird.
Hinweis: die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen wurde bereits im Amtsblatt vom 16.05.2025 abgedruckt. Hierauf wird verwiesen.
6. Beschaffung von 29 Handsprechfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen und Aixheim
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von 29 Handsprechfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen und Aixheim der Firma Meder zum Angebotspreis von 30.639,73 € einstimmig zu.
7. Erweiterung Kita Arche
- Bericht Projektstand
Bürgermeister Sulzmann begrüßte Herrn Ito, Architekt des Erweiterungsbaus des Kindergartens Arche und informierte, dass für den Kindergarten Zuschussmittel aus Städtebauförderung, aus Sanierungsgebiet, 904.279 € anerkannt wurden und diese der Kommune in den Jahren 2025 und 2026 zufließen werden. Aus demselben Fördertopf werden Mittel in Höhe von 929.000 € auch für den Kindergarten Im Brühl ausbezahlt. Dies sei ein solides Zuschusspolster. Herr Ito informierte sodann über den Bauzeitenplan und den aktuellen Baufortschritt. Sodann erläuterte Herr Ito die Vergabeempfehlung für den Estrich, die Fassadenarbeiten, den Trockenbau und die Fenster. Er verwies auf die Vergabeempfehlung im nächsten Tagesordnungspunkt und zeugte auf, dass die Vergabesummen einen Gewinn von -110.112,56 € brutto im Vgl. zur Kostenberechnung aufweisen. Nach aktuellem Stand konnten runde 7,5 % eingespart werden. Dies liege auch an der wirtschaftlichen Lage sowie dem bestehenden Wettbewerb.Aktuell würden die Ausschreibungen für die Gewerke Schreiner, Maler, Bodenbelag, Fliesen und Außenanlage vorbereitet.Herr Ito führte fort, dass zusammen mit der Verwaltung weitere en gefunden wurden, in dem man die geplante Holzwandverkleidung auf halbe Höhe durch einen abwischbaren Lack ersetze. Auch könnten die Kinderküchen über ein ortsansässiges Möbelhaus beschafft werden.Herr Ito berichtete weiter, dass bei den Außenanlagen auch geplant sei, die vorhanden Matten des Doppelstabzaunes weiterzuverwenden. Rückfragen von Seiten des Gremiums zum geplanten Verlauf des Zauns, der Weiternutzung des bestehenden Mobiliars sowie der Holzverkleidung wurden von Herrn Ito geklärt. Herr Ito berichtete weiter über die geplanten Maßnahmen in den Außenanlagen mit u.a. Erdarbeiten, Rückbau Baustraße, Spielwiese, Pflasterarbeiten etc. Herr Ito erklärte, dass nur das Notwendigste vorgesehen ist und erläuterte die Maßnahmen im Einzelnen. Größeren Aussprachebedarf gab es bzgl. eines Baumes mit Sitzfläche in der Mitte der Hoffläche im Außenbereich, der mit 10. – 13.000 € zu Buche schlage. Herr Ito brachte die Bedeutung des zentralen Treffpunktes für den Hof zum Ausdruck.Die anwesende Kindergartenleiterin sprach sich dafür aus, den Baum sowie die Sitzfläche ersatzlos zu streichen. Ebenso signalisierte sie Zustimmung zur Kosteneinsparung bzgl. des Wegfalls der Holzverkleidung entlang den Wänden, die durch einen abwaschbaren Lack ersetzt wird. Im Laufe der Diskussion wurde von Seiten des Gremiums eine Darstellung der Kindergartenbedarfszahlen sowie die aktuellen Belegungszahlen gefordert. Bürgermeister Sulzmann sagte zu, diese dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Architekt Kazu Ito zur Kenntnis und beschloss einstimmig folgende Einsparvorschläge:
o Die Kinderküchen werden in Abstimmung mit dem örtlich ansässigen Möbelhaus möbliert. Einstimmig
o Auf die Wandverkleidung wird verzichtet und ein abwaschbarer Lack wird angebracht. einstimmig
Folgender Einsparvorschlag wurde mehrheitlich beschlossen: Auf die Pflanzung des Baumes mit Sitzbank wird verzichtet. 15 JA, 2 Nein
Desweitere beauftragte der Gemeinderat die Ausschreibung der Gewerke: Schreiner-, Landschaftsbau-, Bodenbelags-, Maler-, Fliesen-, Schlosserarbeiten und PV-Anlage (auf dem Bestandsgebäude)
8. Erweiterung Kita Arche
Vergabe der Gewerke
- Estrich
- Fassade
- Fensterbau
- Trockenbau
Der Gemeinderat beschloss die Estricharbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Plan Estrick, Merzig, zum nachgerechneten Angebotssumme von brutto 20.937,81 EUR zu vergeben.
