1. Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger sprach an, dass es keinen Bürgertreff in Aldingen gebe. Er regte an, das alte Bauernhaus gegenüber der Apotheke hierfür zu nutzen. Da es der Gemeinde an Geld fehle, könnte dies seines Erachtens auch durch eine Bürgerinitiative vorangetrieben werden. Man müsse als Bürger zusammenstehen, Einigkeit mache stark. Früher sei dies nicht möglich gewesen und jeder habe nach dem eigenen Fähnchen getanzt. Dies sei nun anders. Der Vorsitzende begrüßte die Anregung der Bürgerinitiative und merkt an, dass das besagte Gebäude unter Denkmalschutz stehe. Die Anregung nehme er gerne auch in den bestehenden Beteiligungsprozess auf. Er ergänzte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt werden müsse. Derselbe Bürger bat in Bezug auf die Bebauung entlang des Heidlesbachs zu bedenken, dass die Gemeinde die grüne Lunge des Baches benötige. Ebenso sollte die Skateranlage erhalten bleiben. Der Vorsitzende verwies auf den Flächennutzungsplan, der die Bebauungsgrenzen vorgebe und verweist auf die gebotene Nachverdichtung. Es sei nicht geplant, den Heidlesbach zuzubauen und auch die Skateranlage bleibe erhalten. Abschließend wies der Bürger auf das Fällen von großen alten Bäumen hin, die nach der gesetzlichen Frist gefällt wurde und bat dies zu prüfen. Auch diese Anregung nahm der Vorsitzende auf und verwies auf die gesetzliche Frist, wonach bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen. Eine Bürgerin, regte in Funktion als Gesamtelternbeiratsvorsitzende der Gemeinschaftsschule an, spezielle Abfallbehälter für Pizzakartons auf dem Schulgelände zu errichten und verwies auf die vielen Pizzakartons, die in die normalen Mülleimer schlecht zu entsorgen sind.Der Vorsitzende nahm die Anregung auf und ergänzte, dass die Verwaltung diesbezüglich zwiegespalten sei, da Ziel der Verwaltung sei, dass möglichst viele Kinder in der Schulmensa essen. Ein Bürger bezog sich in seiner Funktion als Vereinsvorsitzender der Guggemusik auf den Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung und bat die Gemeinderäte daran zu denken, wie wichtig ein Vereinshaus für die Vereine ist. Ohne ein solches Vereinshaus werde es sehr schwer für die Vereine und ein Vereinssterben werde einsetzen. Dies solle ein Appell und ein Statement an das Gremium sein. Ein weiterer Bürger zeigte sich schockiert über die Informationen bzgl. der geplanten Änderungen der Kosten der Schülerbeförderung für Grundschulkinder und dass die Gemeinde kein Geld für Schülerbeförderung bereitstelle. Er fragte, wie viel Personen bspw. das Vereinsheimen nutzen und bat, dies in Relation zu den Schülerinnen und Schülern, die täglich in die Grundschule fahren müssen, zu setzen. Seines Erachtens sei es eine Verpflichtung der Gemeinde, die Schüler zu befördern. Er bat dies zu prüfen. Der Vorsitzende berichtete, dass zwischenzeitlich sowohl die Beratung im Kreistag als auch ein Gespräch seiner Person mit Herrn Landrat Bär stattgefunden habe. Der Kreistag habe vorerst die Kostenrücknahme zurückgenommen und habe vom Kreistag einen Prüfauftrag für die Einführung eines Grundschultickets bekommen. Im Herbst sei hier mit ersten Informationen zu rechnen. Sofern MOVE das Grundschulticket nicht einführen könne, prüfe der Landkreis ob er dies einrichten könne. Eine Änderung könne frühestens zum Schulhalbjahr 2025/2026 eintreten. Zu Beginn des Schuljahres bleibe noch alles gleich.Der Vorsitzende bat, die Vereinsförderung nicht mit der Schülerbeförderung zu verquicken.
2. Bekanntgabe
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende teilte mit, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.
