Pressebericht über die Gemeinderatssitzung vom 16.04.2024
TOP 1
Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende teilte mit, dass es keine Beschlüsse gibt, die aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben sind.
TOP 2
Bebauungsplan „Mühlstraße“, Aldingen
- Aufstellungsbeschluss gemäß §2 (1) BauGB
Bürgermeister Fahrländer führte aus, dass sich im Zuge des allgemeinen städtebaulichen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Spaichinger Straße und Mühlstraße ein stetiger Bedeutungsgewinn der Wohnnutzungen gezeigt hat. So wurde zuletzt durch den Bebauungsplan „Rosen-Areal“ im Bereich des ehemals gewerblich genutzten Brauereigeländes ein Urbanes Gebiet ausgewiesen mit dem Ziel, in Teilen des Areals auch Wohnungsbau zu verwirklichen. Um diesen Entwicklungstendenzen Rechnung zu tragen, das Wohnumfeld zu sichern und mögliche Nutzungskonflikte zu minimieren, soll die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Bereich der Mühlstraße durch einen Bebauungsplan geregelt werden.
Bauamtsleiter Krasser zeigte mithilfe eines Plans das räumliche Geltungsgebiet im Bereich der Mühlstraße von der B14 bis zur Spaichinger Straße.
Der Gemeinderat fasste daraufhin den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Mühlstraße“, der Abgrenzung des Geltungsbereichs und beauftrage die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten zur Durchführung des Verfahrens.
TOP 3
Veränderungssperre für das Gebiet „Mühlstraße“, Aldingen
- Satzungsbeschluss
Da es im Bereich der Mühlstraße in der Vergangenheit bereits zu unerwünschten Entwicklungen kam und die derzeitige Situation nicht klar definiert ist, soll der Bereich auf tatsächliche Nutzung überprüft, überplant und für eine zukünftige Entwicklung im Sinne der Gemeinde neu geordnet werden, so Bürgermeister Fahrländer. Er führte aus, dass die Gefahr besteht, dass vor Inkrafttreten des zuvor beschlossenen Bebauungsplans Bauvorhaben verwirklicht werden können, die den planerischen Vorstellungen zuwiderlaufen. Um dies auszuschließen und die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans zu sichern, ist der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB notwendig.
Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre für das Gebiet „Mühlstraße“ gemäß §16 Abs. 1 BauGB als Satzung.
TOP 4
Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Kindergartenjahre 2023/2024 und 2024/2025
Bürgermeister Fahrländer informierte darüber, dass sich die kirchlichen Fachverbände und Vertreter des Städte- sowie Gemeindetags auf Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindergärten und -tagesstätten geeinigt haben. Er führte aus, dass die stetig steigende Belastung für die Eltern mit Sorge gesehen wird. Gleichzeitig machte er deutlich, dass aus Sicht der Gemeinde den empfohlenen Erhöhungen von 7,5% zum 01.09.2024 und weiteren 7,3% zum 01.09.2025 gefolgt werden sollte, da die Beiträge in der Gemeinde Aldingen bereits unter den Landesempfehlungen liegen und der Differenzbetrag zwischen Empfehlung und tatsächlich beschlossenen Beträgen von der Kommune getragen werden muss.
Aus dem Gremium wurde geäußert, dass die Beitragshöhungen sehr kritisch gesehen werden. An die Verwaltung wurde die dringende Bitte gerichtet, eine Kostengegenüberstellung von kommunaler und kirchlicher Trägerschaft zu erstellen, um vergleichen zu können, ob ein Trägerwechsel sinnvoll wäre. Bürgermeister Fahrländer teilte hierzu mit, dass ein Vergleich schwierig sei, da kaum Vergleichbarkeiten der individuellen Einrichtungen gegeben sind. Hauptamtsleiterin Hermle ergänzte, dass bei einer Änderung der Trägerschaft zunächst mit einer immensen Kostensteigerung zu rechnen sei, da für die Verwaltungstätigkeiten Personal aufgebaut werden muss. Herr Fahrländer sagte zu, dass von Seiten der Verwaltung versucht werde, einen Kostenvergleich der Verwaltungskosten aufzustellen.
Anschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, der Empfehlung der Landesverbände zu folgen und die Beitragserhöhungen entsprechend vorzunehmen.
TOP 5
Neubau Kindertagesstätte Im Brühl 26
- Vergabe Zimmer- und Holzbauarbeiten mit Gerüst
Bauamtsleiter Krasser teilte mit, dass die Ausschreibung der Zimmer- und Holzbauarbeiten mit Gerüst nach VOB am 16.02.2024 erfolgt ist. Zum Submissionstermin am 20.03.2024 waren vier Angebote eingegangen, jedoch musste ein Angebot nach Prüfung ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache die Vergabe an die günstigste Bieterin, Firma Markus Zimmerei GmbH & Co. KG aus Aldingen mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 1.329.277,01 EUR.
TOP 6
Neubau Kindertagesstätte Im Brühl
- Vergabe Blitzschutz
- Vergabe Aufzug
Über die erfolgte Ausschreibung für die Gewerke Blitzschutz und Aufzug am 16.02.2024 informierte ebenfalls Bauamtsleiter Krasser. Er teilte mit, dass zum Submissionstermin am 20.03.2024 für beide Gewerke jeweils drei Angebote vorlagen und empfahl die Vergabe an die jeweils günstigste Bieterin. Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion die Vergabe des Gewerks Blitzschutz an die Firma BMB GmbH aus Singen zu einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 14.874,12 EUR. Des Weiteren wurde der Beschluss gefasst, das Gewerk Aufzug an die Firma KONE GmbH aus Hannover zu einer nachgerechneten Angebotssumme von 43.851,50 EUR brutto zu vergeben.