Die Fassadenarbeiten für die Erweiterung Kita Arche, wurden am 19.03.2025 im nationalen Verfahren ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab die Fassadenarbeite ebenfalls an die günstigste Bieterin mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 85.280,45 EUR an die Firma Markus Haller, Aldingen.
Der Gemeinderat beschloss weiter, mit den Fensterbauarbeiten die günstigste Bieterin, die Firma Gut Ottmar Metallbau, Oberessendorf zum nachgerechneten Angebotssumme von brutto 99.197,44 EUR zu beauftragen.
Die Trockenbauarbeiten, Erweiterung Kita Arche, wurden an die günstigste Bieterin mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 87.730,61 EUR an die Firma SO-PROJEKTBAU, Burladingen, vergeben.
Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die entsprechenden Werkverträge abzuschließen.
9. Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Freiflächenphotovoltaik“ / 2. Beteiligung
-Stellungnahme der Gemeinde zu den geänderten Plänen
Die Verwaltung informierte, dass die im Flächennutzungsplan vorgesehene PV-Anlage auf der Deponie in den Regionalplan aufgenommen wurde.
Der Gemeinderat nahm den geänderten Planentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg, Teilplan "Freiflächenphotovoltaik" zur Kenntnis und beschloss, dass die Gemeinde Aldingen keine weiteren Bedenken oder Anregungen gegen die vorliegende Planung vorbringen wird.
10. Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschule Aldingen
- Beauftragung einer Raumanalyse und -optimierung
Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass sich für die örtliche Gemeinschaftsschule gleich mehrere aktuelle Herausforderungen in Bezug auf die räumliche Ausstattung und deren Weiterentwicklung stelle. Aktuell laufe ein Zuschussantrag beim Regierungspräsidium Freiburg zur Erweiterung des Ganztagesbereichs. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 soll dem daraus resultierenden Raumbedarf Rechnung getragen werden.
Parallel habe die Landesregierung umfangreiche Neuerungen im Schulgesetz auf den Weg gebracht. U.a. sollen so genannten Juniorklassen mit dem Schwerpunkt Sprachförderung eingeführt werden. Da diese zeitgleich zu den normalen Unterrichtszeiten stattfinden werden, ist eine weitere räumliche Anforderung zu lösen.
Durch die sehr gute Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule habe die Gemeinde glücklicherweise stabile und gute Schülerzahlen. Die Grundschuljahrgänge sind so stark, dass hierfür Räume aus dem Sekundarbereich der GMS zur Verfügung gestellt und Fachräume umgenutzt werden müssen. Wesentliche zukünftige Herausforderung ist die Sanierung des Schulstandorts in Aixheim für alle Grundschüler der Klassen 1 und 2. Auch hierfür sind bereits Planungsmittel vorgesehen.
Bevor die Gemeinde nun in eine Planung einsteige und mit dieser notwendige Zuschussanträge für Sanierung und Erweiterung stelle, sollte dringend eine Gesamtbetrachtung der Schule mit ihren zwei Standorten vorgenommen werden. Die Schullandschaft ist deutlich und konstant in Bewegung und die Entwicklung der letzten Jahre ist noch deutlich dynamischer als erwartet.