3. Baulicher Brandschutz Gemeindegebäude
-Vorstellung Entwurfsplanung
In der Folge einer Brandschutzbegehung, wurden von der Verwaltung mit Datum 06.11.24, in fünf Gemeindegebäuden, welche überwiegend durch Vereinsnutzungen belegt sind, wesentliche Nutzungseinschränkungen verhängt. Gleichzeitig wurden vom Gemeinderat Planungsaufträge zur Entwicklung der erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen an das Büro Schöndienst, Hüfingen vergeben. Diese Planungen haben zwischenzeitlich die beauftragte Leistungsphase 3 abgeschlossen. Entwurfsplanung mit zugehöriger Kostenberechnung nach DIN liegen vor.
Architekt Kevin Sommer, zusammen mit der Brandschutzbeauftragten Kathrin Rödel stellten die angedachten Maßnahmen in der Sitzung vor. Zusammengefasst handelte es sich um folgende Punkte:
Vereinshaus “Alte Schule“:
Errichtung von zwei außenliegenden Fluchttreppen, einschl. Fundamentierung; Einbau von raumabschließenden Trockenbauwänden; Einbau von Notausgangstüren (4Stk), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 312.769,99 EUR
Rathaus Aixheim:
Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe, einschl. Fundamentierung; Einbau von raumabschließenden Trockenbauwänden; Einbau von Notausgangstüren (2Stk), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen, einschl. erf. Mauerdurchbruch.
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 167.357,97 EUR
Alle geforderten Maßnahmen zur Nutzung des 1. OG mit max. 30 Personen, konnten zwischenzeitlich umgesetzt und so das Gebäude interimsweise freigegeben werden.
Feuerwehrgerätehaus Aixheim:
Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe, einschl. Fundamentierung; Einbau von Notausgangstüren (2Stk), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 135.307,15 EUR
Es folgte eine sehr eingehende Diskussion, in welcher unterschiedliche Aspekte bzgl. der Nutzung des Vereinshauses Alte Schule angesprochen und überlegt wurden.
Im Verlauf der Diskussion zeigt sich, dass zunächst nochmals intensiv mit den betroffenen Vereinen gesprochen werden soll, wann diese, mit wie vielen Personen und wie oft die Räumlichkeiten nutzen. Ebenso wird mehrfach der Wunsch geäußert, dass die betroffenen Vereine sich zusammenschließen sollen.
Ggf. könnte das jeweils obere Geschoss eines Gebäudes ohne entsprechende Fluchttreppe ausgestattet werden, um Kosten einzusparen.
Obgleich sich im Diskussionsverlauf zeigte, dass das Vereinshaus Alte Schule für den größten Gesprächsbedarf sorgte, wurde besprochen, dass dem Grundsatz der Fairness entsprechend alle Gebäude gleichbehandelt werden.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat letztlich:
1.) Die Firma Schöndienst soll für alle drei Gebäude überprüfen welche Kostenersparnis der Wegfall des jeweils obersten Geschosses zur Folge hat. Bzgl. der Alten Schule soll dies für je beide Gebäudeteile ermittelt werden.
2.) Die Verwaltung soll sehr eilig mit den Vereinen einen Termin vereinbaren und die Nutzungszeiten der betroffenen Räumlichkeiten, die Personenanzahl der Zusammenkünfte erheben. An dem Gespräch sollen als Bindeglied die Vereinssprecher teilnehmen sowie auch der Ortsvorsteher des Ortsteils Aixheim.
3.) Die Verwaltung wurde beauftragt die Vereinsförderrichtlinien zu überarbeiten. Hierfür wird eine Umfrage mit den Vereinen sowie ggf. eine weitere Sitzung mit den Vereinen erfolgen. Dies wird über die Sommermonate erarbeitet.
4. Sanierung Wasserleitung Scheffelstraße
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2025 wurde über den Umfang der Sanierung der Scheffelstraße beraten und der Beschluss gefasst, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat den Beschluss aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022, die Scheffelstraße im Vollausbau zu sanieren, aufhob und den neuen Beschluss, die Wasserleitung sowie ein Teilstück des Kanals zu sanieren, fasste.
