Aktuelles

Die Stadt Spaichingen freut sich, bekannt zu geben, dass ab dem 1. Januar 2024 Bauanträge und Anträge auf Baugenehmigungen im vereinfachten Verfahren nur noch online über das virtuelle Bauamt eingereicht werden können. Damit entfällt die Möglichkeit, Anträge in Papierform einzureichen.

Das virtuelle Bauamt betrifft sowohl Bauherrinnen und Bauherren in der Stadt Spaichingen als auch in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft,
also auch in Aldingen und Aixheim

Ab 2024 können alle Bauvorhaben nur noch digital bei der Stadt Spaichingen beantragt und abgewickelt werden. Bei der elektronischen Antragsstellung ist eine kostenlose Registrierung auf dem virtuellen Bauamt und auf der Website von service-bw erforderlich. Detaillierte Informationen zum Registrierungsprozess finden Interessierte auf der Homepage der Stadt Spaichingen unter "Rathaus -> Bauen, Wohnen und Sanieren -> Virtuelles Bauamt". Alternativ kann der direkte Link https://www.spaichingen.de/de/Rathaus/Virtuelles-Bauamt-der-Stadt-Spaichingen genutzt werden.

Das virtuelle Bauamt bietet Bauherrinnen und Bauherren eine zeitsparende und effiziente Möglichkeit, ihre Anträge online einzureichen und den gesamten Prozess digital abzuwickeln. Dadurch entfallen Wege zum Rathaus sowie der Druck- und Versandaufwand für die Antragsunterlagen. Zudem wird eine schnellere Bearbeitungszeit ermöglicht, da die Unterlagen sofort elektronisch zur Verfügung stehen.

Die Einführung des virtuellen Bauamts ist ein weiterer Schritt der Stadt Spaichingen in Richtung Digitalisierung und moderner Verwaltung. Durch die Online-Antragsstellung wird den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße Möglichkeit geboten, ihre Bauvorhaben unkompliziert und komfortabel abzuwickeln.

Das Baurechtsamt informiert Sie gerne bei Ihren Anliegen rund um die elektronische Antragsstellung.

Für weitere Informationen und Anfragen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Spaichingen
Baurechtsamt
Telefon: 07424 / 9571-1601
E-Mail: baurechtsamt@spaichingen.de

 
Liebe Bürgerinngen und Bürger,
 
vor ca. 2 Wochen wurde die Ladesäule vom Parkplatz des „alten“ Rathauses auf den Parkplatz der Sporthalle / Schulgelände installiert. Nach Auskunft der ausführenden Firma hätte diese umgehend in Betrieb gehen sollen, was jedoch leider nicht erfolgt ist, da ein Umbau der innenliegenden Zähler notwendig war. Aktuell hat die Verwaltung die Meldung erhalten, dass die Ladesäule ab sofort in Betrieb ist und zum Laden genutzt werden kann.

TAGESORDNUNG:

1. Bürgerfragemöglichkeit

2. Bebauungsplan "Rosen-Areal"
     - Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
       eingegangenen Stellungnahmen
     - Stellungnahme zum Bauantrag
     - Satzungsbeschluss

3. Energiemanagement
     -Energiewende in Baden-Württemberg

4. Förderprogramm der Gemeinde
    Förderung von Balkonkraftwerken ab 2024

5. Sanierung Schuraer Straße

6. Friedhof Aixheim
     -Ertüchtigung und Erweiterung Urnengrabfeld

7. Kostenauswertung
    Durchgängigkeit Hagenbach

8. Verschiedenes, Bekanntgaben

9. Anfragen, Anregungen


Zu der Sitzung ist die Bevölkerung aus beiden Gemeindeteilen sehr herzlich eingeladen.
Die Sitzungsunterlagen stehen ab sofort im Ratsinformationssystem auf www.aldingen.de für Sie zur Verfügung.