Bürgermeister Sulzmann schlug daher vor, für diesen komplexen Themenbereich die Projektgruppe Bildung und Region (biregio) aus Bonn mit einer Raumanalyse und -optimierung für unsere Gemeinschaftsschule zu beauftragen. Die Verwaltung erwarte sich hiervon belastbare Aussagen zum notwendigen Raumprogramm für die mittelfristige Zukunft unserer Schule, gerade im Hinblick auf zusätzlichen Raumbedarf auf Grund des Ganztagesbetreuungsanspruch, gestiegener Schülerzahlen und der notwendigen Sanierung der Grundschule in Aixheim. Im Hinblick auf die Anpassung laufender Zuschussanträge für die Erweiterung der Schule sowie ggfs. darüber hinaus weiterer Antragstellungen bei der Schulbauförderung und der Schulbausanierung benötige die Verwaltung eine solide Bestandsanalyse und Entwicklungsszenarien.
Die Leistung von biregio umfasst dabei die demografische Analyse der Gemeinde inklusive der Wohnbauentwicklung, die Schulentwicklungsplanung mit konkretem Raumprogramm, die Raumoptimierung der Schule sowie natürlich die Vorstellung des Gutachtens im Gremium. Die Leistung wurde zum Angebotspreis von 10.900,-€ netto / 12.971,-€ brutto angeboten.
Auf Rückfrage von Seiten des Gremiums informierte Bürgermeister Sulzmann, dass bis zur Sommerpause mit ersten Ergebnissen gerechnet werden könne.
Nachdem einzelne Gremiumsmitglieder Zustimmung signalisierten beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Projektgruppe Bildung und Region (biregio), Bonn, mit der Erstellung einer Raumanalyse und -optimierung zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt in Abstimmung mit der Schulleitung die notwendigen Plan- und Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen sowie Vorortbegehungen durchzuführen.
11. Analyse und zukünftige Ausrichtung der Nahwärme
- Konzept der externen Untersuchung
- Erstellung eines Transformationsplans
Bürgermeister Sulzmann erinnerte an den Beschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung vom 10.12.2024, dass eine unabhängige externe Fachfirma die Ist-Situation Nahwärme bewertet und Handlungsempfehlungen ausspricht, die dem Gemeinderat ermöglichen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Verwaltung wurde beauftragt, drei Angebote einzuholen. Von der Einrichtung einer als sehr groß empfundenen Arbeitsgruppe wurde abgesehen.
Der Bürgermeister informierte, dass die Verwaltung sodann als unabhängige externe Fachfirma wurde zunächst die KEA in Karlsruhe angefragt habe, die als völlig neutrale Einrichtung prädestiniert für unsere Anliegen gewesen wäre. Leider bietet die KEA die gewünschte Dienstleistung nicht an. Auf Veranlassung der Verwaltung war beim damaligen Gesprächstermin mit der KEA die Energieagentur SBH hinzugezogen. Die Energieagentur habe sodann angeboten, den gemeindlichen Nahwärmebetrieb zu überprüfen, darf aber als gemeinnützige GmbH und wegen der Fördersystematik der Energieagentur ebenfalls nicht die vollumfängliche Begutachtung anbieten, wie die Gemeinde sie wünsche.
Nach der Vielzahl der Absagen zu dem gemeindlichen Anliegen, muss folglich festgestellt werden, dass die Gemeinde keine vollumfängliche Analyse und Beratung durch eine Institution bzw. ein externes Büro erhalten werde.
Bürgermeister Sulzmann berichtete weite, dass die Verwaltung aus diesen Gründen nun zusammen mit der Energieagentur folgenden Lösungsvorschlag entwickelt habe:
Mitwirkung der Energieagentur SBH:
Die Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg steht der Gemeinde beratend zur Seite und wird im weiteren Verfahren die vorgelegten Ergebnisse von externen Ingenieurbüros im Hinblick auf Betriebswirtschaftlichkeit und Plausibilität prüfen. Die Moderation von bspw. Bürgerworkshops und die Mitwirkung in notwendigen Sitzungsterminen im Gremium soll von der Energieagentur übernommen werden.
