Bürgermeister Fahrländer begrüßt den Gemeinderat sowie den Ortschaftsrat, welcher beratend an
der Sitzung teilnimmt und weist darauf hin, dass dies seine letzte Gemeinderatsitzung sein wird.
TOP 1: Verlängerung Übergangsregelung § 2b UstG bis zum 31.12.2026
Bürgermeister Fahrländer führt in den Sachverhalt ein und verweist auf die Vorlage. Des Weiteren
wird bekanntgegeben, dass die Verwaltung auf eine mögliche Umstellung vorbereitet gewesen wäre,
dies hat viel Zeit und Arbeit gekostet.
Ohne Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung der Optionsregelung
für das alte Umsatzsteuerrecht bis zur zwingenden Anwendung des § 2b UstG.
TOP 2: Grundsteuerreform – Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Bürgermeister Fahrländer erläuterte, dass die Verwaltung für dieses Jahr beschlossen habe, die
Gewerbesteuer nicht zu erhöhen sowie keine Gewinne aus der Grundsteuer zu generieren, sondern
vielmehr aufkommensneutral zu bleiben, um keine Verluste zu erzielen.
In der anschließenden Diskussion kam die Frage auf, ob es nicht angemessener wäre, den alten
Hebesatz beizubehalten, da die Bürger bereits durch Abgaben und sonstige Mehrbelastungen stark
beansprucht seien. Der Vorsitzende stellte klar, dass wenn die Grundsteuer nicht erhöht wird, die
Gemeinde einen Verlust von 17.000 Euro macht. Eine Erhöhung erzielt somit keine zusätzlichen
Einnahmen, sondern generiert lediglich Aufkommensneutralität. Die Auswirkungen der
Grundsteuerreform sei sehr individuell, hier gäbe es Verlierer und Gewinner.
Daraufhin stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B.
TOP 3: Vorberatung Wirtschaftsplan 2025
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes stellte die Verwaltung die aktuellen Zahlen des Haushaltsplans 2025 zur Verfügung. Daraufhin präsentierte die Finanzverwaltung zuerst die Zahlen der Wasserversorgung.
Sie wiesen darauf hin, dass es eine doppelte Beplanung der Position „Nagelsee II“ gab. Im weiteren
Verlauf kam aus der Mitte des Gemeinderates die Frage auf, wie es zu dem hohen Betrag für die
Scheffelstraße kam, die mit 400.000 Euro veranschlagt ist, während die Schuraer Straße, obwohl
diese länger ist, nur mit 115.000 Euro veranschlagt wurde. Das Gemeindebauamt erklärt, dass die
Schuraer Straße bereits in der Vergangenheit saniert wurde, sodass nur noch kleine Arbeiten anfallen
würden, während die Scheffelstraße grundlegend saniert werden muss.
Es gab keine weiteren Wortmeldungen zur Wasserversorgung und die Finanzverwaltung fuhr mit
dem Zahlenwerk der Nahwärme fort. Hier gab es Nachfragen zu den verschiedenen
Haushaltspositionen. Weiter wurde nachgefragt, wie sich die Kosten des zweiten BHKW in Höhe von
750.000 Euro zusammensetzen. Die Bauamtsverwaltung erklärte, dass es sich bei dieser Summe
ausschließlich um Anschluss- und Inbetriebnahmekosten handelt und eine detaillierte
Aufschlüsselung nachgeliefert wird. Der Vorsitzende verwies darauf, diese Zahlen aufgeschlüsselt
nachzuliefern.
Weitere Fragen wurden zum Thema Pufferspeicher des BHKW gestellt. Der Gemeinderat erkundigte
sich, ob dieser bereits bezahlt wurde. Das Bauamt konnte diese Frage bejahen.
Des Weiteren wurde aus dem Gremium nachgefragt woher die Kreditaufnahmen stammen. Die
Finanzverwaltung erklärte, dass diese Fremdfinanzierungen durch die Bank erfolgen.
Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat, wann bei der Nahwärme mit positiven Ergebnissen zu rechnen
ist erklärte der Vorsitzende, dass der operative Teil immer im Bereich der schwarzen „0“ läge, die
Investitionen aber noch weiterhin hoch seien.
Eine weitere Anmerkung aus dem Gemeinderat bezog sich darauf, dass für die kommenden Jahre
negative Ergebnisse prognostiziert wurden. Der Vorsitzende erklärte, dass ein wirtschaftliches
Unternehmen Investitionen tätigen und weiter ausbauen muss, um langfristig Gewinne zu erzielen
und den Wert zu steigern, die Investitionen müssten aber jedes Jahr erneut vom Gemeinderat
beschlossen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Hinweis, dass die vorgestellten Zahlen ohne die
Pufferspeicher berechnet wurden, da diese aktuell nicht in Betrieb sind, diese aber nicht in
Vergessenheit geraten sollten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis des Zahlenwerks des Wirtschaftsplans für das Jahr 2025.
TOP 4: Vorberatung Haushaltsplan 2025
Die Gemeindefinanzverwaltung präsentierte das aktuelle Zahlenwerk des Haushaltsplans für das Jahr 2025.
Der Gemeinderat stellte fest, dass der Ergebnishaushalt die Abschreibungen nicht erwirtschaften
könne, abgesehen davon aber ausgeglichen sei.
Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat, nach welchen Kriterien die Finanzverwaltung die Zahlen des
Haushaltsplans vorliest, da nicht jede einzelne Zahl vorgetragen wird, erklärte die Finanzverwaltung,
dass sie auf starke Abweichungen zum Vorjahr eingehen würde.
Weiter wurde nachgefragt, ob die Stelle des Jugendsozialarbeiters überhaupt eingeplant werden
muss, wenn diese aktuell nicht besetzt ist. Der Vorsitzende erklärte, dass es sich lediglich um einen
Planansatz handelt und ein nicht benötigter Personalaufwand keine negativen Auswirkungen für den
Haushalt hat.
Es wurden keine weiteren Fragen zu dem laufenden Haushalt gestellt, weshalb die Besprechung der
Investitionen und der Prioritätenliste folgte. Die Finanzverwaltung machte deutlich, dass für alle
geplanten Investitionen Kredite aufgenommen werden müssen.
Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass durch das Verschieben von Maßnahmen der
Kanalisierung und Straßenerneuerung die Situation verschärft wird. Irgendwann würden die Folgen
der stetigen Aufschiebungen der Gemeinde zur Last fallen. Der Vorsitzende stimmte dem zu, verwies
gleichzeitig darauf, dass in diesem Zusammenhang auch die Gebührensituation betrachtet werden
müsse.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und die Prioritätenliste und bat den Gemeinderat
sich Gedanken über eine mögliche Reduzierung der Investitionsmaßnahmen zu machen. Der
Gemeinderat nahm Kenntnis.
Top 5: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Fahrländer lud zum Abschiedsumtrunk am kommenden Mittwoch, 4.12., 16:30 –
19:30 Uhr auf dem Marktplatz ein.
Top 6: Anfragen, Anregungen
Keine Wortmeldungen.
