Zu der öffentlichen Sitzung im großen Saal des Rathauses begrüßte der Vorsitzende das Gremium sowie die erschienenen Zuschauer. Daraufhin wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
TOP 1.) Vorberatung Haushaltsplan 2024
Der Vorsitzende berichtete, dass für das kommende Haushaltsjahr 2024 ganz wenige allerdings finanziell belastende Projekte im investiven Bereich geplant wurden. Weitere Projekte seien durch die gemeindeeigenen Rücklagen nicht mehr finanzierbar und machen folglich eine Darlehensaufnahme notwendig.Vor diesem Hintergrund werde von der Verwaltung vorgeschlagen, sämtliche weitere und wünschenswerte Investitionen für das Jahr 2024 zurückzustellen. Zusammenfassend stellte der Vorsitzende fest, dass der Ergebnishaushalt im kommenden Jahr nicht in der Lage ist, die kompletten Abschreibungen zu erwirtschaften. Dies ist wie in den meisten Kommunen auch in Aldingen bereits ein gewohntes Procedere. Die Gemeindeverwaltung müssten 2,8 Millionen an Abschreibungen erwirtschaften. Aktuell können immerhin noch über 50 % unserer Abschreibungen erwirtschaftet werden. Der Finanzhaushalt liege mit einem positiven Ergebnis von 883.000 Euro im guten grünen Bereich. Die Einnahmen liegen bei rund 20,2 Millionen € und die Ausgaben bei rund 19,3 Millionen €, so dass das das Delta von 883.000 € weitgehend der früher bekannten Zuführungsrate entspricht.Maßgebliche Kostenblöcke im Bereich des Finanzhaushalts stellen die Personalkosten und die Instandhaltungskosten für unsere Liegenschaften dar. Bei den Personalkosten ist aufgrund der Tarifabschlüsse ein großer Anstieg zu verzeichnen, bei den Instandhaltungsaufwendungen schlagen sich die stark gestiegenen Energie- und Materialpreise ebenfalls nieder. Dennoch gelingt es im kommenden Haushaltsjahr im Finanzhaushalt bei planmäßigem Haushaltsverlauf erneut noch positiv abzuschließen. Die geplanten Investitionen für die kommenden Jahre bei der geplanten Kita Im Brühl sowie bei dem Anbau an der Kita Arche beziffern sich auf insgesamt 12,00 Millionen Euro. Der Vorsitzende erklärt, dass diese beiden Maßnahmen so umfangreich sind, dass diese die Gemeinde aus finanztechnischer Sicht stark binden. Leider stehen diesen Ausgaben aktuell kaum Zuschüsse entgegen. Dies führt dazu, dass neben den liquiden Mitteln (Rücklagen) zusätzlich erstmalig im Kernhaushalt wieder eine Darlehensaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen € notwendig wird. Der Vorsitzende berichtet, dass Zielvorgabe von Seiten der Verwaltung wäre, rund 30 % der Investitionen aus Eigenmittel zu decken. Mit den geplanten 2,5 Millionen die 2024 aus der Liquidität (Rücklagen) eingebracht werden soll, werde diese Quote vom 30 % noch erreicht.Der Rücklagenstand von ca. 4,3 Millionen € am 31.12.2023, werde folglich im Verlauf des Haushaltsjahres 2024 um 2,5 Millionen € reduziert, sodass zum Ende des Haushaltsjahres 2024 ein Rücklagenstand von ca. 1.8-2.0 Mio. € zu verbuchen ist. Der Vorsitzende ergänzt, dass bei planmäßiger Darlehensaufnahme von 5,6 Millionen € die Pro- Kopfverschuldung ab 2025 im Kernhaushalt bei rund 730 € je Einwohner. Frau Kämmerin Scheibner und Frau Staiger, Finanzwesen erläuterten anschließend das Zahlenwerk und standen für Rückfragen von Seiten des Gremiums bei den einzelnen Produkten zur Verfügung. Anschließend wurden von Seiten des Gremiums noch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Baumaßnahmen sowie mögliche Vergleichbarkeiten mit anderen Kommunen angesprochen. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde von einem Gemeinderatsmitglied als deprimierend beschrieben und auf die finanziell schwierige Lage hingeweisen. Ebenso wurde angesprochen, dass alternative Finanzierungsformen fehlen.Auch sei es schwierig für die einzelnen Gremienmitglieder konkret in die Haushaltsplanung einzugreifen. Der Vorsitzende erklärte, dass der Haushaltsplan mit Erläuterungen und Schaubildern nach der heutigen Vorberatung erst erstellt werde. Dieser sei dann auch nochmals anschaulicher. Das Gremium nahm die vorgestellten Zahlen zur Kenntnis. TOP 2. Verschiedenes, Bekanntgaben Hauptamtsleiterin Hermle teilte mit, dass der Verwaltung demnächst die Formulare für das Wahlvorschlagsverfahren vorliegen und bittet um Rückmeldung,
wer von den bestehenden odunder künftigen Gruppierungen Ansprechpartner ist. Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ist Gründonnerstag, 28. März 2023.
TOP 3. Anfragen, Anregungen Ein Gemeinderat gab bekannt, dass er einen Antrag bzgl. der Optimierung des Fahrplans des Ringzuges sowie die Möglichkeit der Einrichtung eines Ortstarifs für den Busverkehr stellen werde. Diesen wird er in der nächsten Gemeinderatsitzung einbringen. Eine Gemeinderätin nimmt Bezug auf den abgesprungenen Bewerber auf die Steueramtsleiterstelle und spricht sich für eine Attraktivitätssteigerung der Gemeindeverwaltung aus. Eine weitere Gemeinderätin erkundigt sich, ob personelle Unterstützung durch andere Kommunen denkbar ist. Der Vorsitzende sagt, dass dies über Kostenersatz grundsätzlich möglich ist, allerdings alle Verwaltungen mit Fachkräftemangel kämpfen.