Die Entwurfsplanung wurde fertiggestellt und die Kostenberechnung für die Sanierung wurde aktualisiert. Im Zuge der Planung konnte weitestgehend eine neue Trasse gefunden werden, so dass die anstehende Notversorgung der Anlieger auf ein Minimum reduziert werden konnte. Partiell muss allerdings auf Grund der vorhandenen Platzverhältnisse die bestehende Trasse der Wasserleitung wiederverwendet werden, was zu einem Ausbau der alten Leitung und einer Notversorgung einzelner Häuser führt. Die Planung sieht vor, die bestehenden Hausanschlüsse bis ca. 1,0 Meter auf die Grundstücke zu verlegen. Auf Wunsch der Anlieger können die Hausanschlüsse aber auch komplett erneuert werden, dies wurde in der Planung jedoch noch nicht berücksichtigt und auch nicht mit den Anliegern kommuniziert. Sollte der Wunsch der Anlieger bestehen, die Hausanschlüsse zu erneuern, könnte in diesem Zuge auch ein Leerrohr für einen evtl. später folgenden Glasfaseranschluss gleich mit verlegt werden.
Laut der Aldinger Wassersatzung sind die Kosten für den Hausanschluss auf privatem Grundstück dann von den jeweiligen Eigentümern zu tragen. Im öffentlichen Raum gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinde. Dies kann nach der grundsätzlichen Zustimmung des Gremiums im Zuge der Ausführungsplanung noch mit abgefragt.
Herrn Schwär und Herrn Malaeb vom Büro Breinlinger stellten die Maßnahme in der Gemeinderatsitzung vor und erklärten unterschiedliche Rückfragen von Seiten des Gremiums.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beschloss, die Wasserleitung in der Scheffelstraße, sowie die ersten Haltungen in der Richard-Wagner-Straße wie vorgestellt zu sanieren. Ebenso wurde beschlossen, das Kanalstück in der Scheffelstraße in offener Bauweise zu sanieren und die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausführungsplanung auf Basis der Entwurfsplanung, durch das Ingenieurbüro Breinlinger, fertigstellen zu lassen und die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.
5. Neubau Kindertagesstätte Im Brühl 26
Vergabe Gewerke
- PV-Anlage
- Freianlage
Die PV-Anlage, Neubau Kindertagesstätte Im Brühl, wurde am 02.04.2025 im offenen Verfahren (EU) nach VOB ausgeschrieben. Der Submissionstermin war auf den 07.05.2025 festgesetzt.
15 Firmen haben die Unterlagen der Ausschreibung angefordert, davon haben 7 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Kosten laut bepreistem Leistungsverzeichnis, liegen bei brutto 52.191,65 EUR. Günstigste Bieterin mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 43.156,33 EUR ist die Firma EGT Gebäudetechnik GmbH, St. Georgen.
Der Vorsitzende berichtete über ein Gespräch mit der Klimagruppe, welche u.a. anregte den Speicher sofort vergrößert wurde. Dies jedoch nur unter dem Kostendeckel des Gesamtbudgets.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der PV-Anlage zum Angebotspreis in Höhe von brutto 43.156,33 EUR an die Firma EGT Gebäudetechnik GmbH, St Georgen. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass der Speicher der PV-Anlage sofort vergrößert wird. Mit der Vergrößerung darf das Gesamtbudget von maximal 52.191,65 € aus dem bepreisten Leistungsverzeichnis für das Gewerk nicht überschritten werden.
Die Freianlage, Neubau Kindertagesstätte Im Brühl, wurde am 02.04.2025 im offenen Verfahren (EU) nach VOB ausgeschrieben. Der Submissionstermin war auf den 07.05.2025 festgesetzt.
11 Firmen haben die Unterlagen der Ausschreibung angefordert, davon haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Kosten laut bepreistem Leistungsverzeichnis, liegen bei brutto 666.693,93 EUR. Günstigste Bieterin mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 679.284,63 EUR ist die Firma Oberer GmbH, Sulz am Neckar.
