Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 24. Oktober 2023

 
Öffentlicher Teil

1. Breitbandausbau in der Gemeinde
-Vorstellung eines eigenwirtschaftlichen Ausbauangebots der Deutschen Glasfaser im Landkreis Tuttlingen
-Kooperationsvertrags für Ausbauprojekte in der Gemeinde Aldingen
 
Der Gemeinde wurde von der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH das Angebot unterbreitet, flächendeckend in den Gebieten, die bislang noch nicht mit Glasfaser versorgt sind, Glasfaser-Hausanschlüsse zu verlegen. Frau Scherer, Vertreterin dieser Firma, stellte die Rahmenbedingungen vor. Voraussetzung sei insbesondere, dass in diesen Gebieten, sprich im gesamten noch nicht angeschlossenen Ort, mit mindestens 33 % der Hauseigentümer ein Vorvertrag über einen Anschluss abgeschlossen werden könne.
Während der Vermarktungsphase sei ein solcher Hausanschluss kostenlos, auch würde die Deutsche Glasfaser die Tiefbauarbeiten im öffentlichen Bereich auf eigene Kosten vornehmen. Es würde dieses Angebot durch vielfältige Aktivitäten beworben, sodass eine möglichst umfängliche Information der Bevölkerung gelinge. Die Glasfasertechnik sei allen anderen Übertragungstechniken überlegen.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH ist derzeit in allen Kommunen im Landkreis Tuttlingen vorstellig und legt allen Kommunen den gleichlautenden Kooperationsvertrag vor.
 
Im Verlauf der Diskussion wurde von Seiten des Gremiums auch die Bereiche Neuhaus und Winzigen sowie die Aussiedlerhöfe angesprochen. Ein Anschluss von Aussiedlerhöfen ist nur über entsprechende Förderprogramme möglich. Für die Ortsteile sind noch weitere Verhandlungen zwischen der Deutschen Glasfaser und NetCom notwendig, so dass diese erst in einer möglichen zweiten Phase angeschlossen werden könnten.
Auch für den Anschluss des Gewerbegebietes Nagelsee müsse noch die Nutzung des Backbonenetzes geklärt werden. Frau Scherer berichtete, dass die Gewerbetreibenden dann gezielt auch angeschrieben werden würden.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss eines Kooperationsvertrags zu und nahm die Informationen zur Kenntnis.
 
2. Erschließung "Lindengasse II, 1. BA., Aixheim
Vergabe der Arbeiten
 
Auf Nachfrage von Seiten des Gremiums erklärte Bauamtsleiter Krasser, dass, wie vom Ortschaftsrat gewünscht, zunächst ein Teil des gesamten Baugebietes erschlossen wird. Allerdings werden die Ver-/Entsorgungsleitungen bereits jetzt so verlegt, dass diese das gesamte Baugebiet ver-/entsorgen können.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Erschließungsarbeiten an die günstigste Bieterin, Fa. Efinger, zum Angebotspreis von brutto EUR 1.531.130,59 und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 
3. Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan Im Brühl, Aldingen
-Vergabe Landschaftsbauarbeiten                
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an die günstigste Bieterin, Fa. Leonhard Schellhammer + Söhne GmbH, zum Angebotspreis von brutto 174.299,69EUR und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Werkvertrag abzuschließen.
 
Bauamtsleiter Krasser informierte auf Nachfrage, dass folglich die Baustelle im Brühl nun sichtbar werde und in einem ersten Schritt Baumfällarbeiten sowie die Errichtung der Baustraße durchgeführt werden.
 
4. Förderung der Jugendarbeit von örtlichen Vereinen im Jahr 2022
- Zuschuss für die Jugendarbeit
 
Nach den Vereinsförderrichtlinien hat der Gemeinde folgende Zuschüsse für die Jugendarbeit für das Jahr 2022 beschlossen:
- Spielvereinigung 6.570,00 €
- Turnverein Aldingen 15.500,00 €
- Turnverein Aixheim 22.800,00 €
- Modellfluggruppe 1.500,00 €
- Guggenmusik 500,00 €
- Hans Wuost NZ e.V. 1.500,00 €
- Musikverein Aldingen 2.630,00 €
- Musikverein Aixheim 1.230,00 €
 
5. Vergabebeschluss
- Serveranlage Rathaus
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen für die neue Serveranlage inkl. Software und Arbeitsplatzrechnern an die günstigste Bieterin, Fa. Georg Köbele GmbH & Co. KG GmbH, zum Angebotspreis von brutto 103.597,83 EUR und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Auf Nachfrage von Seiten des Gremiums informierte Herr Bürgermeister Fahrländer, dass die Mittel hierfür außerplanmäßig vom Gremium bereits genehmigt wurden.
 
 
6. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- Erhöhung der Entschädigungssätze
- Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns für ehrenamtlich Tätige
 
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Form, dass einstimmig beschlossen wurde, dass ehrenamtlich Tätige zukünftig mit Mindestlohn pro Stunde (60 Minuten) entschädigt werden. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Sitzungsentschädigung sowie der Entschädigung für die Bürgermeister-Stellvertreter und Fraktionsvorsitzenden zu.
Die Änderungssatzung ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes veröffentlicht.
 