Ralf Fahrländer
Bürgermeister

Der Alltag vieler Menschen weltweit ist von Auswirkungen oder Folgen globaler Krisen und Herausforderungen wie zum Beispiel Klimaveränderungen geprägt. Globale Herausforderungen sind oft mit Fragestellungen bezüglich nachhaltigeren Lebens- und Wirtschaftsweisen verbunden. Ein global bedeutsames Thema ist der Umgang mit Fragen rund um die Erderwärmung und den Klimaschutz. Jährlich stattfindende Weltklimakonferenzen, wie in diesem Jahr in Dubai, legen einen gewissen Rahmen für Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes fest. Konkreter umgesetzt werden sollen und müssen diese Maßnahmen jedoch auf unteren Ebenen - so auch in jeder Stadt und in jeder Gemeinde.

Zur Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben und Regelungen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg § 18 (zuvor § 7b) nachzukommen, ist unser aller Engagement im Klimaschutz gefragt und auch unabdingbar. Doch wo und wie fängt man an?

Die Kommunen der N! Region 5G haben sich dazu entschlossen, eine Stelle als Energieberater auszuschreiben und zu etablieren. Diese wurde im Januar 2023 mit Herrn Michael Esslinger besetzt. Im ersten Schritt galt es, ein allgemeines Strickmuster für das kommunale Energiemanagement zu erstellen, dieses in eine Form zur Umsetzung zu bringen und in den jeweiligen Gemeinden zu etablieren. Dazu fanden zunächst mehrere Gespräche und Abstimmungen zur Erfassung des Ist-Standes statt. Neu dabei war auch die Aufnahme des energetischen Ist-Zustandes der Gebäudeobjekte in den jeweiligen Gemeinden, sowie auch mögliche Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf kurz-, mittel- und langfristige energetische Maßnahmen. Dieses Vorhaben schließt neben der Erfassung von Verbrauchsdaten auch das Erstellen von Nutzungsplänen für kommunale Einrichtungen, deren Pflege und Hinterlegung sowie Schulungen der Mitarbeiten, z.B. der Hausmeister mit ein. Alle erfassten Daten und Zählerstände im Bereich Heizungen, Lüftungen oder Beleuchtung wurden über das Energiemanagement-Tool „Moni“ erfasst und ein Jahres-Energiebericht erstellt. Ab dem zweiten Quartal 2024 wird diese Software durch ein neues Tool ersetzt, in welches sich, die Gemeinden mit Herr Esslinger derzeit einarbeiten, diese integrieren und dann in den jeweiligen Gemeinden etablieren werden.

Parallel zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zur Zertifizierung und Rezertifizierung im Bereich des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Umsetzung von Gesetzesgrundlagen wie etwa die Photovoltaikpflicht, besuchte Herr Esslinger mehrere Module einer Schulungsausbildung zum zertifizierten Energieberater. Diese beendete er erfolgreich und bringt sein Wissen in die jeweiligen Verwaltungen in den Phasen der Planung, Vergabe und Umsetzung energie- und klimarelevanter Fragen mit ein. Die laufende Teilnahme an Gemeinderatssitzungen oder Ortsgruppenterminen gehören zu seiner Tätigkeit, ebenso wie die Aufbereitung und Weitervermittlung von Informationen aus Fachvorträgen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten.

Ein gemeindeübergreifendes Projekt an dem Herr Esslinger als Energieberater der Region 5G beteiligt ist, ist die kommunale Wärmeplanung des „Konvoi Spaichingen“. Ein zentrales Ziel dieses koordinierten Projektes ist es, einen auf verschiedenen Ebenen wirtschaftlich, ökologisch und sozialverträglichen Fahrplan zur Wärmeversorgung zu erstellen, um so möglichst effizient den Ausbau erneuerbarer Energiequellen vorantreiben zu können.

Auf dem Weg, die Kommunen klimaresilient zu machen, sind bereits viele wichtige Schritte gegangen worden, es liegt jedoch noch ein langer Weg bevor, um alle relevanten Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen gemäß einer neutralen Energieversorgung zur Umsetzung zu bringen. Dazu zählen neben einer effizienten Wärmeplanung unter anderem auch die Umsetzung der PV-Pflicht, die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements oder Maßnahmen zum klimaangepassten Waldumbau. Die Aufgaben des Energieberaters sind äußerst vielfältig und in Zeiten der Klimaveränderungen und den damit verbundenen globalen Herausforderungen eine nicht mehr wegzudenkende Aufgabe im Sinne der Nachhaltigkeit – auch, oder gerade erst recht – auf lokaler Ebene.