Bürgermeister Sulzmann begrüßte Herrn Hertneck, Außenanlagenplaner sowie Frau Schmid, Leitung des Kindergartens und Frau Merkt, ev. Verwaltungszentrum und verwies auf die letzten Beratungen und Beschlüsse.Bürgermeister Sulzmann lobte Herrn Hertneck ausdrücklich, da er auch auf die vielfältigen Fragen und Anregungen eingehe. Bürgermeister Sulzmann informierte über einen Einbruch am vergangenen Wochenende, wonach zwei Kabelkästen und weitere Kabel gestohlen wurde. Dies sei mehr als ärgerlich und armselig. Voraussichtlich könne der Zeitplan gehalten werden. Herr Hertneck stellt anschließend die abgeänderte Planung vor, die auch mit der Unfallkasse abgestimmt wurde. Diese sei auf Anregung von Gemeinderat Oliver Keller entstanden. Er verweist auf die dezidierten Fragen und erklärt, dass diese auch herausfordernd waren. Er erläutert zunächst die Entstehung der Treppenanlage mit Findlingen sowie des neuen Weges oberhalb, so dass der Hang bepflanzt werde und die ursprüngliche Treppenanlage entfallen könne. Ebenso könne ein Hochbeet zum Gärtnern und eine Rutsche geschaffen werden. Bürgermeister Sulzmann ergänzte, dass die Gerätehütte erhalten bleibt, diese evtl. einen neuen Anstrich benötige.
Im Anschluss entwickelte sich ein reger Austausch, in welchem die möglichen Einsparungsmöglichkeiten genau betrachtet wurden. Ebenso wurde auf den Wunsch der Kindergartenleitung, die Errichtung einer Schaukel, hingewiesen. Die neue Planung wurde aufgrund der vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder mehrfach gelobt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat sodann, dass die Variante 2 der vorgestellten Planung für die Gestaltung der Außenanlagen des Kindergartens im Brühl umgesetzt werden soll.
Der Gemeinderat stimmte über folgende Einsparvorschläge einzeln ab:
· Einsparen der Asphaltdeckschicht Einsparung in Höhe von 9.964,80 €: mehrheitlich abgelehnt
· Teilweise Ausführung der Fertigstellungspflege durch Bauhof. maximal mögliche Einsparung in Höhe von 14.116,47€: einstimmig beschlossen
· Einsparung der Natursteintreppe: mehrheitlich abgelehnt
Weiter beschloss der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass zusätzlich eine Schaukel errichtet wird.
Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig die Vergabe der aufgeführten Gewerke der Außenanlagen an den günstigsten Bieter, die Firma Oberer GmbH, Sulz am Neckar zum Angebotspreis in Höhe von 679.284,63 EUR und ermächtigte die Verwaltung, die entsprechenden Werkverträge abzuschließen.
6. Neue Homepage
- Vergabe
Die derzeitige Homepage der Gemeinde entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Bedienbarkeit, Datenschutz, Design, Barrierefreiheit und technischer Aktualität. Ebenfalls wurde die Gemeinde von der Deutschen Rentenversicherung aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben in Hinblick auf Barrierefreiheit umzusetzen. Nach Rücksprache konnte eine Fristverlängerung hierfür bis Herbst 2025 erzielt werden. Im Zuge dessen wurde beschlossen, eine neue Internetpräsenz zu realisieren.
Zur Umsetzung wurden vier Angebote von drei verschiedenen Dienstleistern eingeholt. Die Angebote unterschieden sich hinsichtlich der verwendeten Technologien, Wartungskosten, Sicherheit, Flexibilität und Benutzerfreundlichkeit. Die Angebote wurden auf 5 Jahre gerechnet um die Wirtschaftlichkeit auf längere Sicht zu bemessen.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Erstellung der neuen Gemeinde-Homepage an den Anbieter Hitcom gemäß Angebot vom 29.04.2025 zum Angebotspreis von 37.270,80 € vergeben wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung und eine Umfrage einzuleiten.
7. Mittagesverpflegung in der Gemeinschaftsschule Aldingen
- Festlegung des Essenspreises
Das Ergebnis der aktuellen Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die Gemeinschaftsschule in Aldingen ergibt eine Änderung der Essenspreise zum 01.08.2025 für eine Laufzeit von 18 Monaten, folglich bis zum 30.01.2027. Aufgrund der neuen Ausschreibung sind die Preise entsprechend anzupassen. Im Zuge dessen schlug die Verwaltung vor, auf den Essenspreis einen Aufschlag zu erheben. Das Angebot eines Mensaessens sollte weiterhin auch aufgrund der Preisgestaltung attraktiv und konkurrenzfähig sein. Die Verwaltung musste mit Sorge feststellen, dass die Essenszahlen im aktuellen Schuljahr rückläufig waren. Die Verwaltung hofft, dass das Angebot eines ausgewogenen Essens vor Ort zu einem attraktiven Preis wieder mehr in Anspruch genommen wird. Nach einem kurzen Austausch beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Essenspreise zum 01.09.2025:
1 Essen für Schüler der Primarstufe (Klasse 1 – 4) 3,50 €
1 Essen für Schüler der Sekundarstufe
(ab Klasse 5 sowie weitere Personen wie bspw. Beschäftigte, Besucher, etc.) 4,00 €
1 Nachtisch 0,80 €
8. Stellungnahmen zu Baugesuchen
8.1.
