1. Stellungnahme zu Baugesuchen und Bauvoranfragen
Der Bauausschuss erteilte sein Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
· Errichtung einer Fertiggarage mit Satteldachaufsatz, Flst. 221/17, Auf der Breite
· Erweiterung Betrieb: Boden- und Bauschuttbehandlung/Aufbereitung Lagerung, Laubbühl 12
· Errichtung einer Einfriedung, Flst. Nr. 3011, Hirschweg 14 unter Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplans bzgl. Einfriedungen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats.
· Begrüßungsschild auf der B14 zwischen Neufra und Neuhaus, Flst. Nr. 1754 vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats.
· Betriebserweiterung 2024, Leitstele an der Zufahrt zum Betriebsgelände auf Gemeindegrund, Nagelsee 7, Flst. Nr. 5409/2
· Errichtung eines Bauschilds, Schuraer Straße, Flst. 544
Der Bauausschuss stellte sein Einvernehmen für folgende Bauvorhaben in Aussicht:
· Bauvoranfrage zur Tierhaltung in geringem Umfang (2 Pferde, Hühner), Nr. 2459, 2550, 2553, 2653, Rottweiler Straße 35
2. Baulicher Brandschutz Rathaus Aixheim mit Feuerwehrgerätehaus, Planungsauftrag Flucht- und Rettungswege
Herr Bürgermeister Fahrländer führte aus, dass dieser Punkt schon Thema in der vergangen Gemeinderatssitzung war. Dabei wurde lediglich der Beschluss gefasst, das Büro Schöndienst mit der Planung zur Herstellung der Flucht- und Rettungswege im Vereinshaus „Alte Schule“ zu beauftragen. Nachdem nun auch ein erkennbarer und umsetzbarer Weg für das Rathaus Aixheim sowie das Feuerwehrmagazin Aixheim gefunden wurde, ist es nun notwendig das Büro Schöndienst auch mit der Planung an diesen beiden Gebäuden zu beauftragen. Bürgermeister Fahrländer ist der Überzeugung, dass man alle Gebäude ertüchtigen müsse, da diese ansonsten nicht mehr nutzbar wären und dauerhaft leer stehen würden. Die Entscheidung ist aber vom Gemeinderat zu treffen.
Bautechniker Hafner ergänzte, dass neben Plänen für die Errichtung der notwendigen Flucht- und Rettungswege darüber hinaus die vorhanden Umbauten und Nutzungen ebenfalls in den Baugesuchen nachgeführt werden müssen.
Herr Hafner führte außerdem aus, dass es für den Bereich Feuerwehr, deren Einsatzfähigkeit eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, eine sehr schelle Interimslösung über ein mobilen Treppenturm möglich ist. Bürgermeister Fahrländer ergänzte, dass dies mit Kosten verbunden sei, aber eben die Einsatzfähigkeit sofort sichern würde. Auch der Narrenzunft Aixheim wurde angeboten sich auf eigene Kosten an der Interimslösung zu beteiligen, so dass auch deren Räume wieder vorübergehend uneingeschränkt genutzt werden können. Herr Hafner erklärte weiter, dass eine Interimslösung am Rathaus nicht möglich ist, da hier weitere bauliche Eingriffe vorgenommen werden müssen.
Gemeinderat Scharf befürwortete die Planung auch für die beiden Gebäude anzugehen, da nur so entsprechende Grundlagen für eine Entscheidung geschaffen werden können.
Gemeinderat Brummer sprach sich dafür aus, dass so schnell wie möglich in die Planung eingestiegen werden soll und man möglichst auch zu einer schnellen Lösung für die Vereine kommen müsse. Die Vereine waren seiner Aussage nach sehr überrascht, dass die Nutzung in den Gebäuden von heute auf morgen untersagt wurde. Bürgermeister Fahrländer führte nochmals aus, dass mit der notwendigen Beauftragung des Brandschutzbüros nun eben die Ergebnisse schwarz auf weiß vorliegen würden und nun niemand mehr die Verantwortung übernehmen könnte. Man sei zum Handeln gezwungen.
Der Bauausschuss beschloss die Beauftragung der Planungen entsprechend Honorarangebot in Höhe von brutto 8.883,43EUR für das Rathaus Aixheim und 8.228,93 EUR für das Feuerwehrgerätehaus Aixheim an das Ing.-Büro Schöndienst, Hüfingen.
3. Verschiedenes, Bekanntgaben
Von Seiten der Verwaltungen lagen keine Bekanntgaben vor.
4. Anfragen, Anregungen
Gemeinderat Brummer bringt vor, dass die Beleuchtung an der Aussegnungshalle Aldingen, gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit, unzureichend ist. Die Verwaltung nahm den Hinweis dankend auf und prüft die Anbringung weiterer Leuchten.