TOP 7
Nahwärme
- Sachstandsbericht
Bürgermeister Fahrländer erläuterte gemeinsam mit Herrn Jetter (Leiter Nahwärme), dass sich die Nahwärme der Gemeinde nunmehr im zwölften Jahr eines intensiven Expansions- und Investitionskurs befindet. Im Zuge des starken Ausbaus des Nahwärmenetzes werde nun erkennbar, dass der Fokus wieder verstärkt auf die Produktionsseite gelegt werden muss.
Insbesondere seien in den letzten Monaten drei zusätzliche neue „Einspeiser“ an das Wärmenetz angebunden worden. Die Einbindung an das Netz erfordert umfangreiche Abstimmungs- und Einstellungsarbeiten, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen werden. Ziel der Gemeinde ist es, für den kommenden Winter eine sehr stabile Versorgung zu gewährleisten und die lokalen Energielieferanten bestmöglich einbinden zu können.
Die Konzentration auf die Produktionsseite bedingt ein gewisses zurückstellen des Netzausbaus. Der Netzausbau soll aber lediglich verschoben werden und, sobald die Produktionskapazität wieder erhöht wurde, wieder weiter fortgeführt werden.
Nicht betroffen hiervon wäre allerdings die Schuraer Straße, da dort für 2024 eine Sanierung des Landkreises vorgesehen ist. Hier sollen die Synergie-Effekte der vom Landkreis durchgeführten Baumaßnahme mit genutzt werden. Für diesen Abschnitt ändere sich zur bisherigen Vorgehensweise nichts.
Bürgermeister Fahrländer führte weiter aus, dass derzeit viele technische Geräte, die zum Netzbetrieb erforderlich sind, nur schwer und mit großer Verzögerung lieferbar seien. Der Markt sei sehr nervös und die auf den Leitungsbau spezialisierten Baufirmen derzeit komplett ausgebucht. Dies verzögere eine Weiterführung des Netzausbaus zusätzlich. Die damit einhergehenden steigenden Baupreise stünden der Wirtschaftlichkeit oftmals gegenüber. Dennoch soll der Netzausbau unmittelbar nach der Aufrüstung der Produktionsseite wieder fortgeführt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Verwunderung darüber geäußert, dass man noch Ende des vergangenen Jahres den Netzausbau propagiert und auch beschlossen habe und nun eine Verschiebung des Ausbaus vorgeschlagen werde. Weiter wurde Verwunderung über das beauftragte Ingenieurbüro geäußert, da eventuell zu befürchten sei, dass einige Anschlussnehmer andere Lösungen suchen müssten, da dort Handlungsbedarf bei ihrer individuellen Wärmeversorgung gegeben sei.
Von Seiten des Gremiums wurde deshalb der Wunsch geäußert, dass das Ingenieurbüro in einer der nächsten Sitzungen nochmals weitere Erläuterungen zum zukünftigen Ausbau darstellen sollte.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis und fasste mehrheitlich den Beschluss, dass der für 2024 geplante Netzausbau sowie die Nachverdichtung reduziert und in die Folgejahre verschoben wird um zunächst die Produktionsseite mit den neuen Einspeisern zu optimieren und aufzurüsten. Weiter wurde vom Gremium beschlossen, dass die Trasse in der Schuraerstraße, aufgrund der dort stattfindenden Baumaßnahmen, bei gegebener Wirtschaftlichkeit in 2024 mit Nahwärme versorgt werden soll. Darüber hinaus wird bei besonders begründeten Einzelfällen auch in 2024 eine Netzerweiterung vorgenommen.
TOP 8
Verschiedenes, Bekanntgaben
Herr Fahrländer gab bekannt, dass in der vergangenen Woche 25 Studenten der FH Nürtingen zusammen mit Herrn Prof. Dr. Ruther-Melis Aldingen besichtigt haben. Sie werden nun Ideen für ein stadtplanerisches Konzept für die Ortsmitte erarbeiten. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit wieder informieren.
TOP 9
Anfragen, Anregungen
- Von Seiten des Gemeinderats wurde nach dem Sachstand bezüglich der Lärmkulisse an der Nahwärmezentrale angefragt, da nach wie vor sehr laute Geräusche im Wohngebiet rund um die Zentrale zu vernehmen sind. Herr Jetter von der Verwaltung teilte mit, dass die Behebung noch andauert, da notwendige Daten, trotz mehrmaliger Aufforderung, von Dritter Seite nicht geliefert wurden.
- Es wurde darum gebeten, in der nächsten Sitzung die im Rahmen der Haushaltsberatung angeforderten Einsparpotenziale vorzustellen. Bürgermeister Fahrländer teilte mit, dass die Vorstellung für die Juli-Sitzung geplant war, dies aber wenn möglich vorgezogen werden soll.
- Es wurde nachgefragt, was mit dem Termin „Runder Tisch“, der auf der Homepage zu finden ist, gemeint ist. Bürgermeister Fahrländer wies darauf hin, dass es sich dabei um einen Termin der N!Region gehandelt habe, der nach Frittlingen verlegt und dort bereits stattgefunden habe. Diese Änderung wurde versehentlich nicht auf der Homepage dargestellt, die im Amtsblatt erfolgten Einladungen waren jedoch richtig.