Transformationsplan Nahwärme:
Für die gemeindliche Nahwärme ist ein Transformationsplan notwendig und sinnvoll. Dieser soll aufzeigen, wie die Gemeinde zur klimaneutralen Energieerzeugung komme. Im Moment gebe es für die Erstellung eines Transformationsplans noch attraktive Zuschüsse, zudem wird ein Transformationsplan auch Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen sein. Bis zum 31.12.2026 ist die Gemeinde ohnehin verpflichtet einen Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplan zu erstellen. Kernpunkt ist aber, dass mit dem Transformationsplan viele Fragen, die sowohl die Klimagruppe, als auch die Gemeinde selbst sich stellt, beantwortet werden.
Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass für die Erstellung eines Transformationsplans Angebote von Ingenieurbüros einzuholen sind, ehe sodann ein Förderantrag gestellt werden kann. Dies müsse bis spätestens 31.12.2025 erfolgen, um möglichst in den Genuss einer 50% Förderung zu kommen. Der Gesamtzeitaufwand für den Transformationsplan dürfte bei 9 bis 12 Monaten liegen, Zwischenergebnisse werden die Verwaltung nach Vorliegen in das Gremium einbringen.
Bürgermeister Sulzmann ergänzte, dass eine Sondersitzung zum Thema ohnehin vorgesehen ist, da im normalen Sitzungsrhythmus zu wenig Beratungszeit zur Verfügung stehe. Mit der Klimagruppe und der Energieagentur werde ein gemeinsamer Workshop geplant.
Die Nahwärme ist nicht nur technisch komplex, sondern auch in vielen Themenbereichen über den Transformationsplan hinaus anspruchsvoll ist. Nicht zuletzt für den Gemeinderat, der ähnlich einem Aufsichtsrat in der Verantwortung für den Versorgungsbetrieb stehe. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind weitere Themenbereiche zu analysieren und Entscheidungen vorzubereiten:
· Personal und Zuständigkeiten: Welche Aufgaben werden von eigenem Personal wahrgenommen, welche und in welchem Umfang von externen Ingenieurbüros?
· Preisgestaltung und Wirtschaftlichkeit: betriebswirtschaftliche Analyse des Wirtschaftsplans, die Analyse und der notwendige Neuabschluss von Einspeiseverträgen im Fokus.
· Vertragswesen und Versorgungssicherheit: Insbesondere die Lieferverträge der Einspeiser sind rechtlich komplex und müssen verlässlich geregelt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
· Wärmeproduktion: Die Sicherung der Wärmeversorgung macht schon jetzt eine weitere Wärmeproduktion erforderlich. Allein um die bisher angeschlossenen Abnehmer sicher versorgen zu können. Für die Jahre 2025 und 2026 liegen bereits Anfragen von über 400KW Anschlussleistung vor, die aktuell nicht zugesagt werden können. Bis Herbst sollten die Verwaltung eine Aussage treffen können, v.a. im Hinblick auf die Anschlussnehmer, die an das bestehende Netz anschließend würden. Diese Nachverdichtung bringt uns als Betrieb den größten Vorteil.
· Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit: Mit der aktuell vorgeschlagenen Vorgehensweise haben die Verwaltung einen Fahrplan für die externe Analyse der Nahwärme aufgezeigt. Die Kommunikation und die Einbeziehung der Bürgerschaft in Workshops und ggfs. anderen Veranstaltungsformen im Laufe des Transformationsprozesses müssen parallel angedacht und ggf. umgesetzt werden. Die Planung entsprechender Veranstaltung werde unter Beteiligung der Energieagentur vorgesehen.