 Die Biotopverbundplanung für die Nachhaltigkeitsregion N!-Region FÜNF G und die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen befindet sich in den letzten Projektabschnitten.
Es wurden für die neun zusammengeschlossenen Gemeinden (von Nord nach Süd: Wellendingen, Frittlingen, Denkingen, Aldingen, Spaichingen, Balgheim, Hausen o.V., Dürbheim, Mahlstetten) umfangreiche, flächenbezogene Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Landschafts-Durchgängigkeit und Aufwertung von Wiesen und anderen Lebensräumen/Biotopen erarbeitet.
Dies soll den genetischen Austausch aktuell voneinander isolierter Lebensgemeinschaften von z.B. Insekten (Schmetterlingen, Heuschrecken) und Amphibien (Frösche, Kröten, Molche) u.v.a. wieder ermöglichen bzw. verbessern. Gleichzeitig werden die zurückgehenden Bestände vor zukünftigen (klimatischen) Veränderungen besser geschützt.
Maßnahmenbeispiele zur Erreichung dieser landesweit durchgeführten Planung sind Aufwertung und Erhalt artenreicher Wiesen, Heckenpflege, extensive Pflege feuchter Wiesen und Gewässerränder oder Auflichtung von (meist schmalen) Baumbeständen mit starker Barrierewirkung in der Landschaft. Dargestellt werden diese und weitere Maßnahmen für das gesamte Projektgebiet auf insgesamt neun Maßnahmenkarten. Aktuell werden Maßnahmenkarten erarbeitet, auf welchen einzelne Maßnahmenvorschläge für eine erste Umsetzung (auf meist gemeindeeigenen Flächen) detaillierter beschrieben werden.
Ein Öffentlichkeitstermin zur Präsentation der Maßnahmenvorschläge und aller Ergebnisse wird voraussichtlich im Frühling 2024 stattfinden.

 
Die Bundesdruckerei passt Gebühren für den Reisepass ab 01.01.2024 an.
Ab dann beträgt die Gebühr für antragstellende Personen ab 24 Jahren 70,00 Euro.
 
Falls Sie einen neuen Reisepass benötigen, wenden Sie sich bitte an das Rathaus Aldingen
oder an das Rathaus Aixheim und vereinbaren Sie einen Termin.

Rathaus Aldingen 07424 / 882-150
Rathaus Aixheim 07424 / 1519

Zu der öffentlichen Sitzung im großen Saal des Rathauses begrüßte der Vorsitzende das Gremium sowie die erschienenen Zuschauer. Daraufhin wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
 