7. Prioritätenliste Gemeinde Aldingen 2024
 
Die Verwaltung legte dem Gremium im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2024 die Prioritätenliste zur Beratung vor.
Bürgermeister Fahrländer wies darauf hin, dass zum Jahresende 2023 die Rücklage ca. EUR 5 Mio. betragen. Eine Rücklage von EUR 3. Mio. sollte bestehen bleiben, um eventuell die Restschuld des Darlehens der Nahwärme nach der Laufzeit von 10 Jahren zurück zu bezahlen sowie für die gesetzliche Mindestrücklage.
 
Bei der nachfolgenden Vorschlagsliste wurden die verschiedenen Haushaltsansätze durch Kostenschätzungen des Bauamtes bzw. anhand von Angeboten ermittelt.

Anzumerken ist, dass die Erschließung Lindengasse II mit ca. EUR 2,2 Mio. geplant wird, wobei durch den Verkauf der Grundstücke die Gemeinde wieder Einnahmen erhält.
Durch die hohen Baukosten des Kindergartens „Im Brühl“ muss die Gemeinde einen Kredit in Höhe von insgesamt EUR 9,0 Mio. aufnehmen. Für das Jahr 2024 sind EUR 5,6 Mio. und für das Jahr 2025 EUR 3,4 Mio. als Darlehensaufnahme vorgesehen. Die Kreditsumme wird die Gemeinde nach Bedarf vereinbaren und abrufen.
 
Bürgermeister Fahrländer erklärte, dass der Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren keine wesentlichen Überschüsse erwirtschafte, daher müssen alle Investitionen aus der angesparten Rücklage (liquide Mittel) finanziert werden. Aus diesem Grund müssen die angestrebten und zukünftigen Maßnahmen mit Bedacht gewählt werden. Es können nur noch die zwingenden Pflichtaufgaben beschlossen und erfüllt werden oder anlaßbezogen nach Bewertung der jeweiligen finanziellen Lage im Einzelfall beraten werden. Alle übrigen Maßnahmen (z.B. Ausbau Nagelsee, Straßenerneuerungen) müssen geschoben werden.
 
Ein Gemeinderat merkt an, dass viele Investitionsprojekte nicht aufgeführt sind und erinnert an den Sanierungsstau im Bereich der Kanäle und weiteren Objekten.
Eine weitere Gemeinderätin wünschte die Vorlage der Prioritätenliste des Vorjahres, um diese vergleichen zu können. Diese konnte dem Gremium dann während der Sitzung noch präsentiert werden.
Einer weiteren Gemeinderätin fehlten die Investitionskosten für die Schule in Aixheim mit Essensausgabe sowie für Radschutzstreifen.
 
Ein Gemeinderat forderte die Verwaltung auf, darüber nachzudenken, wie Einnahmen generiert werden könnten und nannte beispielhaft die Errichtung einer PV – Anlage auf der Mülldeponie und regte an alternative Finanzierungsformen wie Bürgergesellschaften zu prüfen.
Ebenso wurde gebeten, die Investitionen in der Finanzplanung für die kommenden Jahre unbedingt aufzuführen.
 
Der Gemeinderat beschloss anschließend die vorgeschlagenen Investitionen für das Jahr 2024 in die Haushaltsplanung aufzunehmen sowie die Übernahme der Investitionen in die mittelfristige Finanzplanung.
 
8. Verschiedenes, Bekanntgaben
 
Über die Schadholz-Situation, die kurzzeitige Sperrung der B14 aufgrund von Baumfällarbeiten in der kommenden Woche sowie die eingeschränkten Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen wurde informiert.
Ebenso lud Herr Bürgermeister Fahrländer zur Bürgerversammlung am 08.11.2023 sowie zur Spurensuche des Aixheimer Bibers durch die Volkshochschule am Freitag, 27.10.2023 ein.
 
Bürgermeister Fahrländer informierte auch, dass es aufgrund der großen Bautätigkeit und der Einbindung der neuen Technik in das Nahwärmenetz in den vergangenen Tagen zu Temperaturschwankungen im Netz gekommen ist und dies auch noch weiterhin auftreten kann. Auf den entsprechenden Bericht im Amtsblatt wird an dieser Stelle verwiesen.
 
9. Anfragen, Anregungen
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach der geplanten Erweiterung des Nahwärmenetzes. Bürgermeister Fahrländer berichtete, dass voraussichtlich lediglich die Schuraer Straße und die Lindengasse im kommenden Jahr angeschlossen werden könne und das Hauptaugenmerk auf der Ertüchtigung der Nahwärmezentrale liege. Weitere Fragen bzgl. der Kommunikation zwischen Nahwärmeinteressenten und dem beauftragten Büro wurden angesprochen.
 
Auf Nachfrage einer Gemeinderätin informierte Bürgermeister Fahrländer über den Ablauf der Bürgerversammlung.
 
Weiter wurden die in der letzten Bürgerfragestunde genannten Konflikte im Gemeinderat angesprochen.