Auf Nachfrage von Seiten des Gemeinderates berichtete Bürgermeister Sulzmann, dass eine Projektskizze für den Transformationsplan vom Büro Zelsius erstellt wurde. Dieses werde den Gemeinderäten noch zur Verfügung gestellt. Ebenso ergänzte er, dass sich der Transformationsplan neben der Betrachtung des Eigenbetriebs Nahwärme auch Ansätze zu weiteren regenerativen Energien enthalten werde. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Kosten für den Transformationsplan. Bürgermeister Sulzmann antwortete, dass mit 30,0000 € aufwärts für den Transformationsplan gerechnet werden müsse. Der Zuschuss liege bei 50%. Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Sulzmann über den vorgesehenen Zeitplan: Erstellung Transformationsplan:• Ist-Analyse 09 bis 10/2025• Potentialermittlung Energieeinspeisung und Abwärme bis 11/2025• Soll-Analyse des Wärmenetzes 09 bis 11/2025• Kostenrahmen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bis 11/2025• Bericht bis 12/2025• Bürgereinbindung und Stärkung der Akzeptanz 09 bis 12/2025 Nach Klärung weiterer Rückfragen schlug Bürgermeister Sulzmann vor, dass die Verwaltung bei nachfolgenden Firmen ein Angebot einholen werde: Büroauswahl für Erstellung TransformationsplanGreenventory, Freiburg (KWP) - VerwaltungsvorschlagEGS-Plan, Stuttgart – Vorschlag KEASinnogy, Freiburg – Vorschlag KEAIBS, Bietigheim-Bissingen – Vorschlag EASolarkomplex – Vorschlag EAEböck, Tübingen – Vorschlag EA Der Gemeinderat stimmte sodann dem geplanten Vorgehen zu und beauftragte die Verwaltung Angebote zur Erstellung eines Transformationsplans für die Nahwärme bei den vorgestellten Firmen einzuholen. Auf dieser Grundlage wird zeitnah ein Förderantrag für den Transformationsplan vorbereitet und bei der BAFA gestellt. Ebenso beschloss der Gemeinderat in Abstimmung mit der Klimaschutz- und Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg gGmbH zur Begleitung des Transformationsplans und der externen Untersuchung ein Beteiligungs- und Kommunikationsmodell zu entwickeln. Das Gremium war sich ebenso einig, dass die Vielzahl der Themenfelder im Rahmen einer Sondersitzung informativ weiter aufbereitet und beraten wird.
12. Verschiedenes, Bekanntgaben
- N:Region!
Bürgermeister Sulzmann bat um Terminvormerkung für eine gemeinsame Sitzung der N!Region am Mittwoch, den 05. November 2025 um 19.00 Uhr in Denkingen
- Kindergarten Im Brühl
Bürgermeister Sulzmann berichtete über den Ablehnungsbescheid bzgl. der. Förderung des Kindergartens im Brühl wegen Überzeichnung des Förderprogramms und verweist auf Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung sowie die noch laufende KfW-Fördermöglichkeit mit Aussicht auf weitere 150.000 €. Anerkannte Fördersummen seien wie bereichtet für den Kindergarten Arche 904.279 € und für den Kindergarten Im Brühl 929.075 €,
- Tempo 30
Bürgermeister Sulzmann informierte, dass die verkehrsrechtliche Anordnung nun vorliege. Die Montage der Masten für die Schilder beginne in dieser Woche und anschließend werden auch die Schilder angebracht.
- Brandschutzmaßnahmen:
Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Begehung des Gemeinderates am vergangenen Samstag und informierte, dass aufgrund Erfüllung weiterer brandschutzrechtlicher Vorschriften, der Saal im alten Rathaus (Bürgerhaus) Saal uneingeschränkt, das OG bis 30 Personen sowie das Rathaus Aixheim frei gegeben bis 30 Personen wieder freigegeben werden könne. Die Vereine würden entsprechend informiert werden. Die noch ausstehenden Maßnahmen werden sodann in der nächsten Gemeinderatsitzung thematisiert.
- HHP 2025:
Bürgermeister Sulzmann gab die Genehmigung des Haushaltsplans 2025 sowie des Wirtschaftsplans 2025 bekannt.
- Energiemanager der N:Region!
Bürgermeister Sulzmann konnte mitteilen, dass ein neuer Energiemanager N!Region zum 01.07.2025 gefunden werden konnte.
- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Primtal
Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass er am vergangenen Donnerstag, 8. Mai einstimmig zum Vorsitzenden des Abwasserzweckverbandes gewählt wurde.
- Einladung zum Spatenstich FWD
Bürgermeister Sulzmann verwies auf eine Einladung der FWD zum Spatenstich für den Bau der 24 seniorengerechten Wohneinheiten am Mittwoch 28. Mai um 14 Uhr und bat um Terminvormerkung.