Beratung wegen des Einvernehmens zum Bauvorhaben
Neubau einer Lagerhalle, Zotterangen 10
Für das Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze sowie die Bebauung des 20 m Schutzstreifens an der Südseite des Gebäudes wurde, vorbehaltlich der Genehmigung der Netze BW GmbH, zugestimmt
8.2.
Beratung wegen des Einvernehmens zum Bauvorhaben
Neubau einer Pyrolyseanlage zur Erzeugung von Pflanzenkohle, Laubbühl 23
Für das Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
9. Verschiedenes, Bekanntgaben
a.) SchülerbeförderungBürgermeister Sulzmann nahm Bezug auf die Ausführungen in der letzten Sitzung sowie in der heutigen Bürgerfrageviertelstunde und berichtete, dass laut Kreistagsberatung und Beschluss es keine Änderungen zum Schuljahresstart 25/26 gebe. Aktuell habe der Landkreis den Arbeitsauftrag, die Einführung eines Grundschultickets zu prüfen. Mit ersten Ergebnissen diesbezüglich sei frühestens im Herbst zu rechnen. b.) Tempo 30Bürgermeister Sulzmann informierte, dass noch wenige Schilder bzgl. der Einführung von Tempo 30 für das Ortsgebiet Aldingen ausstehen würden. Eventuell würde dies in den nächsten Wochen erfolgen. Die Gemeinde werde sodann im Mitteilungsblatt informieren, sobald die Temporeduzierung aktiviert werde. Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass sodann auch Kontrollen notwendig werden, die durch die VG Spaichingen erfolgen werden.
9.1.
Breitbandversorgung:
- Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser
- weiteres Vorgehen
Die Deutsche Glasfaser hat nach einer ersten Interessensbekundung im Jahr 2016 erneut im Jahr 2023 Interesse am eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in Aldingen bekundet. Nach einer Vorstellung des Ausbaukonzepts im Gemeinderat am 14. Oktober 2023 wurde mit der Deutschen Glasfaser ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. In der Gemeinde sollte durch Informationsveranstaltungen, Werbe- und Marketingmaßnahmen eine Anschlussdichte von 33% im Gemeindegebiet (ausgenommen Gewerbegebiete) erreicht werden, um mit dem innerörtlichen Ausbau der Glasfaserversorgung starten zu können.
Nach steten Nachfragen bei der Deutschen Glasfaser um Auskünfte zu erhalten und nachdem man vermeintlich fast zwei Jahre gemeinsam unterwegs war, wurde auf Drängen mehrerer Gemeinden durch die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) ein Gesprächstermin mit der Deutschen Glasfaser vermittelt.
Dort wurde seitens der Deutschen Glasfaser mitgeteilt, dass der Kooperationsvertrag aufgehoben werden soll. Die Analyse habe ergeben, dass sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht realisieren lässt. Lediglich bei vier Gemeinden kommt der Ausbau noch in Frage, wird allerdings auch nochmals kalkuliert und dann entschieden. Für Aldingen bestehe zumindest die Sicherheit, dass die Deutsche Glasfaser den Ausbau nicht umsetzen wird. Nach eigenem Bekunden zumindest nicht in den nächsten Jahren. Mit dieser Rückmeldung und dem ohnehin nicht mehr vorhandenen Vertrauen in die Deutsche Glasfaser ist es konsequent den Kooperationsvertrag aufzulösen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Mitteilung der Deutschen Glasfaser und beschloss, dass der Kooperationsvertrag aufgelöst wird. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, eine alternative Lösung mit NetCOM zum eigenwirtschaftlichen Ausbau zu suchen und wieder zu berichten.
10. Anfragen, Anregungen