TOP 1.) Vorberatung Haushaltsplan 2024
 
Der Vorsitzende berichtete, dass für das kommende Haushaltsjahr 2024 ganz wenige allerdings finanziell belastende Projekte im investiven Bereich geplant wurden. Weitere Projekte seien durch die gemeindeeigenen Rücklagen nicht mehr finanzierbar und machen folglich eine Darlehensaufnahme notwendig.Vor diesem Hintergrund werde von der Verwaltung vorgeschlagen, sämtliche weitere und wünschenswerte Investitionen für das Jahr 2024 zurückzustellen.  Zusammenfassend stellte der Vorsitzende fest, dass der Ergebnishaushalt im kommenden Jahr nicht in der Lage ist, die kompletten Abschreibungen zu erwirtschaften. Dies ist wie in den meisten Kommunen auch in Aldingen bereits ein gewohntes Procedere. Die Gemeindeverwaltung müssten 2,8 Millionen an Abschreibungen erwirtschaften. Aktuell können immerhin noch über 50 % unserer Abschreibungen erwirtschaftet werden. Der Finanzhaushalt liege mit einem positiven Ergebnis von 883.000 Euro im guten grünen Bereich. Die Einnahmen liegen bei rund 20,2 Millionen € und die Ausgaben bei rund 19,3 Millionen €, so dass das das Delta von 883.000 € weitgehend der früher bekannten Zuführungsrate entspricht.Maßgebliche Kostenblöcke im Bereich des Finanzhaushalts stellen die Personalkosten und die Instandhaltungskosten für unsere Liegenschaften dar. Bei den Personalkosten ist aufgrund der Tarifabschlüsse ein großer Anstieg zu verzeichnen, bei den Instandhaltungsaufwendungen schlagen sich die stark gestiegenen Energie- und Materialpreise ebenfalls nieder. Dennoch gelingt es im kommenden Haushaltsjahr im Finanzhaushalt bei planmäßigem Haushaltsverlauf erneut noch positiv abzuschließen. Die geplanten Investitionen für die kommenden Jahre bei der geplanten Kita Im Brühl sowie bei dem Anbau an der Kita Arche beziffern sich auf insgesamt 12,00 Millionen Euro. Der Vorsitzende erklärt, dass diese beiden Maßnahmen so umfangreich sind, dass diese die Gemeinde aus finanztechnischer Sicht stark binden. Leider stehen diesen Ausgaben aktuell kaum Zuschüsse entgegen. Dies führt dazu, dass neben den liquiden Mitteln (Rücklagen) zusätzlich erstmalig im Kernhaushalt wieder eine Darlehensaufnahme in Höhe von 5,6 Millionen € notwendig wird. Der Vorsitzende berichtet, dass Zielvorgabe von Seiten der Verwaltung wäre, rund 30 % der Investitionen aus Eigenmittel zu decken. Mit den geplanten 2,5 Millionen die 2024 aus der Liquidität (Rücklagen) eingebracht werden soll, werde diese Quote vom 30 % noch erreicht.Der Rücklagenstand von ca. 4,3 Millionen € am 31.12.2023, werde folglich im Verlauf des Haushaltsjahres 2024 um 2,5 Millionen € reduziert, sodass zum Ende des Haushaltsjahres 2024 ein Rücklagenstand von ca. 1.8-2.0 Mio. € zu verbuchen ist. Der Vorsitzende ergänzt, dass bei planmäßiger Darlehensaufnahme von 5,6 Millionen € die Pro- Kopfverschuldung ab 2025 im Kernhaushalt bei rund 730 € je Einwohner.  Frau Kämmerin Scheibner und Frau Staiger, Finanzwesen erläuterten anschließend das Zahlenwerk und standen für Rückfragen von Seiten des Gremiums bei den einzelnen Produkten zur Verfügung.  Anschließend wurden von Seiten des Gremiums noch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Baumaßnahmen sowie mögliche Vergleichbarkeiten mit anderen Kommunen angesprochen. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde von einem Gemeinderatsmitglied als deprimierend beschrieben und auf die finanziell schwierige Lage hingeweisen. Ebenso wurde angesprochen, dass alternative Finanzierungsformen fehlen.Auch sei es schwierig für die einzelnen Gremienmitglieder konkret in die Haushaltsplanung einzugreifen. Der Vorsitzende erklärte, dass der Haushaltsplan mit Erläuterungen und Schaubildern nach der heutigen Vorberatung erst erstellt werde. Dieser sei dann auch nochmals anschaulicher. Das Gremium nahm die vorgestellten Zahlen zur Kenntnis.  TOP 2. Verschiedenes, Bekanntgaben Hauptamtsleiterin Hermle teilte mit, dass der Verwaltung demnächst die Formulare für das Wahlvorschlagsverfahren vorliegen und bittet um Rückmeldung,
wer von den bestehenden odunder künftigen Gruppierungen Ansprechpartner ist. Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ist Gründonnerstag, 28. März 2023.
 TOP 3. Anfragen, Anregungen  Ein Gemeinderat gab bekannt, dass er einen Antrag bzgl. der Optimierung des Fahrplans des Ringzuges sowie die Möglichkeit der Einrichtung eines Ortstarifs für den Busverkehr stellen werde. Diesen wird er in der nächsten Gemeinderatsitzung einbringen. Eine Gemeinderätin nimmt Bezug auf den abgesprungenen Bewerber auf die Steueramtsleiterstelle und spricht sich für eine Attraktivitätssteigerung der Gemeindeverwaltung aus. Eine weitere Gemeinderätin erkundigt sich, ob personelle Unterstützung durch andere Kommunen denkbar ist. Der Vorsitzende sagt, dass dies über Kostenersatz grundsätzlich möglich ist, allerdings alle Verwaltungen mit Fachkräftemangel kämpfen.