- Bekanntgabe der Nahwärmepreise
Bürgermeister Sulzmann gab die neuen Preise für die Nahwärme ab 01.01.2025 bekannt und verwies auf die Preisgleitklausel:
Grundpreis: 50,29 €* je kW Leistung (bisher: 49,12 €*)
Arbeitspreis: 0,08715 €* je kWh Wärmebezug (bisher: 0,08904 €*)
*zuzüglich MwSt.
12.1. Informationen zu den geplanten Einsparmaßnahmen des Landkreises beim ÖPNV:
- Angleichung Elternanteil Grundschüler, Streichung der Nachmittagshinfahrten zur Schule
Bürgermeister Sulzmann berichtete über eine Sondersitzung der Bürgermeister im Landkreis, in welcher Herr Landrat Bär informierte, dass das Defizit beim ÖPNV mit etwa 11 Millionen Euro doppelt so hoch sei wie beim Klinikum, weswegen drastische Sparmaßnahmen vorgesehen sind.
Konkret ist die Angleichung des Elternanteils bei den Grundschülern geplant. Bisher hat der Landkreis das Monatsticket für Schülerinnen und Schüler (SuS) der Grundschulen bezahlt, die über 3 km Entfernung zum Schulstandort zurücklegen müssen. Unter 3 km Entfernung gab es diese Vergünstigung nicht, ab der 5. Klasse mussten bereits jetzt alle SuS bzw. deren Eltern das Busticket selbst bezahlen. Durch den Wegfall der bisherigen Übernahme des Bustickets sind Einsparungen auf Kreisebene von über 500.000,-€ geplant.
Bürgermeister Sulzmann sagte, dass bzgl. des Wegfalls der Kostenübernahme für Grundschulkinder 151 Kinder aus Aldingen und 20 Kinder aus Aixheim betroffen sind.
Bürgermeister Sulzmann ergänzte, dass die Gemeinde für diese freiwillige Leistung einspringen könne, allerdings könne er dies mit Blick auf die gemeindlichen Finanzen nicht empfehlen könne. Mit Verweis auf die Seriosität werde er keinen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass es neben dem Wegfall der Kostenübernahme für die Grundschulkinder eine weitere Einsparung im Bereich des Schülerverkehrs bei den Nachmittagsfahrten geben wird. Dies werde ersatzlos gestrichen. Betroffen hiervon sind im Landkreis 45 Schulen und von der Streichung sind nun 27 Fahrten betroffen. Nach dem Vormittagsunterricht werden alle SuS natürlich weiterhin von der Schule heimkommen. Für die SuS, die Nachmittagsunterricht haben, entfällt aber die Möglichkeit zur Mittagspause mit dem Bus heimzufahren und mit dem Bus wieder zur Schule zu kommen. Bürgermeister Sulzmann erklärte, dass sich dies im Rahmen von Ganztagesangeboten auffangen lasse, jedoch bedeute dies weniger Flexibilität für die SuS und die Eltern. Die geplanten Einsparungen für den Landkreis liegen bei rund 90.000,-€.
In der Gemeinschaftsschule Aldingen seien hiervon in der 1. Klasse 28 Schülerinnen und in der 2. Klasse 27 Schüler betroffen. Weitere Klassen seien nicht betroffen. Bürgermeister Sulzmann führte aus, dass davon auszugehen ist, dass viele dieser Schüler folglich das Betreuungsangebot nutzen werden und in der Schule bleiben werden. Bürgermeister Sulzmann führte fort, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf diese Entscheidung habe, weswegen dies heute nur zur Kenntnis sei, allerdings empfinde er persönlich dies als keine gute Entwicklung. 13. Anfragen, Anregungen
Ein Gemeinderat bat um Fortschreibung der Kindergartenbedarfszahlen, die vor drei Jahren durch ein externes Büro erhoben wurden.
Dies wurde mit Verweis auf eine der nächsten Sitzungen zugesagt, wenn auch die Platzvergabe für das kommende Kindergartenjahr abgeschlossen ist.